Stadtratssitzung von Nottertal-Heilinger Höhen soll aufgezeichnet werden

Susan Voigt und Claudia Bachmann
| Lesedauer: 3 Minuten
In Bad Langensalza, Mühlhausen und im Kreistag gehören Live-Übertragungen bereits dazu. Probleme mit der Vorgehensweise gab es bisher nicht.

In Bad Langensalza, Mühlhausen und im Kreistag gehören Live-Übertragungen bereits dazu. Probleme mit der Vorgehensweise gab es bisher nicht.

Foto: Alexander Volkmann

Unstrut-Hainich-Kreis.  Der Bürgermeister von Nottertal-Heilinger Höhen sieht in Live-Schaltung datenschutzrechtliche Probleme. Übertragungen aus Bad Langensalza und Mühlhausen werden gut angenommen.

Die Sitzungen des Stadtrates von Nottertal-Heilinger Höhen sollen schon bald im Internet zu sehen sein. Den Antrag stellte bereits im vergangenen Jahr die Fraktion aus Zukunft Landgemeinde, SPD und dem Bündnis Soziale Ordnung (ZSB); er soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Die Beschlussvorlage sah eine Liveübertragung ins Internet vor, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Stadtratssitzungen mitzuverfolgen. So praktizieren es die Stadträte von Mühlhausen und Bad Langensalza sowie der Kreistag.

Die Verwaltung der Landgemeinde Nottertal-Heilinger-Höhen aber will einen anderen Weg gehen und auf der nächsten Sitzung die entsprechende Beschlussvorlage einbringen. „Wir wollen die Sitzung aufnehmen und am nächsten Tag auf unsere Internetseite stellen“, erklärt Bürgermeister Hans-Joachim Roth (CDU). In den sozialen Medien solle das Video gar nicht auftauchen.

„Alles andere wäre datenschutzrechtlich ein großes Problem“, meint der Bürgermeister. So wollen zum Beispiel einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht in Bild und Ton aufgenommen werden. Auch die Einwohnerfragestunde soll nicht übertragen werden. Die Kamera werde lediglich auf das Rednerpult und den Platz des Stadtratsvorsitzenden sowie des Bürgermeisters gerichtet sein, erklärt der Bürgermeister. Ein Schwenk in das Plenum sei nicht vorgesehen.

Hans-Joachim Roth halte zum Beispiel die Praktik in Bad Langensalza für bedenklich, bei der das Gremium immer wieder in voller Stärke gezeigt werde. Bad Langensalzas Bürgermeister Matthias Reinz (parteilos) wies das zurück. „Nur weil Herr Roth keine Liveübertragung möchte, soll er nicht mit dem Finger auf andere zeigen“, sagt er. Die Übertragung sorge in der Stadt seit 2019 für mehr Transparenz in der Stadtpolitik und werde von den Bürgern gut angenommen. „Wir haben natürlich auch den Datenschutz im Blick und würden nichts tun, was dagegen verstößt.“

In Mühlhausen wird die Stadtratssitzung bereits seit 2014 live übertragen – durch denselben externen Dienstleister wie in Bad Langensalza. Die Verwaltung war damals damit beauftragt worden, rechtliche und technische Möglichkeiten zur Online-Übertragung der Stadtratssitzungen zu prüfen.

Stadträte können Übertragung widersprechen

In der Geschäftsordnung des Stadtrates ist geregelt, dass „auf Verlangen eines Stadtratsmitgliedes die Aufzeichnung und Übertragung seiner Worte und seines Bildes zu unterbleiben sind. An der Sitzung teilnehmende Bürger müssen ausgeblendet werden“. Bei den Live-Schalten sind in Mühlhausen grundsätzlich nur der Stadtratsvorsitzende und der Redner im Bild.

Will ein Stadtratsmitglied nicht aufgenommen werden, wird die Kamera für den jeweiligen Beitrag abgeschaltet. Bei den Einwohnerfragestunden müssen Bürger vorab der Aufzeichnung und Übertragung schriftlich zustimmen, wenn sie ihr Anliegen selbst vortragen wollen.

Probleme mit dieser Vorgehensweise gab es laut Stadtverwaltung in den vergangenen sieben Jahren nicht. Zudem stoßen die Live-Übertragungen auf reges Interesse in der Bevölkerung: Pro Sitzung nehmen zwischen 500 und 2000 Menschen virtuell teil – Tendenz steigend.

Auch die Landgemeinde Unstrut-Hainich will eine Übertragung der Gemeinderatssitzungen prüfen. Doch die Skepsis war auf der letzten Ratssitzung, wo der Beschluss gefasst wurde, nicht zu überhören: Interessieren sich die Leute überhaupt dafür? Werden wir dann in den neuen Medien zerrissen? Reicht es nicht, dass Ratssitzungen an sich öffentlich sind? Wer soll filmen? Ein Mitarbeiter der Verwaltung oder ein externer Fachmann? Letztlich einigte sich der Rat, das Thema erst einmal wohlwollend anzugehen.

Sollte der Stadtrat in Nottertal-Heilinger Höhen dem Beschluss zustimmen, so könnte die darauf folgende Sitzung bereits aufgezeichnet und am nächsten Tag auf die Internetseite der Landgemeinde gestellt werden.

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