Pro Frankenhausen fordert Bürgermeister zum Rücktritt auf

Bad Frankenhausen  In der Stadtratssitzung kritisiert die Wählergemeinschaft das Verhalten von Matthias Strejc. Er entschuldigt sich für seine Reaktionen auf einer Demo, auf der er u.a. den Mittelfinger zeigte.

Thomas Richter, Vorsitzender der dreiköpfigen Fraktion von ProF, führte einige Beispiele aus der Vergangenheit an, wo Matthias Strejc in Sachen Transparenz, Respekt, Nachhaltigkeit und sachlicher Informationen Fehler gemacht habe

Thomas Richter, Vorsitzender der dreiköpfigen Fraktion von ProF, führte einige Beispiele aus der Vergangenheit an, wo Matthias Strejc in Sachen Transparenz, Respekt, Nachhaltigkeit und sachlicher Informationen Fehler gemacht habe

Foto: Ingolf Gläser

Das Besucherinteresse an der außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung des Stadtrates von Bad Frankenhausen war am Dienstagabend größer als sonst. Lag das am ­ersten Tagesordnungspunkt, den Informationen zum Bürgerbus? Oder am letzten Punkt der Tagesordnung, einem Antrag der Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen (ProF), die eine Aussprache über das Verhalten von Bürgermeister Matthias Strejc (SPD) in der Öffentlichkeit und zu dessen Äußerungen in sozialen Medien wollte?

Am 13. Oktober hatte es auf dem Marktplatz der Stadt ein Familienfest der Partei AfD gegeben, einer der Hauptredner wenige Tage vor der Landtagswahl war Landesvorsitzender Björn Höcke. Es gab eine Gegenveranstaltung. Mittendrin Matthias Strejc. Es gab Beschimpfungen von beiden Seiten. Letztlich äußerte sich Strejc auf seiner Facebookseite mit Blick auf Teilnehmer der AfD-Veranstaltung unter anderem, dass Stadtrat und Verwaltung genau überlegen sollten, wen man zukünftig als Verein finanziell fördere und mit welchen Geschäftspartnern man zukünftig zusammenarbeiten wolle. Für diese Äußerung entschuldigte sich Strejc am anderen Tag. Er habe überreagiert, das Gesagte sei privat gewesen und habe nichts mit dem Amt des Bürgermeisters zu tun.

Strejc auf Foto mit gestrecktem Mittelfinger abgebildet

Strejc kannte den Antrag der ProF-Fraktion, er hat die Tagesordnung unterschrieben. Er wusste, dass da was auf ihn verbal zurollt, wie groß die Lawine wird - nicht. Noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt ging er ans Rednerpult. Er entschuldigte sich für so manche Äußerungen bei der Demo am 13. Oktober auf dem Markt, ebenso für die auf Facebook, zudem über seine Reaktionen, ein Foto zeigt ihn mit gestrecktem Mittelfinger. Er habe am Montag und Dienstag deswegen mit einigen Vereinsvorsitzenden und Geschäftsleuten gesprochen. Und Strejc betonte, dass er als Privatperson bei der Demo war und es sich um seine private Facebookseite handelt. Er müsse lernen und akzeptieren, dass die Leute ihn, in dem was er macht und sagt, als Bürgermeister sehen – der aber auch ein Privatleben hat. Er engagiere sich von Herzen seit Jahrzehnten für die Entwicklung der Stadt. Und: Für ihn sei das Thema 13. Oktober nun erledigt, abgeschlossen.

Es gab Wortmeldungen aus dem Publikum. Doch die wurden nicht zugelassen, denn es gab, weil es sich um eine außerplanmäßige Ratssitzung handelte, keine Bürger­fragestunde. Und schon war man beim Tagesordnungspunkt Informationen zum Bürgerbus. Mit Spannung wurde der letzte Tagesordnungspunkt erwartet, zuvor hatte es Planungsver­gaben für Bauleistungen ge­geben.

Thomas Richter, Vorsitzender der dreiköpfigen Fraktion von ProF, ging auch ans Rednerpult. Das zu tiefst antidemokratische Verhalten des Bürgermeisters am 13. Oktober habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Es sei deutschlandweit ein schwerer Schaden für die Stadt, die Demokratie und das Amt des Bürgermeisters entstanden. Richter führte einige Beispiele aus der Vergangenheit an, wo Strejc in Sachen Transparenz, Respekt, Nachhaltigkeit und sachlicher Informationen Fehler gemacht habe. Bei den Themen Ortsumfahrung, Multifunktionssaal, vierter Kindergarten in der Stadt, Übernahme von Haus I des Gymnasiums, Kommunalwahl 2019. Strejc sei als kommunaler Wahlbeamter zur Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Thomas Richter schloss die Rede mit dem Satz: „Herr Bürgermeister, juristisch wollen ­wir das alles nicht werten, aber der politische Anstand gebietet, treten Sie als Bürgermeister zurück.“

Da gab es von einigen aus dem Publikum Beifall. Ebenso von anderen zur Reaktion von Stadtrat Andreas Bachner (Linke) zu den Äußerungen von Richter. Er bezeichnete sie als „Blödsinn“. Es sei richtig gewesen, dass es am 13. Oktober eine Gegendemonstration gab, schließlich sein „einer der größten Faschisten unserer Zeit in Bad Frankenhausen aufgetreten“.

Strejc betonte nochmals, dass er als Privatperson teilgenommen habe. Die Äußerung verwunderte Steffen Kobrow von der Wählgergemeinschaft Gemeinsam für Bad Frankenhausen (GfBF) sehr. Die Äußerung auf Facebook, Stadtrat und Verwaltung sollten überlegen, wen man künftig finanziell fördere und mit wem man zusammenarbeite, sei doch keine private Meinung gewesen, sondern die des Bürgermeisters.

Eine weitere Diskussion, Aussprache, gab es von Stadtratsmitgliedern zum Thema nicht. Der öffentliche Teil der Sitzung war beendet. So mancher Bürger hätte gern, wie beim Rausgehen zu hören war, etwas gesagt.

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