Angeklagter meldete Nebeneinkünfte nicht an die Agentur für Arbeit

Das Verfahren endete in dieser Woche mit der Einstellung, die aber mit einer Auflage verbunden ist.

Das Amtsgericht in Ilmenau. Hier wurde das Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug geführt.

Das Amtsgericht in Ilmenau. Hier wurde das Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug geführt.

Foto: Arne Martius

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Ilm-Kreis. Weil er Arbeitslosengeld bezog und eine Nebentätigkeit nicht meldete, muss ein Angeklagter aus dem Ilm-Kreis zur Wiedergutmachung 250 Euro bezahlen. Richter Jörg Türpitz äußerte sein Unverständnis darüber, dass sich der Mann, ein 23-jähriger deutscher Staatsbürger, sich wegen einer solchen Lappalie in Schwierigkeiten brachte und ein Gericht beschäftigt.

Anfang des vergangenen Jahres wurde dem Angeklagten gekündigt, weil eine Voraussetzung für die weitere Fortführung der Tätigkeit fehlte. Daraufhin meldete sich der junge Mann arbeitslos. Zwischendurch war er allerdings noch einmal für seinen ehemaligen Arbeitgeber tätig, wofür er 259 Euro erhielt. Der Angeklagte schob es auf seine Unerfahrenheit mit der Arbeitslosigkeit, dass er in der Situation unglücklich agierte. Allerdings sei ihm auch gesagt worden, dass er trotz der Leistungen von der Agentur für Arbeit bis zu 165 Euro dazu verdienen dürfe.

Das mag so sein, allerdings ist auch dieser Freibetrag anzeigepflichtig, entgegnete der Vorsitzende. Abgesehen davon lag im konkreten Fall zwischen den 165 Euro und der vom ehemaligen Arbeitgeber angegebenen Summe in Höhe von 259 Euro immer noch eine Differenz.

Die Zeit der Arbeitslosigkeit dauerte für den Mann jedenfalls nicht lange. Bereits nach zwei Monaten nahm er einen neuen Job an. Doch zurückgezahlt hatte er das zuviel erhaltene Geld bis dahin immer noch nicht.

Für Richter Jörg Türpitz ist der Mann kein unbekannter. In den vergangenen Wochen saß er dem Vorsitzenden schon zweimal gegenüber, wenngleich ebenfalls wegen kleinerer Vergehen. Jedesmal wurde das Verfahren nach Paragraf 153 a eingestellt, der das Absehen von der Strafverfolgung unter Auflagen und Weisungen regelt. Richter Türpitz konnte sich vorstellen, auch den aktuellen Vorfall so enden zu lassen - nicht aber ohne eine Warnung: „Sie fliegen in letzter Zeit ziemlich am Limit. Beim nächsten Mal knallt’s“, gab er dem Mann mit auf den Weg,

Der soll nun bis Monatsende die ausstehende Summe an die Agentur für Arbeit zurückzahlen und darüber hinaus 250 Euro an die Staatskasse entrichten. Tut er das nicht, müsse er mit einer Verurteilung rechnen, hieß es. „Das ist klar und deutlich angekommen“, sagte der Angeklagte am Ende der Verhandlung.

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