Klimaschutz und Klimaneutralität bekommen Mehrheit im Rat

Stadträte des Bürgerbündnis Weimarwerk bilden mit Oliver Kröning (Piraten) und Hagen Hultzsch (FDP) jetzt eine Fraktionsgemeinschaft.

Stadträte des Bürgerbündnis Weimarwerk bilden mit Oliver Kröning (Piraten) und Hagen Hultzsch (FDP) jetzt eine Fraktionsgemeinschaft.

Foto: Michael Baar

Weimar. Der Stadtrat der Kulturstadt hat sich am späten Abend mit einem Mehrheitsbeschluss von CDU, SPD und der neuen Fraktion Weimarwerk-FDP-Piraten zur Notwendigkeit von Klimaschutz und Klimaneutralität bekannt. Der von Grünen und Linken mit dem englischen Climate Emergency geforderte Klimanotstand kommt darin freilich nicht vor.

Der Beschluss fiel, nachdem Bündnis-Grüne und Linke demonstrativ den Sitzungssaal verlassen hatten. Sie protestierten damit gegen „die Verletzung ihrer Minderheitenrechte“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Leps auf Nachfrage. Die meisten zu dieser Zeit noch Anwesenden konnten das allerdings nicht nachvollziehen.

Mehrfach hatten sich der Stadtrat und der Ältestenrat im Rahmen dieser Sitzung damit befasst, wie mit den zahlreichen vorliegenden Anträgen zum Thema Klimaschutz in der Stadt zu verfahren sei. Ein Antrag der AfD, das ganze Thema noch einmal zu verschieben, fiel dabei durch.

Die Mehrheit einigte sich schließlich darauf, dass der gemeinsame Antrag von Grünen und Linken sowie der Kompromissantrag von SPD, CDU und Weimarwerk-FDP-Piraten in einer Debatte besprochen und danach abgestimmt wird. Als erster sollte der Antrag von Grünen und Linken abgestimmt werden. Dieser Antrag fiel erwartungsgemäß durch.

Die Mehrheit gewährte Grünen und Linken mitten im Abstimmungsverfahren dennoch eine Auszeit. Als diese jedoch danach noch einmal in die Debatte eintreten wollten, um über eine Änderung des Kompromissantrags zu verhandeln, war die Geduld der Mehrheit erschöpft. Sie bestand auf Abstimmung, Grüne und Linke verließen währenddessen den Saal.

In der Aussprache zuvor klang das noch anders. Andreas Leps hatte signalisiert, es sei fast egal, welcher Antrag beschlossen wird. Wichtig sei es vor allem, den Prozess in der Stadt endlich in Gang zu setzen, den ein Antrag der Grünen schon im Juni angeregt habe. Man müsse im Prozess später ohnehin „nachschärfen“. Hubert Krüger (Linke) war weniger freundlich: Der Kompromiss versuche, möglichst wenig wehzutun, behauptete er. – Im Kompromisspapier kam freilich weder der nicht mehrheitsfähige Begriff Klimanotstand noch dessen englischer Ersatz Climate Emergency vor.

Für die SPD betonte Dirk Salwinsky: In das Kompromisspapier seien viele Anregungen aus einer breiten Diskussion der vergangenen Monate eingegangen – auch aus der Klima AG und aus der Verwaltung. Das wollte die Co-Vorsitzender der grünen Fraktion, Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, so nicht stehenlassen: Das sei nicht das, was Initiativen und Wissenschaftler in der AG eingefordert haben. So stießen SPD, CDU und Weimarwerk „den Prozess“ an, während Grüne und Linke vor der Tür standen.