Mühlhausen: Schulträger kritisiert Finanzierung

Mühlhausen.  Der Verein Diakonie Doppelpunkt betrachtet seine Schulen in Mühlhausen und Höngeda als ein Zentrum und muss sie doch getrennt abrechnen,

Rita Würker-Wittmann, hier im Deutschunterricht mit einer neunten Klasse,  leitet die freien Gemeinschaftsschule Janusz Korczak am Mühlhäuser Schillerweg. Sie wird vom Verein Diakonie Doppelpunkt getragen.

Rita Würker-Wittmann, hier im Deutschunterricht mit einer neunten Klasse, leitet die freien Gemeinschaftsschule Janusz Korczak am Mühlhäuser Schillerweg. Sie wird vom Verein Diakonie Doppelpunkt getragen.

Foto: Alexander Volkmann

Den Betrieb einer Schule muss man sich leisten wollen -- und in Thüringen auch leisten können. Die Bedingungen sind nicht leicht. Astrid Faber, die Geschäftsführerin des Vereins Diakonie Doppelpunkt, erwartet, dass sie noch schwieriger werden. 340 Kinder und Jugendliche unterrichtet der Verein an seinen beiden Schulstandorten in Höngeda und in Mühlhausen, am Schillerweg, in der Förderschule und der Gemeinschaftsschule.

Faber meint angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierung freier Schulen durch den Freistaat: „Man muss sich die Frage stellen, ob wir überhaupt noch gewollt sind mit unseren tollen Schulen.“

Eigentlich hatte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Träger mit Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) auf 217,5 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr verständigt. Doch bei den Verhandlungen zum neuen Haushalt kippte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Vorschlag, reduzierte die Summe auf 183 Millionen Euro.

Unterschiedliche Abschreibungssätze für die beiden Schulen

Das reicht bei weitem nicht aus, sagen Faber und andere Träger freier Schulen. Sie fühlen sich seit Langem unterfinanziert – und fordern eine andere Form der Abrechnung, wenn ein Träger zugleich mehrere Schulen betreibt. „Derzeit ist es so, dass wir Schulträger die verschiedenen Schularten getrennt abrechnen. Sollte es in einer Schulart zu einem positiven Ergebnis kommen, muss das Plus ans das Kultusministerium zurückgezahlt werden. Auf dem Minus dagegen bleiben wir sitzen“, sagt Franz Hupe, der Verwaltungsleiter beim Verein Diakonie Doppelpunkt. Dabei definiere man sich als ein gemeinsames Schulzentrum.

Für unterschiedliche Kosten sorgen schon die Immobilien, in denen sich die Schulen befinden – die Schule in Höngeda gehört dem Verein, in die am Mühlhäuser Schillerweg ist man eingemietet. Das bedeutet unterschiedliche Abschreibungssätze.

Unsolidarisch nennt Faber, dass das Land inzwischen jederzeit an seinen staatlichen Schule Lehrer einstellt. Das sorge für Wettbewerbsverzerrung. Denn Lehrer an freien Schulen verdienen in den allermeisten Fällen weniger Geld als an staatlichen, wo sie dann auch verbeamtet werden. Das sorge für schnelle Wechsel – auch mitten im Schuljahr.

Diakonie Doppelpunkt erlebte dies vor Monaten an seiner Gemeinschaftsschule am Schillerweg. Der Englischlehrer wechselte in den Staatsdienst „und wir haben befürchtet, dass die Englisch-Prüfungen in Gefahr sind, wenn wir nicht schnell einen ausgebildeten Fachlehrer finden“, erinnert sich Faber. Inzwischen sei das Problem gelöst und eine junge Lehrerin eingestellt. Andere Lücken seien durch die Kooperation mit dem evangelischen Schulzentrum geschlossen worden.

Gemeinschaftsschule und Förderschule machen Verlust

Das fehlende Geld erschwere es, Lehrer zu gewinnen. So sucht laut Aussage von Astrid Faber ständig nach Regelschullehrern. Das Fehlen von Förderschullehrern lässt sich ausgleichen über sonderpädagogische Fachkräfte, die, zeitlich befristet, vom Schulamt die Erlaubnis bekommen können, eine Klasse zu führen. „Das kostet weniger, setzt aber das falsche Zeichen, als kämen wir mit weniger Geld aus.“

Für das vergangenen Jahr bekam der Verein Diakonie Doppelpunkt nach Aussage von Franz Hupe für die Förderschule rund 4,7 Millionen Euro, für die Gemeinschaftsschule 1,55 Millionen. Beide schlossen mit einem Minus ab – die Förderschule von 40.000 Euro, die Gemeinschaftsschule von 383.000 Euro.

In diesen Wochen suchen Faber und Hupe auch das Gespräch mit der Politik. Minister Holter war im Sommer schon zu Besuch, ebenso diverse Abgeordnete. CDU und Freie Wähler sicherten in dieser Zeitung vorliegenden Schreiben ihre Unterstützung zu.

Freie Schulen wichtige Ergänzung zum Bildungssystem

Jonas Urbach, CDU-Landtagsabgeordneter aus Bickenriede, und Lars Schütze, AfD-Abgeordneter im Landtag aus Haussömmern, teilen die Kritik Fabers und sehen die Freien Schulen unterfinanziert. Beide preisen den Stellenwert, den derartige Schulen haben als, so Schütze, „wichtige Ergänzung in unserem qualitativ hochwertigem Bildungssystem“ und kritisieren die Landesregierung. Schütze meint: „Bei den Freien Schulen zeigt sich wieder, was von den Versprechen, ja sogar Vereinbarungen, der Landesregierung zu halten ist.“ Die CDU werde in diesen Tagen von, so Urbach, Schulträgern aus dem ganzen Freistaat angesprochen und um Unterstützung gebeten.

Cordula Eger, die Herbsleber Linke und dritte Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis, war am Donnerstag Gast bei Astrid Faber und lobt das „ergänzende und innovative Angebot“. Wie das Finanzministerium den im Haushaltsgesetz zu findenden Ansatz von 183 Millionen Euro errechnet, „entzieht sich meiner Kenntnis.“ Die von Faber vorgeschlagene gemeinsame Betrachtung und Abrechnung der Schulen hält Eger für verfassungswidrig.