Verwaltungsgemeinschaft Greußen geht im „Grexit“ auseinander

Westgreußen  Bürgermeister verzichten auf eine Klage gegen das Neugliederungsgesetz. Es gibt eine schwierige Auseindersetzung zwischen der Landgemeinde und der Verwaltungsgemeinschaft.

Im ehemaligen Landambulatorium in Greußen hat die gleichnamige Verwaltungsgemeinschaft ihren Sitz. Ob das nach der Gründung der Landgemeinde Greußen am 1. Januar 2020 noch so sein wird, wird sich zeigen.

Im ehemaligen Landambulatorium in Greußen hat die gleichnamige Verwaltungsgemeinschaft ihren Sitz. Ob das nach der Gründung der Landgemeinde Greußen am 1. Januar 2020 noch so sein wird, wird sich zeigen.

Foto: Dirk Bernkopf

Eine Klage gegen das Neugliederungsgesetz, das unter anderem die Gründung der Landgemeinde Stadt Greußen vorsieht, wird es wohl nicht mehr geben. Am 1. Januar 2020 wird die Landgemeinde Stadt Greußen neben der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Greußen existieren.

Ursprünglich hatten einige der in der VG Greußen organisierten Gemeinden angekündigt, für den Fall des Ausscheidens der Landgemeinde Stadt Greußen gegen das Gesetz klagen zu wollen. Die Landgemeinde soll aus den Städten Greußen, Großenehrich (beide Mitglied der VG) und der Gemeinde Wolferschwenda gebildet werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Bürgermeister von Clingen, Westgreußen, Topfstedt, Wasserthaleben, Trebra, Nieder- und Oberbösa, die die Klage der VG gegen das Gesetz vorsah, stand am Dienstag auf der Tagesordnung der ersten Gemeinschaftsversammlung nach der Kommunalwahl. Maik Steinacker, Bürgermeister der Gemeinde Niederbösa, zog den Beschlussantrag zurück.

Neugliederung der Verwaltungsgemeinschaft nicht mehr abwendbar

Zu den Gründen wollte sich Steinacker auch auf Nachfrage nicht äußern. Auch die übrigen Bürgermeister waren bei dem Thema in den vergangenen Wochen wortkarg geblieben. Dass sie es nicht ohne Protest hinnehmen, machte Clingens Bürgermeister und neu gewählter stellvertretender VG-Vorsitzender Harald Keitel deutlich. „Wir sind mitten im Grexit, der Trennung von Greußen, fühlen uns als Opfer einer Polit-Intrige. Wie wir den Kopf aus der Schlinge ziehen sollen, weiß ich bis heute nicht.“

Abzuwenden sei die Neugliederung der Verwaltungsgemeinschaft nicht mehr, erklärt dazu der VG-Chef Ulrich Georgi. Eine Klage gegen das Gesetz hätte von der Gemeinschaftsversammlung beschlossen werden müssen, damit die VG sie anstrengen könne. Nun müsse sich die Gemeinschaftsversammlung mit der Auseinandersetzung zwischen der neuen Landgemeinde Stadt Greußen und der VG befassen.

Die Auseinandersetzung gleiche einer Ehescheidung, so Georgi. Alle Sachmittel müssen neu verteilt werden. Das würde auch Immobilien betreffen. Die habe die VG zum Glück nicht. Verträge und Mitgliedschaften müssen neu geregelt werden, das Personal „übergeleitet“.

Bei den Mitarbeitern herrsche Unsicherheit. Ohnehin – dass hatte VG-Chef Georgi bereits mehrfach betont – habe man Schwierigkeiten, Personal zu finden. Das Gesetz sieht in Paragraf 22 Regelungen für Tarifbeschäftigte und Beamte der von Neugliederung betroffenen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften vor.

Alles muss in einem Vertrag geregelt werden

Das alles muss in einem Auseinandersetzungsvertrag festgeschrieben werden und zwar innerhalb eines Jahres nach der Neugliederung. Gelingt das nicht, wird die Rechtsaufsichtsbehörde das übernehmen. So schreibt es das Neugliederungsgesetz vor.

Begonnen werden kann damit frühestens nach der Bildung der Landgemeinde am 1. Januar 2020. Im Vorfeld werde es aber sicher bereits Gespräche geben, sagt Georgi. Bis dahin müssen in der Gemeinschaftsversammlung der VG Greußen weiterhin alle 25 Gemeindevertreter miteinander arbeiten. Aus Greußen kommen fünf Vertreter. Großenehrich schickt vier in die Gemeinschaftsversammlung.

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