Der Ausbau des schnellen 5G Mobilfunknetzes trifft in Eisenach auf Widerstand. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet. Darüber informierte eine der Initiatorinnen, Birgit Neubert, am Dienstag zur Sitzung des Stadtrats in der Werner-Aßmann-Halle. Sie und weitere Mitstreiter hatten die Einwohnerfragestunde genutzt, um zu erfahren, wie weit der Ausbau gediehen ist und welche Position Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) vertritt. Außerdem wurde nachgefragt, warum sich Eisenach als 5G-Modellkommune beworben hat, wo doch die gesundheitlichen Folgen noch nicht abzuschätzen seien.
Wolf verneinte, dass Eisenach eine Modellkommune ist. Die Stadt habe zwar einen Fördermittelbescheid über 70.000 Euro erhalten, setze das Geld aber zunächst dafür ein, ein Konzept für einen räumlich begrenzten Bereich, ein lokales Netzwerk zu entwickeln. Dabei gehe es inhaltlich um einen effizienten Energieverbrauch in der Automobilindustrie. Mit einem flächendeckenden Ausbau des 5G Mobilfunknetzes habe das nichts zu tun. Dafür, so erläuterte die Oberbürgermeisterin, sei die Bundesnetzagentur zuständig. „Die Kommune hat kein Mitspracherecht“, so Wolf.
In einer nahezu zeitgleich veröffentlichten Pressemitteilung aus dem Rathaus ist die Rede davon, dass „mit Blick auf die kommunale Selbstbestimmung eine rechlichte Prüfung vorbereitet wird“. Man habe auch eine Nachfrage eines Netzbetreibers zur Nutzung städtischer Liegenschaften „mit Verweis auf die Bedenken in der Bevölkerung zurückgestellt“.
Stadt plant Bürgerinformation Mitte/Ende September
Susanne Sobko, eine weitere Vertreterin der Bürgerinitiative, forderte einen sofortigen Ausbau-Stopp. Katja Wolf entgegnete, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Wiederum Sobko darauf verwies, dass in Schmalkalden ein solches Moratorium beschlossen worden ist. Mehrfach musste der Stadtratsvorsitzende Erwin Jentsch (parteilos) hinweisen, dass keine Statements vorgetragen, sondern nur Nachfragen gestellt werden dürfen.
Die Oberbürgermeisterin versicherte, dass sie die Anregungen und Bedenken der Bürger ernst nimmt. Was das städtische Projekt betrifft, kündigte sie eine Informationsveranstaltung für Mitte/Ende September an. Man wolle Experten hinzuziehen, da es unterschiedliche Studien zu den Auswirkungen der Strahlen gibt.
5G ist die fünfte und neueste Generation des Mobilfunks. Vor allem Unternehmen wünschen sich den Ausbau, um konkurrenzfähig zu bleiben. Deshalb ist dieser Punkt nach Angaben der Oberbürgermeisterin im Wirtschaftsförderkonzept der Stadt enthalten.
Modellkommune: Ja oder Nein?
Stadtrat Jonny Kraft (SPD) wies hin, dass es für die Bewerbung als Modellkommune keinen Stadtratsbeschluss gegeben hat. Die OB will den Begriff jetzt nicht mehr verwenden. Aber noch im Dezember 2019 ist eine Pressemitteilung der Stadt wie folgt überschrieben worden: „Modellregion schneller Mobilfunk: Eisenach erfolgreich in erster Förderrunde“. Und weiter wird die OB anlässlich der Übergabe der 70.000 Euro durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Worten zitiert: „Ich bin stolz über den Wettbewerbserfolg..., denn es war immer mein Ziel, möglichst parallel zur laufenden Glasfasererschließung auch ein flächendeckendes 5G-Netz in der Wartburgstadt zu errichten“.
Wie sehr Menschen das Thema bewegt, zeigte eine Informationsveranstaltung vergangenen Freitag im Kunstpavillon. Vor rund 90 Zuhörern sagte Referent Thomas Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gesundes Leben in Thüringen“, dass die fünfte Generation des Mobilfunks „unvorsehbare Gesundheitsrisiken“ mit sich bringt und Auswirkungen auf die gesamte Flora und Fauna hat.
Die vorgegebenen Grenzwerte würden Menschen nur in Scheinsicherheit wiegen. „Und sie schützen die Profite der Mobilfunkanbieter“, konstatierte Zimmermann.