Nicht alle Bescheide in diesem Jahr

Ilmenau  Ilmenaus Verwaltung wartet auf Gesetz

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Ilmenaus Bürgermeisterin Beate Misch (CDU) rechnet nicht damit, dass in diesem Jahr noch alle ausstehenden Bescheide für die Beteiligung von Grundstücksbesitzern an vorangegangenen Straßenbaumaßnahmen verschickt werden. Zum einen reichen dazu die personellen Kapazitäten in der Rathausverwaltung nicht, zum anderen warte man immer noch auf ein Gesetz der Landesregierung, sagte sie auf Anfrage unserer Zeitung.

Bislang kursiert lediglich ein Gesetzentwurf in der Öffentlichkeit, wonach Eigentümer wie bisher am grundhaften Ausbau beteiligt werden, deren Straßenausbau bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen wurde.

Unabhängig davon werden in Ilmenau demnächst auch sogenannte Sanierungsbeiträge im Bereich der historischen Altstadt fällig, die bislang noch nicht erhoben wurden. Der Bereich erstreckt sich von der Lindenstraße bis zur Mariengasse. Nach Angaben von Beate Misch handelt es sich dabei um ein vergleichsweise kompliziertes Verfahren, an dem auch externe Fachleute beteiligt sind.

Ein Tagesordnungspunkt zu diesem Thema ist auf der Sitzung des Ausschusses für Bau und Vergabe am kommenden Montag um 16.30 Uhr im Ratssaal vorgesehen.

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