CDU will Fraktionsmitarbeiter im Kreistag

Landkreis.  Personelle Unterstützung für die Kreistagsmitglieder sei hilfreich, argumentiert die CDU-Fraktion im Kreistag.

Die Glocke mahnt im Kreistag zur Ordnung.

Die Glocke mahnt im Kreistag zur Ordnung.

Foto: Tino Sieland

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Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises will seine Geschäftsordnung überarbeiten. Die Fraktionsvorsitzenden wollen über Änderungen beraten. Es geht dabei um Ladungsfristen, langfristige Termine für die Sitzungen sowie die Einführung eines finanziellen Zuschusses aus dem Kreishaushalt für die Arbeit der Fraktionen. Dieser sei in vielen Kreisen üblich, argumentiert die CDU und würde die fachliche Arbeit verbessern helfen.

Es habe die Einschätzung des Landesrechnungshofes gegeben, Kreistagsmitglieder hätten nicht fehlerfrei und ohne Nachteil für den Kreis gehandelt, begründet Jonas Urbach (CDU). Personelle Unterstützung sei hilfreich und könne diesem konstatierten Umstand entgegen wirken. Mit einem solchen Zuschuss könnten die ehrenamtlich und oftmals beruflich stark eingebundenen Kreistagsmitglieder entlastet werden.

Die frühere Landtagsabgeordnete Annette Lehmann (CDU), jetzt im Kreistag, hatte im März eine Kleine Anfrage dazu im Landtag gestellt. Das Innenministerium erklärte, ein Zuschuss stehe im Ermessen des Kreises. In den Haushaltsplänen einiger Kreise tauchen Ausgaben für Fraktionsgelder auf. Die Spanne für den Zuschuss der Fraktionen reiche in Thüringen, laut CDU, von einigen hundert Euro pro Jahr und Fraktion bis hin zur Finanzierung von einer Vollzeitstelle pro Fraktion sowie Sachkostenzuschüssen.

Die Kreis-CDU denkt beispielsweise an einen Mini-Job auf 450-Euro-Basis je Fraktion, was laut Landrat Harald Zanker (SPD) mit zusätzlich 50.400 Euro jährlich im Kreishaushalt zu Buche schlage, weshalb er den Zuschuss nicht befürworte. Zanker sagte, es gebe vieles andere, das in der Geschäftsordnung zuerst zu klären sei. Über 100.000 Euro an Sitzungsgeldern fielen jährlich für die Kreistagsmitglieder an. Diese Summe wurde 2018 angepasst. Danach erhalten Kreistagsmitglieder einen monatlichen Sockelbetrag von 175 Euro plus 15 Euro Sitzungsgeld.

Ein erster Anlauf für die Änderung der Geschäftsordnung wurde bei der jüngsten Sitzung genommen. Danach entscheidet künftig der Kreisausschuss neben der Vergabe von Bauleistungen ab 50.000 Euro auch über die Vergabe von Planungsleistungen ab 25.000 Euro. Eine Regelungslücke würde damit geschlossen. Das ganze diene der Entlastung des Kreistages, so die Begründung.

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