Pläne für Greußens Landgemeinde sorgen für neuen Ärger

Greußen  Landgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft sollen in Greußen nebeneinander und mit eigenständigen Verwaltungen existieren.

Im Rathaus von Greußen könnte bald wieder eine komplette Verwaltung sitzen.

Im Rathaus von Greußen könnte bald wieder eine komplette Verwaltung sitzen.

Foto: Dirk Bernkopf

Vollkommen ins Abseits gedrängt fühlen sich sieben Gemeinden der Verwaltungs­gemeinschaft (VG) Greußen, wenn eine neue Variante für die geplante Landgemeinde Greußen umgesetzt werden sollte. Demnach sollen sich Greußen und Großenehrich von der VG abtrennen, nachdem sie sich mit Wolferschwenda zur neuen Landgemeinde zusammengeschlossen haben. Damit verlöre der Gemeindeverbund auf einen Schlag zwei Drittel seiner ursprünglichen Einwohnerzahl.

Mit lediglich etwa 3000 statt der bislang rund 9300 Einwohnern bleibe der Rumpf-VG faktisch keine Überlebenschance, protestieren Harald Keitel, der Bürgermeister von Clingen, und René Kämmerer (beide CDU), der Gemeindevorstand von Topfstedt.

„Für den Fall, dass diese Variante ins Gesetz aufgenommen und beschlossen wird, haben die Stadt Clingen und die Gemeinde Topfstedt bereits angekündigt, dagegen zu klagen“, teilen die Bürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie wollen, dass die neue Landgemeinde Teil der Verwaltungsgemeinschaft bleibt, wie es in dem bislang vorliegenden Entwurf für das Neugliederungsgesetz vorgesehen war. Diese Version von März dieses Jahres war Ergebnis der bisherigen Anhörungen zu den Plänen, eine Landgemeinde Stadt Greußen zu bilden. Darin hatten sich die Gemeinden, die sich an der Fusion nicht beteiligen wollen, gegen die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft ausgesprochen.

Der Innenausschuss des Landtages hat Anfang Juli eine Alternativvariante für das Gesetz ins Spiel gebracht und kündigte eine ergänzende Anhörung an. Das teilte das Gremium den betroffenen Bürgermeistern nach seiner Sitzung am 5. Juli nun mit. Wegen des zusätzlichen Aufwandes wird in der neuen Version auch vorgeschlagen, die Gründung der Landgemeinde auf den 1. Januar 2021 zu verschieben. Nach bisherigem Entwurf soll die Fusion schon 2020 erfolgen.

Die längere Wartezeit nähme Greußens Bürgermeister René Hartnauer (SPD) gern in Kauf, wenn dafür die aus seiner Sicht sinnvollere Variante Realität wird. Schließlich gehe der Alternativentwurf auf Anregungen zurück, die von der Stadt Greußen in der Anhörung zum Neugliederungsgesetz vorgebracht worden waren. „Die Option sollte doch auch den Gemeinden entgegenkommen, die sich gegen den Beitritt zur Landgemeinde gesperrt hatten. Deren Vertreter hatten immer damit argumentiert, ihre Eigenständigkeit nicht aufgeben zu wollen. Wenn die Landgemeinde Greußen aus der VG ausscheidet, können sie dann wieder ganz unabhängig entscheiden.“

In den Ohren von Keitel und Kämmerer klingt das wie blanker Hohn. Für sie führt die Option nur in eine zwangsweise Angliederung ihrer Orte an andere Strukturen, weil die Rumpf-VG nicht bestandsfähig sei, wie sie voraussehen.

Gesetzlich gäbe es gegen die neue Variante keine Einwände, erklärt Ulrich Georgi, der Vorsitzende der VG Greußen. Die Mindestgrößen für Verwaltungsgemeinschaften seien abgeschafft, die Landgemeinde rechtlich nicht zu zwingen, im Verbund zu bleiben. Skeptisch aber sieht er die von Hartnauer vertretene Idee, während der Trennung das vorhandene Personal einfach auf VG und Landgemeinde aufzuteilen.

Greußens Stadtchef dagegen ist überzeugt: „Es gäbe keinen zusätzlichen Personalbedarf. Die Mitarbeiter der VG betreuen doch jetzt schon die gleiche Zahl an Bürgern wie später auch.“ Demgegenüber halten Keitel und Kämmerer Mehrkosten für unumgänglich, weil zwei Zentralverwaltungen aufgebaut werden müssten. So werde das Neugliederungsgesetz, das Verwaltungskosten sparen sollte, endgültig zur Mogelpackung. Sie bauen jetzt darauf, dass der neue Entwurf in der Zusatzanhörung auf Ablehnung bei den betroffenen Gemeinden stößt und das Land diesen Widerstand zum Anlass nimmt, die Option zu verwerfen.

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