Mühlhausen. Erneute Beschlussvorlage von Bürgerliste/FDP

Stefan Sippel bringt das Thema noch einmal auf die Tische der Stadträte: Im Namen der Fraktion aus Bürgerliste für Mühlhausen und FDP fordert er Donnerstagabend, die Gewerbesteuer von derzeit 440 auf 400 Prozent zu senken.

Die Höhe der Gewerbesteuer – es ist die zweithöchste in Thüringen – hatte die Industrie- und Handelskammer in einer Studie 2017 kritisiert. Überhaupt fällte die Kammer seinerzeit ein schlechtes Urteil über Mühlhausen. Das veranlasste damals Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD), das Papier scharf zu kritisieren. Noch immer lehnt er eine Senkung „kategorisch ab“, sagte er unserer Zeitung.

Sippel sagte dagegen unter anderem auf der Ratssitzung Ende Juli: „Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ist ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion. Nur durch die Verbesserung bestehender und die Schaffung neuer Ansiedlungsanreize wird sich der Wirtschaftsstandort Mühlhausen mittel- und langfristig weiterentwickeln.“ Die Erhöhung der Gewerbesteuer 2016 war aus seiner Sicht die Fehlentscheidung der letzten Ratsperiode schlechthin.

In der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag ab 18 Uhr in der Brotlaube soll der Punkt nach vorn gezogen werden, um ausreichend Raum zur Debatte zu bieten.