Klage gegen Maskenpflicht vor dem Verwaltungsgericht

Weimar.  Ein Weimarer Gastronomiebetrieb unterstellt der Stadt Corona-Schutzmaßnahmen freiwillig und ohne Not.

Am Zapfhahn gilt auch in Weimar keine Maskenpflicht, sofern ausreichend Abstand zu den Gästen besteht.

Am Zapfhahn gilt auch in Weimar keine Maskenpflicht, sofern ausreichend Abstand zu den Gästen besteht.

Foto: Alexander Volkmann

Seit Freitag kann Weimars Gastronomie wieder öffnen. Ein Großteil der Wirte nutzte diese Möglichkeit bereits übers Wochenende. Für manchen ist der Gaststättenbetrieb unter den derzeitigen Bedingungen allerdings noch nicht möglich. Die Gründe dafür liegen zumeist im Zuschnitt des Gastraums, in der Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze und im Kundenpotenzial. Denn noch sind vor allem touristische Gäste nicht in ausreichender Zahl nach Weimar gekommen. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.


Die Erbenhof GmbH, die das Hotel und das Restaurant Erbenhof am Frauenplan und das Alt-Weimar betreibt, stört sich derweil an der Maskenpflicht, die für Weimars Gaststätten beim Betreten, in Gängen und Gemeinschaftsräumen gilt. Sie hat deshalb am Freitag Widerspruch eingelegt und Aussetzung des Vollzugs für die städtische Allgemeinverfügung beantragt. Parallel stellte die GmbH einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Weimar. Sie orientiert sich dabei an anderen Richtersprüchen in der Corona-Krise.


Die Stadt Weimar habe die Verordnung des Landes durch ihre 9. Allgemeinverfügung „ohne sachlichen Grund ,verschärft’“, meint die Erbenhof GmbH. Sie tue das als einzige Kommune in Thüringen freiwillig. Dabei lassen die Antragsteller allerdings unter den Tisch fallen, dass auch Jena, Greiz und Sonneberg abweichende Regelungen für das Gastgewerbe getroffen haben. Auch die Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe empfiehlt zudem: Ist bei bestimmten Tätigkeiten ein ausreichender Abstand nicht möglich, sind den Beschäftigten Mund-Nase-Bedeckungen in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen.


Das Verwaltungsgericht forderte die Stadt noch am Freitag zur Stellungnahme auf, bestätigte Oberbürgermeister Peter Kleine auf Nachfrage. Das Gericht bittet die Stadt unter anderem, die Gründe für die gaststättenbezogenen zusätzlichen Maßnahmen zu nennen.


Allerdings hatte die Stadt ihre Argumente schon in der Begründung ausführlich aufgeführt: Auch in Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben könne es sehr eng werden. Durch das Tragen der Maske beim Betreten bestimmter Bereiche werde versucht, diesen Gefahren aus dem Wege zu gehen. Allein beim Essen und Trinken sei es für am Tisch sitzende Restaurantgäste naturgemäß nicht möglich, die Maske zu tragen.


Für Oberbürgermeister Peter Kleine gilt zudem ein Motiv, das er schon bei den ersten Corona-Maßnahmen nannte: Weimar wird sehr schnell wieder eine Stadt mit vielen auswärtigen Gästen sein. Zur Einschätzung der Infektionslage gehören deshalb nicht nur die Weimarer Zahlen. Die Maskenpflicht in der Gastronomie und Hotellerie sei angebracht und verhältnismäßig.