Unstrut-Hainich-Kreis braucht vom Land 13 Millionen

Landkreis.  Der Haushaltsentwurf 2020 liegt dem Kreistag vor. Investiert werden soll auch in Schulsanierung und die Digitalisierung der Verwaltung.

Landrat Harald Zanker auf dem Weg zu einer Sitzung. Derzeit diskutiert er mit den Kreistagsausschüssen hinter verschlossenen Türen den Haushalt

Landrat Harald Zanker auf dem Weg zu einer Sitzung. Derzeit diskutiert er mit den Kreistagsausschüssen hinter verschlossenen Türen den Haushalt

Foto: Daniel Volkmann

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Erneut muss der Unstrut-Hainich-Kreis auf erhebliche Hilfe des Landes hoffen, um seinen Haushalt ausgleichen zu können: 13 Millionen Euro Bedarfszuweisung enthält der Entwurf des Etats. Er wurde vom Landrat noch nicht offiziell in den Kreistag eingebracht, doch liegen Kernstücke des Plans den Kreistagsmitgliedern vor und werden derzeit in den nicht öffentlichen Ausschüssen beraten.

Im Mittelpunkt der geplanten Investitionen stehen wiederum die Schulen und Turnhallen, in die zehn Millionen Euro investiert werden sollen. Für das Jahr 2021 sollen mit dem Etat weitere 8,1 Millionen Euro Ausgaben verbindlich für Schulsanierungen festgezurrt werden.

159,6 Millionen Euro und damit gut 2,3 Millionen mehr als im Vorjahr umfasst laut Entwurf des Verwaltungshaushalts, der die Einnahmen und Ausgaben des Kreises für laufende Aufgaben enthält. Der Vermögensteil mit den Investitionen summiert sich auf 23,7 Millionen Euro, etwa drei Millionen weniger als im Vorjahr geplant.

Die 13 zusätzlichen Millionen vom Land sind nötig, um den Verwaltungsteil in Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können – und einen Überschuss von 15 Millionen Euro zu erzielen, der als Zuführung in den Vermögensteil überweisen wird, um die dort geplanten Bauvorhaben realisieren zu können. Ob soviel an Bedarfszuweisung wirklich kommt, steht allerdings in den Sternen: Letztes Jahr hatte der Kreis ebenfalls 13 Millionen beim Land beantragt, aber nur neun Millionen bekommen.

Landeszuschüsse und Kreisumlage steigen

Deutlich steigen werden laut Plan aber auch andere Einnahmequellen: So werden fast 40 Millionen Euro Kreisumlage erwartet – knapp drei Millionen mehr als im Vorjahr, trotz unverändertem Hebesatz. Grund: Die Gemeinden haben steigende Steuereinnahmen, womit sich automatisch die Abgabe an den Kreis erhöht. Dazu kommt die leicht sinkende Schulumlage in Höhe von 5,8 Millionen (Vorjahr: 6,3), die ebenfalls die Gemeinden zahlen.

Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sollen um drei Millionen auf Euro auf 42,4 Millionen steigen. Doch reichen auch diese höheren Einnahmen von Land und Kommunen nicht für den Etat-Ausgleich aus eigener Kraft. Dabei sollen die Personalausgaben mit 39,5 Millionen Euro auf demselben Niveau bleiben wie im letzten Jahr. In den Erläuterungen wird darauf verwiesen, dass der Kreis im letzten Jahr sechs Stellen abgebaut und jetzt noch 762 Vollzeitstellen im Plan hat.

Anders sieht es bei der Sozial- und Jugendhilfe aus: Für alle Bereiche sind dafür zwar mit 93,6 Millionen Euro nur leicht steigende Ausgaben vorgesehen, jedoch wird im Gegenzug mit 3,6 Millionen Euro weniger Einnahmen von Bund und Land gerechnet.

Ebenfalls deutlich steigen sollen die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr, um gut 1,3 Millionen Euro auf 4,4 Millionen. Das resultiere aus den letztes Jahr abgeschlossenen Neuverträgen mit den regionalen Bus-Unternehmen.

Deutlich steigende Ausgaben soll es mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung geben. 370.000 Euro sind in einer neuen Haushaltsstelle eigens für diese Aufgabe im Verwaltungshaushalt vorgesehen. Fast 4,6 Millionen Euro sollen für Hard- und Software ausgegeben werden – der größte Teil für die Schulen, denen in diesem Jahr dank des Digitalpakts zwischen Bund und Ländern deutliche Fortschritte ins Haus stehen.

Ziel sei es, den Etat für dieses Jahr am 9. März im Kreistag auch formal einzubringen und noch in derselben Sitzung beschließen zu lassen, hat Landrat Harald Zanker (SPD) angekündigt. Danach muss ihn die Aufsicht beim Landesverwaltungsamt genehmigen. Ebenso muss das Land die Höhe der Bedarfszuweisung genehmigen. Das hat sich im letzten Jahr bis zum Sommer hingezogen. Was wiederum den Spielraum für Investitionen verengt, die zum Teil erst mit einem genehmigtem Etat starten dürfen und längeren Vorlauf benötigen.

Sparkonzept muss mit beschlossen werden

Die Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzepts, die jeweils mit dem Haushaltsbeschluss einhergehen muss, liegt zudem bis jetzt noch nicht vor. Hier wird vor allem die Frage stehen, wie der Landkreis kompensieren will, dass die jährliche Ausschüttung von Gewinnen aus dem Hufeland-Klinikum nicht absehbar ist.

Bisher sah das von der Aufsicht gebilligte Konsolidierungskonzept des Kreises vor, dass ab diesem Jahr und bis 2023 eine jährliche Ausschüttung von 4,8 Millionen Euro aus dem Klinikum erfolgt – insgesamt also 19,2 Millionen Euro. Doch wegen der Weigerung des Mitgesellschafters, der Stadt Bad Langensalza, ist diese Quelle vorerst blockiert. Diese Lücke muss der Kreis im Sparkonzept also erst schließen, um letztlich auch den Haushalt genehmigt zu bekommen.

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