Unstrut-Hainich: Warum Räte zu Corona-Zeiten nicht digital tagen

Landkreis.  Diskussion in Mühlhausen nach Absage der Stadtratssitzung wegen Corona. Virtuelle Sitzungen technisch möglich, aber rechtlich unzulässig.

Der Mühlhäuser Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Brotlaube. Noch sind solche Präsenz-Sitzungen vorgeschrieben. Sie digital abzuhalten ist zwar möglich, ihre Beschlüsse wären dann aber nichtig.

Der Mühlhäuser Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Brotlaube. Noch sind solche Präsenz-Sitzungen vorgeschrieben. Sie digital abzuhalten ist zwar möglich, ihre Beschlüsse wären dann aber nichtig.

Foto: Alexander Volkmann

Die Stadtratssitzung am Donnerstag in Mühlhausen wurde wegen der Corona-Entwicklung und Quarantänefällen in der Stadtverwaltung – darunter auch Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) selbst – abgesagt. Andere Parlamente im Kreis tagen hingegen im Dezember, so der Kreistag am Mittwoch, der Gemeinderat Unstrut-Hainich vergangenen Donnerstag oder der Stadtrat Bad Langensalza kommende Woche. Wären digitale Sitzungen zu Corona-Zeiten eine Alternative?

Uwe Seeber, Fraktionschef von BfM/FDP und der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Klaus-Dieter Henne hatten sich noch vor der Absage der Mühlhäuser Stadtratssitzung an den OB und die anderen Fraktionen gewandt. Sie baten um Absage, denn der Rat habe auch Vorbildfunktion in puncto Kontaktminimierung zu Corona-Zeiten. Stattdessen solle man digital tagen oder die Sache verschieben, bis dafür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen seien.

Andere Ratsmitglieder kritisierten, dass die Verwaltung sich zu spät Gedanken über digitale Möglichkeiten gemacht habe. Aus dem Rathaus verwies man sodann darauf, dass gar nicht möglich sei, weil die Kommunalordnung (ThürKO) es nicht zulasse. Zwar werde über eine Änderung des Gesetzes im Landtag debattiert, aber entschieden sei noch nichts.

In der Tat sind Sitzungen per Videokonferenz zur Zeit zwar möglich, rein technisch. Moderne Software ermöglicht fast alles, was auch zu realen Sitzungen gehört.

Beschlüsse, die dabei gefasst würden, wären jedoch wegen der fehlenden Rechtsgrundlage sehr angreifbar oder gar nichtig. Denn die gesamte kommunale Gesetzgebung bis hin zu Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen ist bisher auf Präsenz-Sitzungen ausgerichtet.

Einer der Kernpunkte, auf den auch Mühlhausen verweist, ist, dass die Sitzungen öffentlich sein müssen. Zuschauer müssen also jederzeit barrierefrei Zugang Sitzung haben. Ein Live-Stream vom Rednerpult genügt zur Wiedergabe des gesamten Geschehens nicht. Und nicht jeder hat Zugang zum Internet. Abgesehen davon, dass Stadt- und Gemeinderäte oder Kreistagsmitglieder einer Übertragung zustimmen müssen.

Warum müssen Räte überhaupt tagen? Es gibt Entscheidungen, die vom Gesetz ausdrücklich den Gremien vorbehalten sind. Dazu gehören zum Beispiel Satzungsbeschlüsse von Kindergartengebühren bis zu Bebauungsplänen, wegen denen zum Beispiel der Gemeinderat Dünwald nächsten Mittwoch tagt, und vor allem der Haushalt. Auch weil der in der Regel im alten Jahr beschlossen werden muss, tagen viele Räte im November und Dezember. Zudem werden gegen Jahresende oft noch Aufträge vergeben oder Mittel verteilt, die sonst verfallen könnten: „Dezemberfieber“ nennt man das in Verwaltungskreisen.

Manche Bundesländer haben inzwischen Kommunalordnungen, durch die digitale Sitzungen zumindest in dringlichen Angelegenheiten möglich sind – Thüringen dagegen noch nicht.

Das Innenministerium verweist deshalb wie die Stadt Mühlhausen auf den Landtag als Gesetzgeber; rückt aber auch das Eilentscheidungsrecht von Bürgermeistern und Landräten in vielen Fällen ins Spiel. Das Internet-Fachmagazin „Kommunal“ zitiert ein Schreiben des Ministeriums. Darin heißt es: „Liegen die Voraussetzungen für das Eilgeschäft bei objektiver Sichtweise vor, so kann der Bürgermeister uneingeschränkt jede Entscheidung für die Gemeinde treffen, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist.“ Rat oder Ausschüsse müssten nicht zustimmen, sondern nur in der nächsten Sitzung informiert werden. Ob solche Entscheidungen am Ende im Einzelfall nicht doch anfechtbar sind, auch darüber streiten noch die Juristen.