Thema kurzfristig geändert: Freispruch für Anmelderin der Eisenacher Montagsdemo

Eisenach  Das Amtsgericht Eisenach sieht keinen beweisbaren Vorsatz. Anstelle sozialpolitischer Themen wird bei Kundgebung die Kurdenpolitik der Türkei kritisiert.

Kurz vor Prozessbeginn gegen Edeltraut König (Mitte) veranstalteten Mitglieder und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Eisenach, bei der es Zwist mit der Polizei gab.

Kurz vor Prozessbeginn gegen Edeltraut König (Mitte) veranstalteten Mitglieder und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Eisenach, bei der es Zwist mit der Polizei gab.

Foto: Jensen Zlotowicz

Freispruch für Edeltraut König (65). Die Anmelderin der Eisenacher Montagsdemos des Bündnisses gegen sozialen Kahlschlag wurde am Dienstag am Amtsgericht von Richter Maximilian Kubis vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen. Kubis sah den Vorsatz, und dieser stand für ihn im Zentrum, als nicht erwiesen an.

Die Staatsanwaltschaft hatte der Aktivistin vorgeworfen, am 5. Februar 2018 das Thema der Montagsdemo auf dem Markt kurzfristig verändert und damit das Ausmaß gesteigert zu haben. Damals richtete sich die Kundgebung gegen den Angriff der Türkei auf die Kurden-Stadt Afrin in Syrien. Zu dieser Demo waren statt der sonst üblichen sechs bis zehn Leute bis zu 75 Menschen erschinen, meist Kurden. In der Anklage ist von einem „ausländischen Thema“, von Wortbeiträgen in fremder Sprache und „Ausländern“ die Rede. Das alles habe sich nicht mit den Angaben der Demo-Initiatoren im Vorfeld gedeckt.

Seit 2004 meldet Edeltraut König die im Zuge der Hartz IV-Gesetze entstandenen Demos am jeweils ersten Montag des Monats für das gesamte Jahr an. Das sei bisher mit Kurzform des Themas anstandslos durchgegangen. Die Beklagte sieht in dem Thema Deutschland überdies mittendrin, denn die Bundesrepublik unterstütze als Nato-Partner und Rüstungslieferant das türkische Militär, damit auch die Angriffe auf Syrien und trage Mitverantwortung für das Leid der Menschen dort. Man wisse zudem nicht im Voraus, was die Menschen an dem jeweiligen Montag berühre. In diesem Fall sei selbst König von der Teilnehmerresonanz überrascht gewesen. Sie habe das der Polizei kurz vor der Kundgebung angezeigt. Mario Strauß, Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, sprach ob der Sprechchöre vom Markt von „aufgeheizter Stimmung“ unter Passanten auf der Karlstraße.

Einen von Richter Kubis eingeworfenen Vergleich lehnte König übrigens ab. Das Urteil sprach am Ende für die Frau, die weiterhin die Anmelderin der Montagsdemo sein werde.

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