Thüringer Piraten klagen gegen das Paritätsgesetz

Weimar.  Auf Kreis- und anschließend gleich auf Landesebene tagte die Piratenpartei vor wenigen Tagen im Weimarer Mon Ami.

Thomas Brückner (r.), Leopold Wagner und Heidrun Jänchen bilden den neuen Piraten-Kreisvorstand Weimar/Weimarer Land.

Thomas Brückner (r.), Leopold Wagner und Heidrun Jänchen bilden den neuen Piraten-Kreisvorstand Weimar/Weimarer Land.

Foto: Christian Fischer

Der Landesverband der Piratenpartei klagt gegen das Thüringer Paritätsgesetz. Die Teilnehmer des Landesparteitages votierten im Weimarer Mon Ami dafür, einen Anwalt zu beauftragen. Das im Sommer vom Landtag beschlossene Gesetz schreibt vor, dass Listenplätze bei Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Wie der Kreisvorsitzende für Weimar und das Weimarer Land, Thomas Brückner, mitteilte, sind die Piraten der Meinung, dass das Gesetz speziell kleine Parteien „in ihrer Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung unverhältnismäßig einschränkt“.

Vor dem Landesparteitag hatte der Kreisverband im Mon Ami seinen Vorstand neu gewählt. Brückner sowie Schatzmeister Leopold Wagner wurden in ihren Ehrenämtern bestätigt. Neu im Vorstand ist Heidrun Jänchen, eine frühere Jenaer Stadträtin. Sie übernimmt den Platz von Oliver Kröning, der sich mehr auf seine Arbeit im Stadtrat Weimar konzentrieren will. Brückner kündigte als Vorhaben für dieses Jahr „verstärkt sichtbare politische Arbeit“ an. Digitale Plattformen sollten mehr genutzt, dabei allerdings verstärkt auf Einhaltung des Datenschutzes geachtet werden. Insbesondere Facebook werde dabei „sehr kritisch betrachtet“.