Sparkurs des Unstrut-Hainich-Kreises trifft auch Bürger

Klaus Wuggazer
| Lesedauer: 3 Minuten
Die Konsolidierung der Finanzen des Unstrut-Hainich-Kreises führt auch zu Gebührenerhöhungen.

Die Konsolidierung der Finanzen des Unstrut-Hainich-Kreises führt auch zu Gebührenerhöhungen.

Foto: Tobias Hase / dpa

Unstrut-Hainich-Kreis.  Verwaltung treibt Finanz-Konsolidierung voran. Neue Strukturen im Jugendamt und konsequente Gebührenforderungen.

Neue Strukturen im Jugendamt, Erhöhung von Gebühren: Der Landkreis arbeitet weiter den kritischen Bericht des Landesrechnungshofs zu den Kreisfinanzen auf. Regelmäßig taucht das Thema in Sitzungen der Gremien auf. Kürzlich schickte Landrat Harald Zanker (SPD) einen weiteren Zwischenbericht an die Kommunalaufsicht.

Wie die Konsolidierung der Kreisfinanzen vorankommt, zeigte sich in jüngerer Zeit erneut mehrfach. So konnte Ende 2020 der Haushalt fürs neue Jahr erstmals seit vielen Jahren rechtzeitig beschlossen werden. Weil das letzte Jahr für den Kreis zudem gut lief, sind Fehlbeträge von fast zehn Millionen Euro aus alten Zeiten nun nahezu komplett abgebaut.

Höhere Gebühren für Bürger und Kommunen

Der Sparkurs trifft aber auch Bürger und Kommunen. So erhöhte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung die Gebühren für die Musikschule um rund acht Prozent. Dieser Schritt ging, wie einige andere, zurück auf die Organisationsuntersuchung der externen Beraterfirma Rödl und Partner. Die hatte der Kreis zur Unterstützung bei der Finanzkonsolidierung engagiert.

Getroffen hat der Sparkurs auch die Gemeinde Südeichsfeld: Deren Bürgermeister Andreas Henning (parteilos) fragte im Kreisausschuss, warum er 1000 Euro Gebühren an den Kreis zahlen soll für eine Baugenehmigung zum Sportlerheim Lengenfeld/Stein, wo ein Anbau geplant ist. Das Gebäude gehöre der Gemeinde, die es dem Sportverein kostenlos überlasse. Den Bescheid könne er also nicht weiterreichen.

Bisher seien für solche Anträge keine Gebühren verlangt worden. Der Verein dürfe überdies im Haus keine Veranstaltungen abhalten, mit denen Geld verdient wird, oder das Heim dafür vermieten.„Das sind Einnahmen, die uns zustehen, und die wir deshalb erzielen müssen“, sagte der Landrat. Die Gemeinde Südeichsfeld erwische es eben als erste. Aber künftig werde die Gebührenordnung für Baugenehmigungen immer so konsequent und regelkonform angewandt.

Jugendamt wird neu strukturiert

Mit der Neustrukturierung des Jugendamts machte sich die Verwaltung an einen der ganz großen Posten. Der Kreistag gab nun dazu seinen Segen. Schon viele Jahre bemängelten Wirtschafts- und Rechnungsprüfer, dass die Behörde nicht effizient arbeite. Dabei geht es beispielsweise um die nachdrücklichere Rückforderung von Unterhaltszahlungen; und um die Frage, ob Hilfen für Betroffene gut geplant, passgenau angeboten und regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden. Dem Amt, so Rödl und Partner, fehlten klare Strukturen und moderne Standards.

Die Arbeit könne dank der neuen Struktur in gleicher oder sogar besserer Qualität erledigt werden, trotz geringerer Kosten. Er erwarte mit der Neuordnung sogar mehr Zufriedenheit sowohl bei Beschäftigten als auch bei den betroffenen Kindern, Jugendlichen und Familien, sagte Zanker. Und gab sich selbstkritisch: „Wir haben vieles vernachlässigt. Den Jugendschutz zum Beispiel gab es eher im Plan als in Wirklichkeit. Das muss aufhören.“

Wie aus dem Bericht des Landrats an die Kommunalaufsicht hervorgeht, sollen weitere Beanstandungen des Landesrechnungshofs ausgeräumt werden. So wolle die Verwaltung die ausstehenden Jahresendabrechnungen aus alten Zeiten endlich schrittweise dem Kreistag vorlegen. Das ist bisher nur bis zum Jahresabschluss 2016 geschehen.