Lärmschutzwall in Heldrungen: Gutachten sieht Siedler aus der Pflicht

Heldrungen  Nach Auffassung eines Verwaltungsrechtlers muss das Gewerbe zahlen: Der Lärmschutzwall war in Heldrungen geplant, wurde aber nie gebaut.

Teures Stück: Der Lärmschutzwall zwischen Siedlung und Gewerbegebiet.

Teures Stück: Der Lärmschutzwall zwischen Siedlung und Gewerbegebiet.

Foto: Wilhelm Slodczyk

Der Bau der Lärmschutzwand in Heldrungen und deren Kosten bereiten nicht nur Anwohnern schlaflose Nächte. Sie beschäftigten nun auch einen Experten für Verwaltungsrecht, den der Bürgermeister der Stadt An der Schmücke, Holger Häßler (pl), mit der rechtlichen Prüfung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Heldrungen beauftragte.

Zur Erinnerung: Nach jetzigem Stand trägt die Stadt zehn Prozent der Kosten, 90 Prozent sollen auf die Anwohner umgelegt werden. Als der Heldrunger Stadtrat diesen Beschluss fällte, war von 200.000 Euro Baukosten die Rede, und der Erschließungsbeitrag sollte von allen 140 Grundstücksbesitzern aufgebracht werden. Später reduzierte sich die Zahl der Beitragspflichtigen auf gerade mal jene 15 Siedlungsparteien der Straße Am Schwimmbad direkt an der Grenze zum Gewerbegebiet. Und dann explodierten die Kosten. Derzeit liegen sie bei knapp einer halben Million.

„Da ich schon immer der Meinung war, dass damit was nicht stimmen kann, habe ich einen Experten mit der rechtlichen Prüfung beauftragt.“ Mit diesen Worten übergab Bürgermeister Häßler auf der Stadtratssitzung am Montag das Wort an Professor Martin Kupfrian. Der Experte für Verwaltungsrecht in Erfurt hat sich gründlich mit dem Thema befasst und kam zu einem erstaunlichen Ergebnis: Danach sind nicht die Anwohner in der Beitragspflicht, sondern die Metex im benachbarten Gewerbegebiet.

Bislang hatten die Verantwortlichen der damaligen Verwaltungsgemeinschaft (VG) die Beitragspflicht für die Siedler mit dem Vorteilsprinzip erklärt: Wer einen Vorteil habe, müsse zahlen. Da die Siedler den Bebauungsplan bräuchten (dessen Voraussetzung die Lärmschutzwand ist), um offizielles Wohnrecht zu erhalten, hätten sie in den sauren Apfel zu beißen. Ungerecht, fanden die Bewohner. Das im Gegenzug von ihnen angeführte Verursacherprinzip – wer Lärm produziert, soll auch die Kosten tragen – fand kein Gehör. Wer den Vorteil hat, der muss zahlen. Das bestätigte grundsätzlich auch der Professor im Hinblick auf den Bau des Lärmschutzwalls. Doch das, was er zwischen den Siedlern und dem angrenzenden Gewerbegebiet zu bewerten hatte, bezeichnet der Gutachter als „Sonderfall Heldrungen“.

Denn bei dem Gebiet „Am Schwimmbad“ handele es sich um eine Fläche im Außenbereich. Für diese Fläche gebe es keinen B-Plan und damit auch kein Baurecht. Allerdings habe die Siedlung Bestandsschutz. „Nach jetzigem Stand haben die Anwohner kein Baurecht, deswegen kann auch kein Beitrag von diesen Anwohnern erhoben werden“, stellte er klar.

Für seine Expertise hatte der Verwaltungsrechtler kiloweise Papier gewälzt und war in der Zeit 14 Jahre zurückgegangen. Damals war das Gewerbegebiet überplant worden, damit Metex erweitern konnte. „Bereits damals ist die Lärmschutzwand geplant worden – als Festsetzung zum B-Plan. Sie ist aber nie gebaut worden“, so Kupfrian. Aus diesen beiden Erkenntnissen heraus empfahl der Professor die Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei den Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Verursacherprinzips.

Die Stadt wird der Empfehlung folgen. In der Stadtratssitzung am 30. September sollen Satzungsaufhebung und Neubeschluss auf der Tagesordnung stehen. Bis die Siedler aber nun endgültig Gewissheit haben, könnte es „noch Jahre dauern“, musste Bürgermeister Häßler auf die entsprechende Frage ei-ner betroffenen Siedlerin aber einräumen. Erst müsse die Kommunalaufsicht prüfen, und dann stehe es den Betrieben noch frei, Rechtsmittel einzulegen. „Wenn sich die Angelegenheit über zwei Instanzen zieht, dann kann es locker acht Jahre dauern.“

Aber auch die Stadt bleibt nicht ungeschoren. Sie hat erst mal die halbe Million Baukosten einschließlich Bodenaustausch am Hals, die sie so schnell nicht los wird.

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