Ilm-Kreis: Verwaltung lehnt Anträge zu Schülerbeförderung ab

Ilm-Kreis.  Die AfD will, dass alle Kreistagsmitglieder und Beigeordnete auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden.

Zum Faschingsauftakt in Ilmenau ist Rolf Frielinghaus als Ehrenpräsident des IKK immer mit einer Rede dabei. Diesmal auch im Kreistag.

Zum Faschingsauftakt in Ilmenau ist Rolf Frielinghaus als Ehrenpräsident des IKK immer mit einer Rede dabei. Diesmal auch im Kreistag.

Foto: André Heß /

Die nächste Kreistagssitzung am 11.11. um 14 Uhr in der Stadthalle Arnstadt wird auch einen närrischen Beitrag zum Faschingsauftakt enthalten. Hierfür hat sich der Büttenredner des Ilmenauer Karnevalklubs (IKK) und Kreistagsmitglied der CDU/FDP-Fraktion, Rolf Frielinghaus, angekündigt. Dann aber wird es ernst im Kreistag, wenn es um den Antrag der AfD geht, alle Kreistagsmitglieder und Beigeordneten nach dem Stasiunterlagengesetz überprüfen zu lassen. Von diesem Beschluss wollte die AfD auch im Kreisausschuss am Mittwoch nicht abrücken, wo unter dem Vorsitz von Landrätin Petra Enders (Linke) die Tagesordnung für den Kreistag besprochen worden ist.

Mit zwei weiteren Beschlussanträgen für den Kreistag kam die AfD aber nicht durch. Sie wollte die Landrätin beauftragen, eine Gurtpflicht in Schulbussen zu überprüfen und einzuführen sowie für ausreichend Kapazitäten in den Schulbussen zu sorgen. Beide Ansinnen seien aus rechtlicher Sicht abzulehnen, wurde erklärt. Sie gehörten demnach nicht in die Zuständigkeit des Kreistages, da die Landrätin bereits eine Satzung umzusetzen habe, die die Schülerbeförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln regelt. „Daher kann sich der Kreistag mit diesen Themen nicht befassen“, hieß es. Die CDU/FDP-Fraktion verlangte, dass ihre schriftlichen Anfragen im Kreistag nicht mehr schriftlich, sondern in der jeweils folgenden Sitzung mündlich beantwortet werden.

Daraufhin wurde aus dem Kreistagsbüro mitgeteilt, dass sich die Anfragen im Kreistag gegenüber früheren Wahlperioden verzehnfacht hätten. So wurden in den letzten acht Kreistagssitzungen 408 Anfragen gestellt. Diese werden bisher entweder in der selben Sitzung mündlich oder zur nächsten Sitzung schriftlich von der Kreisverwaltung beantwortet. Die CDU/FDP-Fraktion blieb trotz dieses dargestellten Arbeitspensums bei ihrem Antrag. In der Kreistagssitzung wird sich auch die neue Geschäftsführerin der Arbeitsagentur Erfurt, Simone Faßbender, vorstellen.