„Herz statt Hetze“ bringt bekannter Aktivistin eine Geldstrafe ein

Eisenach  Irmela Mensah-Schramm aus Berlin hat in Eisenach wie an vielen anderen Orten rechte Parolen übersprüht und nimmt das Urteil nicht hin

Irmela Mensah-Schramm zeigt vor dem Amtsgericht Eisenach, wie die Parole an einem leeren Gebäuden vor und nach ihrem Einsatz aussah.

Irmela Mensah-Schramm zeigt vor dem Amtsgericht Eisenach, wie die Parole an einem leeren Gebäuden vor und nach ihrem Einsatz aussah.

Foto: Peter Rossbach

Es ist eine unfassbare Premiere für sie und die mitgereisten Vertreterinnen der Initiative „Gesicht zeigen“, die Irmela Mensah-Schramm gestern vor dem Eisenacher Amtsgericht erlebte. Seit 30 Jahren folgt die mittlerweile 73-jährige Berlinerin ihrer eigenen Mission, indem sie gesprühte, geklebte oder gemalte Naziparolen auf Hauswänden und Lichtmasten übersprüht, beseitigt oder verändert.

Dafür wurde sie mit Preisen überhäuft und nun wegen Sachbeschädigung in vier Fällen verurteilt. Richter Maximilian Kubis verhängte eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Zudem soll sie die Kosten des Verfahrens tragen. Mensah-Schramm kündigte direkt nach der Urteilsverkündung an, dagegen Berufung einzulegen.

Dass ihre Aktionen Staatsanwaltschaften und Gerichte auf den Plan rufen, hat die Aktivistin schon mehrfach erlebt. Bislang wurde die Verfahren allesamt von den jeweiligen Staatsanwaltschaften wegen Geringfügigkeit eingestellt. Richter Kubis hatte der Angeklagten angeboten, auch das gestrige Verfahren gegen die Zahlung von 500 Euro für eine gemeinnützige Organisation als Auflage einzustellen. Dies lehnte Mensah-Schramm aber ab: „Ich sehe mich nicht als schuldig an“.

Das Wort „NS“ mit einem Herz übersprüht

Was war eigentlich passiert? Am 12. Dezember 2018 wurde Mensah-Schramm dabei beobachtet, wie sie gegen 11.40 Uhr in der Goldschmiedenstraße an mehreren leerstehenden Gebäuden mit einer Spray-Flasche das Wort „NS“ aus der dort befindlichen Parole „NS-Zone“ mit einem blauen Herz übersprühte, so dass der Slogan „Herz-Zone“ übrig blieb. Zudem soll sie bei einer anderen rechten Parole die Buchstaben mit blauer Farbe ausgefüllt haben, so dass auch diese nicht mehr in ihrem ursprünglichen Sinn kenntlich waren. Ein nicht genannter Mensch hatte dies beobachtet und sie dabei fotografiert und es an die Polizei gemeldet.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen machte darin nicht nur eine Sachbeschädigung aus, sondern auch einen Fall von „besonderem öffentlichen Interesse“. Sie ermittelte, so Staatsanwältin Hemming, auch nicht etwa, weil es eine Anzeige der Hausbesitzer gegeben hätte, sondern von Amtswegen. Das Handeln der Angeklagten stelle eine Sachbeschädigung dar, und die sei weder unerheblich noch nur vorübergehend.

Das sieht die Berlinerin vollkommen anders. Für sie sei der Schwur von Buchenwald „Nie wieder“ nicht nur Worte, sondern „eine Verpflichtung dies auch praktisch und aktiv umzusetzen“. Dass sie die Nazi-Parolen an diesem 12. Dezember in der Goldschmiedenstraße mit Herzen übersprüht habe, gab Mensah-Schramm offen zu.

Für sie allerdings stellt dies keine Sachbeschädigung dar: „Die Nazi-Parolen sind die Sachbeschädigung. Und man kann keine Sachbeschädigung beschädigen“. Aus ihrer Sicht wäre es Sache des Staates, der Polizei und der Stadt, diese „menschenverachtenden und rechtswidrigen Parolen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen“. Eine mögliche Sachbeschädigung sei reparabel, die durch die Nazi-Parolen aber angerichtete „verletzte Menschenwürde“ nicht.

Da aber der Staat in vielen Städten nichts gegen diese Sticker, Aufkleber und gesprühten Parolen unternehme, macht sie regelmäßig „Aktions-Fahrten“, um die „unsäglichen Nazibotschaften auch mit unter Verbot stehenden Symbolen“ zu entfernen oder unkenntlich zu machen. In den 33 Jahren, so hat die 73-Jährige zusammengerechnet, habe sie dies mit mehr als 130.000 solcher Nazibotschaften getan, in über 470 Orten in ganz Deutschland und einigen EU-Ländern. In Eisenach habe sie besonders viele dieser Parolen ausgemacht.

Für ihren Einsatz erhielt Irmela Mensah-Schramm unter anderem den Bundesverdienstorden, den Erich-Kästner-Preis des Dresdner Presseclubs, dem Göttinger Friedenspreis den Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundesregierung und vor wenigen Monaten den Jochen-Bock-Preis für Zivilcourage der Stadt Erfurt und des Erinnerungsortes „Topf & Söhne“. Sie sagt: „All diese Auszeichnungen habe ich erhalten für das gleiche Tun, weshalb ich in Eisenach angeklagt werde.“

Für Richter Kubis vom Eisenacher Amtsgericht war es keine leichte Entscheidung, zumal er durchaus Sympathie für das Anliegen der Angeklagten erkennen ließ. „Es geht hier aber nicht um eine moralische, sondern eine rechtliche Entscheidung“, ließ er wissen. Es liege eben nicht im Ermessen der Angeklagten zu entscheiden, welche Parole strafrechtlich relevant sei und welche nicht. Das sei tatsächlich Sache des Staates. Und wenn solche Parolen unterhalb der Schwelle des notwendigen strafrechtlichen Einschreitens lägen, müsse der Hauseigentümer entscheiden, wie er damit umgehen wolle. Der Gesetzgeber, so Kubis, habe gerade die Vorgaben in Sachen Sachbeschädigungen verschärft, „zum Schutz des Eigentums“.

Dies müsse man auch Irmela Mensah-Schramm deutlich machen, so Kubis. Die bisherigen, dann immer eingestellten Verfahren, hätten dies offensichtlich nicht vermocht. Daher wollte Kubis es nicht bei einer einfachen Einstellung des Verfahrens belassen. Er bot sie gegen die Auflage der Zahlung einer Spende von 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung an. Dies lehnte Mensah-Schramm ab. Der Richter blieb mit der Verurteilung zu 15 Tagessätzen a 70 Euro unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 20 Tagessätze gefordert hatte.

Mensah-Schramm will nicht nur Berufung einlegen. Sie kündigte an: „Ich mache weiter. Herz statt Hetze“.

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