Kyffhäuserkreis muss mehr fürs Soziale zahlen

Kyffhäuserkreis.  Gesetzliche Vorgaben lassen Sozialetat für den Kyffhäuserkreis wachsen obwohl weniger arme Menschen Zuschüsse brauchen

Im Landratsamt vom Kyffhäuserkreis in Sondershausen wird mit steigenden Sozialausgaben für 2020 gerechnet.

Im Landratsamt vom Kyffhäuserkreis in Sondershausen wird mit steigenden Sozialausgaben für 2020 gerechnet.

Foto: Christoph Vogel

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Rund 2,5 Millionen Euro mehr muss der Kyffhäuserkreis für 2020 im Vergleich zum Vorjahr einplanen, um den Bedarf an Zuschüssen für den sozialen Bereich zu decken. Das gab Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD) bekannt, als sie den Entwurf des Haushalts für das laufende Jahr im Kreisausschuss vorstellte. Mit Ausgaben von mehr als 64,8 Millionen Euro, denen nur etwa 25,8 Millionen Euro an Einnahmen gegenüberstehen ist der Sozialetat wieder der größte Negativposten im 115 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt des Landkreises.

Den Rotstift will die Landrätin dort nicht ansetzen und Spielraum zum Sparen hat die Kreisverwaltung eigentlich gar nicht. Die meisten der Ausgaben fürs Soziale muss der Landkreis von Gesetz wegen leisten. Dabei treten in diesem Jahr vor allem nach dem Bundesteilhabegesetz neue Regelungen in Kraft, die im Sozialetat mit steigenden Ausgaben zu Buche schlagen. „Im Grunde zielen die Änderungen darauf ab, Menschen, die aus unterschiedliche Gründen auf Unterstützung angewiesen sind, in stärkerem Umfang ambulant zu betreuen, möglichst in ein normales Arbeitsumfeld zu integrieren und individuell unterzubringen, statt wie bisher in vielen Fällen üblich in Heimen oder geschlossenen Werkstätten“, erklärt Sabine Bräunicke, die Leiterin vom Jugend- und Sozialamt des Kyffhäuserkreises, auf Nachfrage. Diesem Anspruch nachzukommen, koste Geld, fügt sie hinzu. 17,8 Millionen Euro plant der Landkreis 2020 für Eingliederungshilfen ein, 12,37 Millionen um die Kosten der Unterkunft für hilfsbedürftige Menschen abzusichern.

Auch wenn es angesichts der Ausgabensteigerungen in anderen Bereichen nicht ausreiche, um den Sozialhaushalt zu entlasten, hebt es die Landrätin hervor, dass auch in diesem Jahr die Ausgaben für die Grundsicherung bedürftiger Menschen weiter sinken. Musste der Kreis 2015 noch fast 14 Millionen Euro dafür aufwenden, werde der Bedarf in diese Jahr nur noch mit knapp über 11,1 Millionen Euro veranschlagt. „Das fängt zwar die Einnahmendefizite im Sozialetat nicht auf, ist aber doch ein gutes Zeichen, dass es vielen Menschen im Kyffhäuserkreis wirtschaftlich besser geht“, schätzt Hochwind-Schneider ein.

Große Ausgaben plant der Kyffhäuserkreis auch wieder im Bereich der Jugendhilfe ein. Dieser Teil des Sozialhaushaltes summiere sich auf etwa 14,5 Millionen Euro, war am Donnerstag von der Jugend- und Sozialamtsleiterin zu erfahren. Auch dabei münde die neue gesetzliche Ausrichtung, jungen Menschen mit Betreuungsbedarf mehr Teilhabe zu ermöglichen, in steigenden Kosten. 5,4 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf vorgesehen, um Hilfen zur Erziehung zu zahlen.

Deutlich höhere Kosten werden auch durch das neue Unterhaltsvorschussgesetz, dass Kindern einen Anspruch auf Vorschuss vom Staat einräumt, wenn ein getrennt lebendes Elternteil keinen Unterhalt zahlt, im Kreishaushalt angesetzt. 3,09 Millionen sind im Entwurf eingeplant. Die belasten aber nicht den Landkreis allein, 40 Prozent der Ausgaben dafür Summe trägt der Bund, 70 Prozent das Land.

Hoch sind auch die Ausgaben, mit denen der Kreis die Pflege alter und kranker Menschen unterstützt. Im Haushaltsentwurf wird für 2020 mit 3,07 Millionen gerechnet.

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