Landkreis kann Haushalt womöglich doch beschließen

Kyffhäuserkreis.  Kreative Lösung für Baumaßnahmen gesucht. Kosten für Schutzausrüstung belasten Kasse.

Die Steilhangsicherung soll demnächst beginnen. Wegen der Coronakrise könnte sich diese nun verzögern.

Die Steilhangsicherung soll demnächst beginnen. Wegen der Coronakrise könnte sich diese nun verzögern.

Foto: Ingolf Gläser / TA

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Die Sanierung der Steilwand am Kyffhäuser und der Bau der Mehrzweckhalle hatte der Landkreis unter anderem für dieses Jahr vorgesehen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im aktuellen Haushaltsentwurf eingeplant. Dann kam das Coronavirus.

Und zum Haushaltsbeschluss kam es nicht mehr. In den Ausschüssen war der Entwurf zwar beraten worden. Aber der Kreistag konnte ihn nicht mehr beschließen. Schon die letzte reguläre Sitzung am 17. März musste abgesagt werden. 40 Mitglieder und die Landrätin gehören dem Gremium an. Hinzukommen Mitarbeiter der Verwaltung und die Öffentlichkeit. So viele Personen durften sich nach den Verfügungen des Landkreises aber schon Mitte März nicht mehr versammeln.

Einzig zu einem Sonder-Kreisausschuss sei man in der vergangenen Woche noch einmal zusammengekommen, berichtete Verwaltungschef und Pressesprecher Heinz-Ulrich Thiele. Nicht öffentlich und mit dem gebotenen Abstand hätten die sieben Ausschussmitglieder getagt.

Neue Regelung: Kommunalparlamente dürfen doch tagen

Seit Donnerstag regelt eine aktualisierte Verordnung der Landesregierung aber, das Sitzungen in Kommunalparlamenten wie Kreistagen und Stadträten wieder in Ausnahmefällen stattfinden dürfen. Diese Regelung tritt am heutigen Freitag in Kraft und besagt, dass Sitzungen der Gemeinden und Landkreise vom Versammlungsverbot ausgenommen sind.

Die Verwaltung hat aber auch auch ohne Haushalt ihre Geschäfte erledigt. Die Geschäftsordnung des Kreistags sieht vor, dass Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD) dringend notwendige Ausgaben in Höhe von bis zu 50.000 Euro ohne Beschluss der Gremien anweisen darf. So habe man mit solchen Eilbeschlüssen gearbeitet, um beispielsweise weitere Schutzausrüstungen zu erwerben.

Ein Mitarbeiter befasse sich derzeit einzig und allein mit der Beschaffung von Schutzausrüstung. Die Preise seien hoch, manches Angebot Wucher. „Da müssen wir genau überlegen. Aber auf der anderen Seite müssen wir die Menschen im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr schützen. Da können wir keine Kostendiskussion führen“, erklärte Thiele. Auch die Hausarztpraxen im Landkreis müssen ausgestattet sei, um weiter arbeiten zu können. Die Not sei inzwischen so groß, dass den Landkreis auch Anfragen aus Pflegeeinrichtungen erreichen. Man bemühe sich auch hier zu helfen, wenn es möglich sei, so Thiele.

30 Mitarbeiter verstärken das Gesundheitsamt

Ein Haushaltsbeschluss ist aber dennoch notwendig. Um die geplanten Baumaßnahmen pünktlich beginnen können, hatte die Verwaltung gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt in Weimar bereits daran gearbeitet, eine kreativen Lösung zu finden, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt können die eingestellten Mittel und auch die eingeworbenen Fördermittel nicht ausgegeben werden. So soll demnächst die Fortsetzung der Steilwandsanierung am Kyffhäuser beginnen, aktuell aber sei das nicht möglich. Im Landratsamt wurde daher diskutiert, ob ein Beschluss mittels Telefonkonferenz möglich sei. Mit der neuen Verordnung der Landesregierung könnte es nun auch eine Kreistagssitzung geben. Die Kommunalordnung habe eine Pandemie eben nicht vorgesehen und auch keine Lösung, wie verfahren werden kann, wenn sich Menschen nicht mehr treffen können, so Thiele.

Unterdessen verursacht die Corona-Pandemie außer für neue Schutzausrüstung auch an anderer Stelle außerplanmäßige Kosten. Allein mit 30 Mitarbeitern aus dem Haus sei das Gesundheitsamt verstärkt worden. Die fehlen nicht nur in den Ämtern und Arbeit bleibe womöglich liegen, es fallen auch Überstunden an, die am Ende mit Kosten verbunden sein werden, erläuterte Thiele. Zudem unterstützt der Landkreis das von der Kassenärztlichen Vereinigung eingerichtete Abstrichzentrum finanziell.

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