Landespolitiker aus dem Ilm-Kreis suchen nach Auswegen aus der Misere

Bei Bürgergesprächen bestimmte die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche die Agenda.

In Ilmenau gingen Menschen am vergangenen Mittwoch gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD auf die Straße.

In Ilmenau gingen Menschen am vergangenen Mittwoch gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD auf die Straße.

Foto: Arne Martius

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Ilm-Kreis. Eine Woche nach den Turbulenzen im Thüringer Landtag sind am Mittwoch Abgeordnete aus dem Ilm-Kreis mit Bürgern ins Gespräch gekommen, um zu hören, wie sie über die Vorgänge denken - und darüber zu reden, wie es nun weitergehen könnten.

Ein Patentrezept hat niemand zu bieten. Neuwahlen, darin sind sich die meisten einig, wären keine Lösung. Zu lange würde das Land im Stillstand verharren, zudem ist die Auflösung des Landtags ein komplizierter Prozess, heißt es. Vor allem das Lager der Christdemokraten ist gespalten, das hat Landtagsmitglied Andreas Bühl (CDU) auch bei seinen Bürgergesprächen am Mittwoch erfahren. Die einen Besucher sehen kein Problem darin, mit der Partei Die Linke zusammenzuarbeiten. Andere wiederum lehnen das strikt ab. „Das kann ich auch verstehen, denn in unseren Reihen gibt es viele Menschen, die zu DDR-Zeiten Unrecht erfahren haben. Aber sollte uns das davon abhalten, mit den Linken zu reden, wenn wir gute Schulen im Land haben wollen?“, fragt er.

Bühl ist selbst Pragmatiker, was wohl auch der Grund dafür ist, dass er als einer von vier CDU-Mitgliedern nächste Woche zu Gesprächen mit Vertretern von Die Linke zusammenkommt. „Sich grundsätzlich zu verweigern widerspricht allem, was wir in Ilmenau machen“, findet der ehrenamtliche Stadtrat.

Dass seine Partei bei den Vorgängen in den vergangenen Tagen eine unglückliche Rolle gespielt hat, verneint er nicht. Nach dem Rücktritt von Mike Mohring (CDU) als Fraktionsvorsitzender im Landtag, spricht sich Andreas Bühl für einen generellen Neuanfang in seiner Partei aus - auch, was den Vorsitz im Land anbetrifft. „Wir müssen nach Außen dokumentieren, dass wir den Wahlausgang verstanden haben“, findet er. Zugleich hat er eine klare Meinung zu den Hinweisen aus Berlin. Vorschläge ja – „aber Versuche, uns zu irgendetwas zu nötigen, verbitte ich mir“, sagt Bühl.

Ortswechsel. Am Mittwochabend haben die Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (Grüne) und Christian Schaft (Die Linke) in Ilmenau zu einer Diskussion eingeladen. Henflings Büro ist derart gut besucht, dass mancher Gast im Stehen zuhört. Die beiden Landespolitiker denken nicht, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsident mit Stimmen der AfD überraschend für die CDU gekommen ist. Als Beleg dafür wird angeführt, dass es bereits ein Schattenkabinett gegeben haben soll. „Dass CDU und FDP bereit sind, diesen Bruch zu wagen, hätte keiner geglaubt“, sagt Christian Schaft über die Vorgänge der vergangenen Woche.

„AfD auch nicht anders wie die sogenannten Altparteien“

Für viele der Besucher hat die AfD mit ihrer Taktik bei der Wahl des Ministerpräsident ihr wahres Gesicht gezeigt. Einen Kandidaten aufzustellen, um ihm im dritten Wahlgang aus Kalkül keine einzige Stimme zu geben, sei „ein klares Foulspiel“, heißt es. Im Grund hätten die AfD-Politiker damit bewiesen, dass sie auch nicht anders seien als jene, die sie so gern als Mitglieder von „Altparteien“ verorten, sagt einer.

Was die Beurteilung der Partei unter Führung von Björn Höcke anbetrifft, darin sind sich die Landesvertreter aus dem Ilm-Kreis beinahe einig. Denn auch Andreas Bühl findet: „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sie im Landtag sitzt. Aber wenn die AfD wirklich bürgerlich sein will, müsste sie zur Sacharbeit übergehen. Und das sehe ich aktuell nicht.“

Doch so verfahren, wie die Situation zu sein scheint, können etliche Gäste der Diskussion im Grünenbüro der Sache auch etwas Gutes abringen. Aus Sicht von Karl-Heinz Mitzschke, Fraktionsvorsitzender der Linken im Ilmenauer Stadtrat, ist durch den Vorgang im Landtag etwas deutlich geworden, das ohnehin die ganze Zeit geschwelt habe. „Jetzt sind CDU- und FDP-Politiker gezwungen, Stellung zu beziehen“, sagt er. Das sei nicht zuletzt auch durch den Druck von Protesten auf der Straße erreicht worden.

Madeleine Henflig ist eigenen Angaben zufolge überzeugt davon, dass es eine konservative Kraft im Politikbetrieb braucht. „Das schließt aber nicht aus, dass sie gleichzeitig auch antifaschistisch ist“, fügt sie hinzu. Für sie ist die AfD „eine antidemokratische Partei“, die es nun mit Hilfe der CDU und FDP geschafft habe, das Land lahm zu legen. Welchen Ausweg es aus dieser Misere gibt, hängt ihrer Ansicht nach „ein bisschen davon ab, was uns die CDUler nächste Woche sagen werden.“

Dass eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU in Sachfragen zustande kommen kann, schließt Christian Schaft nicht aus. „Man muss ja nicht gleich von einer Koalition reden. Das würden wir wahrscheinlich auch niemals durch unsere Basisorganisationen bekommen“, meint er.

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