Rodishainer vermisst Bürgerbeteiligung bei Parkhaus-Plänen

Nordhausen.  Marcel Hardrath sieht das Wahlversprechen des Oberbürgermeisters nicht erfüllt. Stadt weist Vorwürfe zurück.

Auf der Parkfläche neben dem Café Zentral und den Wohnblöcken der SWG entsteht Am Petersberg ein neues Parkdeck, das über zwei Ebenen gebaut werden wird.

Auf der Parkfläche neben dem Café Zentral und den Wohnblöcken der SWG entsteht Am Petersberg ein neues Parkdeck, das über zwei Ebenen gebaut werden wird.

Foto: pws Architekten Erfurt

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Verhindern kann er den Bau des geplanten Parkhauses am Petersberg durch die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWG) wohl nicht. Das ist dem Rodishainer Marcel Hardrath bewusst. Dennoch wird er nicht müde, für mehr Transparenz bei solchen Bauprojekten seitens der Stadtverwaltung zu werben. „Die Bürger müssen mehr beteiligt werden“, meint der Rodishainer, der sich mit dieser Bitte vor allem an den Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) wendet. Immerhin habe es zu dessen Wahlversprechen gehört, sich dafür einzusetzen, dass bei der Stadtpolitik die Einwohner nicht übergangen werden. Und doch hat sich auch Marcel Hardrath nicht ernst genommen gefühlt, als er als Bürger im August letzten Jahres mehrere Fragen an den Stadtrat zum Bau des neuen Parkhauses stellte, insbesondere bei der Transparenz nachhakte.

So wollte er wissen, ob die internen Prüfungsberichte der Stadt Nordhausen etwa zum Verkehrsaufkommen der Öffentlichkeit zur Transparenz des Verwaltungshandelns veröffentlicht werden können. „Eine Antwort habe ich erst im Oktober – zwei Monate später und nach dem Stadtratsbeschluss zur Einziehung und dem Verkauf der Grundstücke an die SWG – erhalten“, so Marcel Hardrath. Doch die Antwort aus dem Rathaus genüge ihm nicht. So wurde ihm mitgeteilt, dass „Einsicht in öffentliche Beschlüsse möglich ist“ und er die Unterlagen im Informationssystem des Stadtrates nachlesen könne. „Aber das ist doch keine Antwort auf meine Frage zur Transparenz“, moniert der Rodishainer.

Weiterhin kritisiert er, dass es bislang keine Informationen zu den Kosten der Maßnahme gab. „Allerdings gab es eine Veranstaltung für potenzielle Mieter der SWG, zu der weder die breite Öffentlichkeit, noch die Kritiker eingeladen wurden“, ärgert er sich. Marcel Hardrath vertritt die Auffassung, dass alle Nordhäuser bei einem solchen Vorhaben mitentscheiden sollten. „Immerhin soll eine Ebene des Parkdecks der Öffentlichkeit vorbehalten bleiben“, sagt er. Das Vorhaben ist in seinen Augen nur ein Beispiel von vielen, bei denen intransparent geplant wird. Die Stadtverwaltung weist jede Schuld von sich. „Ein intransparentes Verhalten erschließt sich nicht. Der Beschluss im Stadtrat wurde öffentlich diskutiert und auf Bürgerfragen wurde öffentlich geantwortet“, teilt Rathaussprecher Lutz Fischer mit.

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