Eisenach. Bei der Konstituierenden Sitzung des Eisenacher Stadtrates hat Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) nicht die Hand von neu gewählten Stadträten der NPD geschüttelt. Laut Thüringer Kommunalordnung ist sie dazu verpflichtet.
Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (Linke), wird den neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Am Dienstag nahm der neu gewählte Eisenacher Stadtrat seine Arbeit auf. „Ich bleibe dabei, dass ich den NPD-Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde“, teilte Wolf vor der ersten Sitzung am Dienstagabend mit.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte im Mai entschieden, dass Bürgermeister dazu verpflichtet sind, unabhängig etwa von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben.Hintergrund war eine Entscheidung Wolfs aus dem Jahr 2014.
Schon damals hatte sie sich geweigert, den neu gewählten NPD-Stadträten die Hand zu geben. Der frühere NPD-Landeschef und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte sich dadurch diskriminiert gefühlt und geklagt. Im neuen Eisenacher Stadtrat sind vier NPD-Mitglieder vertreten.
„Ich nehme das Urteil zur Kenntnis, habe aber über eine Kanzlei Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt“, so Wolf. Gleichzeitig appellierte sie an den Landesgesetzgeber, die Thüringer Kommunalordnung in diesem Punkt zu ändern.
Darin steht, dass Gemeinderatsmitglieder „in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten“ sind.
Oberverwaltungsgericht: Bürgermeister müssen alle Stadträte mit Handschlag verpflichten
Eisenachs Oberbürgermeisterin: Handschlag mit NPD wäre falsches Signal
dpa