Weimarer Reden: Eppler spricht sich für weniger Wettbewerb aus

Zum Auftakt der Weimarer Reden plädierte Erhard Eppler für mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Union.

Erhard Eppler (85) eröffnete im Nationaltheater die Saison der Weimarer Reden. Foto: Marco Kneise

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Weimar. "Quo vadis Europa?" Diese Frage stellen sich die Weimarer Reden nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal. Erhard Eppler, der die Vortragsreihe am Sonntag im Deutschen Nationaltheater eröffnete, beließ es nicht bei einer Richtungsbestimmung und nicht beim Lamento über Irrwege. Der Sozialdemokrat warb für eine Umkehr: weg vom Wettbewerb hin zur Solidarität.

"Die EU mit dem Wettbewerbsprinzip - auch zwischen Staaten - voranzubringen, war und ist eine Schnapsidee." Wettbewerb, davon ist Eppler überzeugt, mache eben nicht alle stärker, wie Angela Merkel es behaupte. In der Wirtschaft sei er unentbehrlich; zwischen den EU-Nationen führe er aber nur dazu, "dass die Staaten einander durch immer niedrigere Unternehmenssteuern Investitionen abjagen". Zudem führe er zu Misstrauen - darauf könne man eine Gemeinschaft von 27 Staaten nicht aufbauen.

Solidarität forderte Eppler auch mit Blick auf Griechenland. "Es muss Schluss damit sein, den Griechen zuzumuten, dass sie in wenigen Monaten zurechtbringen, was anderswo Jahrzehnte gebraucht hat." Deutschland dürfe nicht mit der Peitsche hinter vermeintlichen Versagern herlaufen, es müsse die Führungsrolle annehmen, die es zwangsläufig habe. "Ohne die Deutschen geht in Europa nichts oder nicht viel. Wenn aber auch mit den Deutschen nichts geht, weil die anderen finden, sie versteckten nur ihren Egoismus hinter penetranter Schulmeisterei, was soll dann aus Europa werden?"

Erhard Eppler spricht nicht von "der" Krise der EU. Er unterscheidet "mindestens vier Krisen, die sich ineinander verschlingen" - wobei die Schulden- und die Wachstumskrise in ihrer Bedrohlichkeit noch übertroffen werden von der Krise der europäischen Einigungspolitik und der Demokratie-Krise. Die Rücktritte Berlusconis und Papandreous seien nicht durch demokratische Institutionen erreicht worden, sondern auf Druck der Finanzmärkte. Eppler ging so weit, eine "unmenschliche Herrschaft der Finanzmärkte über die Politik" zu konstatieren - denn die Märkte seien anonym, dort sei niemand verantwortlich. Der Zorn der Bürger aber treffe die Politiker.

Nur die Politiker könnten einen Ausweg beschreiten - indem sie im Interesse der gesamten EU handelten. Dass er Angela Merkel mit ihrer Wachsums-, Wettbewerbs- und Schuldenbremsen-Rhetorik auf dem falschen Weg sieht, daran ließ Eppler keinen Zweifel. Seine klaren Worte für ein solidarisches Europa und gegen jegliche Träume von einer "splendid isolation" Deutschlands stießen im DNT auf große Zustimmung: Das Publikum applaudierte stehend, minutenlang.

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