Jugendliche können künftig besser mitbestimmen

Landkreis.  Schülervertreter und Mitglieder eines Jugendparlamentes im Kyffhäuserkreis sollen feste Beraterposten im Jugendhilfeausschuss bekommen,

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte im März dieses Jahres den Kyffhäuserkreis und sprach dort mit Schülern über Demografieprobleme im Landkreis.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte im März dieses Jahres den Kyffhäuserkreis und sprach dort mit Schülern über Demografieprobleme im Landkreis.

Foto: Timo Götz

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Jugendliche sollen auch im Kyffhäuserkreis mehr Mitspracherecht bekommen. Mindestens zwei Schüler aus der Kreisschülervertretung können künftig im Jugendhilfeausschuss des Landkreises mitarbeiten. Das steht in dem von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Änderung der Satzung für das Jugendamt. Der Entwurf soll am Mittwoch, 4. Dezember, im Kreistag beschlossen werden, nachdem er im Jugendhilfeausschuss bereits Zustimmung gefunden hat.

Kommt die neue Satzung durch, werden die Möglichkeiten für junge Menschen, in der Kreispolitik ein Wörtchen mitzureden, noch vielfältiger. Neben den Schülervertretern soll noch ein weiterer Jugendlicher einen Beratersitz im Ausschuss bekommen, wenn es ein Jugendparlament oder andere vergleichbare Mitbestimmungsgremien im Landkreis gibt. Der Posten stünde einem der Jugendlichen aus einem solchen Parlament per neuer Satzung zu. Wer ihn besetzt, dürfen die Mitglieder des Jugendrates selbst entscheiden.

Mit ihren Beraterstimmen könnten die Schüler und Jugendlichen im Jugendhilfeausschuss Einfluss auf Entscheidungen zu Themen der Jugendarbeit nehmen. Selbst finanzielle Mittel dürfen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vergeben, ohne dass der Kreistag noch einmal darüber berät. Erst in der zurückliegenden Sitzung haben die Ausschussmitglieder weit über eine halbe Million Euro für Schulsozialarbeit, Zuschüsse an Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Investitionen in Kindergärten überall im Kyffhäuserkreis verteilt.

Neu ist die Idee zwar nicht, Jugendliche bei Themen, die sie selbst betreffen, im Jugendhilfeausschuss des Kyffhäuserkreises auch mitreden zu lassen. Mitte vergangenen Jahres wurden bereits zwei Schülerinnen per Ausschussentscheid berufen, an den Sitzungen teilzunehmen. Sogar Stellvertreter für die beiden beratenden Mitglieder wurden damals zugelassen. Erstmals allerdings sollen Jugendliche nun das satzungsmäßig verbriefte Recht bekommen, bis zu drei Vertreter in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden.

Mit dem neuen Satzungsentwurf hofft die Kreisverwaltung auch, frischen Wind in die schon vor mehr als drei Jahren angekündigte Gründung eines Jugendparlamentes auf Kreisebene zu bringen. Richtig Fahrt hatte das Vorhaben zuvor schon einmal aufgenommen, als viele Schüler von Schulen aus dem gesamten Kyffhäuserkreis im Rahmen eines Demografie-Projektes der Lüneburger Universität aufgerufen waren, eigene Ideen für ihre Zukunft im Kyffhäuserkreis zu entwickeln. Aus der dabei einberufenen Jugendkonferenz entwickelten sich das Engagement einiger junger Leute, auch über die Studie hinaus mitbestimmen zu wollen. Danach jedoch ebbte die Bewegung wieder ab, die sporadisch eingerichteten Beratersitze im Jugendhilfeausschuss blieben bislang die einzig sichtbare Entwicklung in Richtung aktiver Mitbestimmung.

Nicht nur die Jugendlichen selbst sollen auf dem Weg über die neue Satzung mehr Einfluss auf die Arbeit im Jugendhilfeausschuss nehmen können. Auch für mehrere Institutionen die sich mit Jugendarbeit und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Kyffhäuserkreis beschäftigen, wurden zusätzliche Beratersitze eingerichtet. Dort sitzen beispielsweise künftig Jugendrichter und Polizisten neben Lehrern, Amtsärzten oder auch Elternsprecher aus Kindergärten, Vertreter von Kirchen und der Arbeitsagentur.

Infokasten:

In Bad Frankenhausen gibt es bereits seit 1994 einen Kinder- und Jugendstadtrat. Er tagt einmal wöchentlich und wird von der Bereichsjugendpflegerin betreut.

Auch die Stadt Sondershausen hatte bereits vor Jahren einmal einen Jugendstadtrat. Das Gremium soll nun wieder belebt werden. Das sieht unter anderem auch der aktuelle Kinder- und Jugendförderplan der Stadt vor. Auch die SPD-Stadtratsfraktion hat das Thema auf ihrer Agenda.

Der neue Jugendpfleger der Stadt Andy Flehmig soll die Gründung voranbringen.

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