Sondershausen: Kritik an Tempo-30-Zone in der Jechastraße

Sondershausen  Die Stadtverwaltung Sondershausen beugt sich den Argumenten einer Bürgerinitiative und richtet in der Jechastraße eine Tempo-30-Zone ein. Nun kommt Kritik aus dem Stadtrat.

In der Jechastraße in Sondershausen gibt es seit knapp zwei Wochen ein Tempolimit. Anwohner hatten Unterschriften für die 30-km/h-Zone vor ihren Haustüren gesammelt. Foto: Henning Most

Foto: Henning Most

Um die Ohren der Anwohner zu schonen, darf auf einem Abschnitt der Jechastraße direkt an der Wippertor-Kreuzung in Sondershausen nur noch mit Tempo 30 gefahren werden. Seit knapp zwei Wochen wird der Verkehr auf einer Straßenlänge von etwa 200 Metern gebremst. Das hatten sich vom Lärm genervte Bewohner der Häuser entlang der Ausfallstraße so gewünscht und bei der Stadtverwaltung damit Gehör gefunden.

„Einige Bürger aus der Jechastraße waren vor etwa einem halben Jahr bei mir, um das Tempolimit zu fordern“, schildert Bürgermeister Steffen Grimm (pl) die Vorgeschichte. „Weil sie ihrer Forderung außerdem mit einer lange Liste an Unterschriften kräftig Nachdruck gegeben hatten, reichte ich das Anliegen an die Verwaltung weiter, die ein Lärmgutachten erstellen ließ.“

Stadträte zeigen sich irritiert

Dieses Verfahren wurde allerdings von den Sondershäuser Stadträten nun nachträglich kritisiert. Tobias Schneegans sprach von Willkür, wenn jeder Bürger Unterschriften sammeln könne und die Stadt dann daraufhin Gutachten erstelle. „Macht das Beispiel Schule, erwartet uns eine Antragsflut“, prophezeite der Fraktionschef der Volkssolidarität in der jüngsten Sitzung. Und erinnerte daran, dass diese Gutachten Geld kosteten, die im städtischen Haushalt eingestellt werden müssen. Auch wenn der Stadtrat in diesem Fall nicht zuständig sei, weil das eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis der Stadt sei, müsse am Ende die Stadt dafür aufkommen.

Allein das Gutachten habe etwa 2500 Euro gekostet und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein auf 30 Kilometer pro Stunde reduziertes Tempo die erhoffte Lärmminderung bringen kann, war von Karl-Heinz Timm von der Straßenverkehrsabteilung der Stadtverwaltung zu erfahren. „Damit sprach nichts mehr dagegen, dem Anliegen der Anwohner nachzukommen und das Tempolimit einzurichten“, stellt er klar. Der städtische Bauhof stellte die benötigten Schilder schließlich auf.

Im Sondershäuser Stadtrat sorgte die neue 30er-Zone für reichlich Unverständnis. Straßen, in denen Anwohner unter der Verkehrsbelastung leiden, an denen Spielplätze liegen, Wege zu Kindergärten oder Schulen liegen, gebe es sowohl in der Stadt als auch in den Ortsteilen zuhauf, aber keine Tempo-30-Zonen, beklagte Sigrid Rößner, Fraktionschefin von Linke und Grüne im Stadtrat. In der Borntalstraße hätte sich vor Jahren eine Bürgerinitiative vergeblich um eine Temporeduzierung bemüht, obwohl dort zwei Kindergärten liegen und damals noch die Franzbergregelschüler die Straße queren mussten, zählte Sigrid Rößner die Argumente auf. Und Unfälle habe es in dieser Straße ebenfalls gegeben. Dort hätten die Argumente der Bürger aber nicht verfangen.

Blitzer sollen häufiger zum Einsatz kommen

Tatsächlich habe die Forderung nach einer Tempo-30-Zone in der Borntalstraße damals keinen Erfolg gehabt, weil sich keine Belege dafür finden ließen, dass es in der Straße häufiger zu Unfällen komme als anderswo oder dass dort schneller gefahren würden, wie die Anwohner behauptet hatten, stellt Timm mit einem Blick in die alten Unterlagen zu dem Verfahren fest. „Anders als beim Wunsch nach mehr Lärmschutz in der Jechastraße hielten die Argumente für die Forderung nach einer Temporeduzierung in der Borntalstraße der Überprüfung nicht stand.“ Besseren Schutz vor Lärm hatten die Bürger damals gar nicht ins Feld geführt, um ihre Forderung zu unterstützen.

Statt ein strafferes Tempolimit zu verhängen, hätten sich Stadt und Polizei damals darauf verständigt, durch häufigere Geschwindigkeitskontrolle für Sicherheit sorgen zu wollen, blickt Timm zurück. Daran werde auch festgehalten, versichert er und untermauert seine Aussage mit der Ankündigung, dass die Stadt ab Juli sogar wieder dreimal häufiger blitzen will als bisher. Das Radargerät werde deshalb auch in der Borntalstraße demnächst wieder häufiger aufgebaut, um Raser zu entlarven.

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