Zündstoff und Zoff im Gerstunger Gemeinderat

Marksuhl.  Was die Gemeinde Gerstungen künftig in den Bereich Wasser/Abwasser investiert, hat erheblichen Einfluss auf die Kosten. Eines ist schon klar: es wird für alle Bürger teurer als bisher.

Ulf Frank, Werkleiter der Gemeindewerke Gerstungen, kontrolliert den Reaktor der Kläranlage. Die Gemeinde investierte bisher reichlich in den Bereich Wasser/Abwasser.

Ulf Frank, Werkleiter der Gemeindewerke Gerstungen, kontrolliert den Reaktor der Kläranlage. Die Gemeinde investierte bisher reichlich in den Bereich Wasser/Abwasser.

Foto: Sascha Willms

Die Tücken der Eingemeindung von Marksuhl und Wolfsburg-Unkeroda in die Gemeinde Gerstungen treten etwa eineinhalb Jahre nach der Fusion erst vollends zu Tage. Ein gemeinsames Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) und ein einheitlicher Preis für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind eine Herausforderung und prophezeien der Gemeinde bei vollem Fahrplan nach Recht und Gesetz Kosten von über 50 Millionen Euro für die nächsten 25 Jahre, hat Werkleiter Ulf Frank errechnet. Die Pro-Kopf-Schulden der Gemeinde würden bei vollen Investitionen deutlich steigen, von jetzt etwa 3000 auf etwa 12.000 Euro.

Wasser/Abwasser würde zum Teil teurer. Das liegt daran, dass vor allem in Marksuhl bisher in die Infrastruktur deutlich weniger investiert wurde, es noch nicht mal ein ABK gibt. Die Rechnung ist mit reichlich Unbekannten bestückt. Wie entwickeln sich die Zinsen und wie die Baupreise? Auf welche Art der künftigen Berechnung der Kostenerhebung verständigt sich die Gemeinde? Auch da setzten Gerstungen und Marksuhl bisher auf unterschiedliche Modelle. Wie brisant das Thema Wasser- und Abwasser und die damit einhergehenden Kosten für die Bürger der Gemeinde Gerstungen künftig wird, zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Dort stelle Werkleiter Ulf Frank Gesetzlichkeiten, Projekte und Kosten vor, bei denen es manchem Gemeinderatsmitglied Angst und Bange wurde.

Schon im Vorfeld hatte Marksuhls Ortsbürgermeister Martin Trostmann die Kommunalaufsicht eingeschaltet und ob der rückwirkenden Tragweite der Beschlüsse zu Satzungen Wasser/Abwasser für Marksuhl eine Überprüfung der Vorlagen angemahnt. Dass die Ortsteilräte zum Umfang der Investitionen der Abwasserbeseitigung nun Stellung beziehen dürfen/sollen, ist ein Ergebnis der Trostmann-Initiative. Lautstarken Vorwürfen sah sich der Ortsteilbürgermeister SPD-vom Fraktionsvorsitzenden Dieter Trümper ausgesetzt. Er wollte sich Trostmann „zur Brust nehmen“, worauf dieser lautstark zurück feuerte. Trümper zog blank: „Wir müssen den Marksuhlern ehrlich sagen, dass es teurer wird und wir müssen den Gerstungern sagen, dass sie für die Marksuhler Versäumnisse mit bezahlen müssen“, äußerte Trümper zielgerichtet Kritik. Für den Gerstunger SPD-Mann ist eine Aufarbeitung und Neujustierung nötig. Der Stachel im Marksuhler Fleisch saß tief.

Frank Michalowski rügt Dieter Trümper

Förthas Ortsteilbürgermeister Frank Michalowski, Marksuhler Gemeinderatsmitglied, rügte Trümper, dass er mit solchen Auftritten einen Keil zwischen die gerade verschmolzenen Gemeinden und Porzellan zerschlage. Was Trümper veranstalte, trage nicht dazu bei, dass sich eine Einheitsgemeinde entwickele. Martin Trostmann erwiderte die Kritik, dass ein Abwasserbeseitigungskonzept erstmals jetzt Gesetz ist und vorher „reine Verwaltungswillkür“ bei der Landesregierung praktiziert wurde. Die Marksuhler seien mit dem Weg, den der Gemeinderat ging, gut weil preiswert gefahren. Marksuhl habe nichts unterlassen, sondern zum Wohl der Bürger agiert, so Trostmann.

Mit einem Änderungsantrag beschwichtigte der Erste Beigeordnete Uwe Rodeck (für die Linke) die hitzige Debatte in der Sitzung und sorgte für eine Lösung in einer scheinbaren Sackgasse. Auf seinen Vorschlag hin beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Satzungen für Marksuhl rückwirkend für 2019 in Kraft zu setzen und ab 2022 einheitliches Recht bei den Kosten für Wasser/Abwasser im gesamten Gemeindegebiet gelten zu lassen.

Dass sich die Debatte in der Gemeinderatssitzung so aufschaukelte, lag auch an der für viele Gemeinderatsmitglieder suboptimalen Vorbereitung der Beschlüsse durch die Verwaltung im Werkausschuss. Erst die Ansprache von Gemeindeanwalt Alexander Reitinger im Gremium brachte das nötige Licht ins Dunkel. Werkleiter Ulf Frank räumte terminliche Versäumnisse ein. Aus seiner Sicht ist 2022 der früheste Zeitpunkt, in dem im gesamten Gemeindegebiet einheitliches Satzungsrecht und damit einheitliche Kosten hergestellt und aufgerufen werden können. Gerstungen und Marksuhl arbeiteten bisher mit einer unterschiedlichen Kalkukations- und Gebührenphilosophie.

Bürger brauchen Informationen über den Weg

Der Gemeinderat muss in den nächsten beiden Jahren grundsätzliche Weichen für ein Einheitsmodell stellen und er muss Bürgern aufzeigen, welche Grundstücke mittel- und langfristig noch an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden und wer eine vollbiologische Kleinkläranlage bauen muss. Das Maß der künftigen Investitionen - der Bau der Kläranlage in Förtha ist so gut wie sicher - entscheidet über die Höhe der Kosten für Wasser/Abwasser.

Um einen einzigen Bürger der Gemeinde Gerstungen an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen, sind mit jetziger Kalkulation ab 2022 etwa 23.000 Euro aufzuwenden. Während in der Orten der Altgemeinde Gerstungen der Anschlussgrad bei 76 Prozent liegt, sind in Marksuhl erst 57 Prozent der Haushalte angeschlossen. Dort gibt es einen erheblichen Investitionsstau. Das Wassergesetz zwingt zum Handeln.

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