40. Molsdorfer Gespräch: Bürokratie-Abbau in Thüringen findet Zustimmung

Molsdorf (Erfurt). Reges Interesse an 40. Molsdorfer Gespräch von Verband der Wirtschaft und unserer Zeitung mit dem Regierungschef.

Rund 100 Thüringer Unternehmer verfolgten im Festsaal von Schloss Molsdorf aufmerksam das Gespräch von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit dem Chefredakteur unserer Zeitung Paul-Josef Raue. Foto: Alexander Volkmann

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Der Andrang war enorm bei den Molsdorfer Gesprächen am Dienstag vom Verband der Wirtschaft Thüringens und der Thüringer Allgemeine.

"Das ist die 40. Auflage dieser Gesprächsrunde, ein Jubiläum", begrüßte der Präsident des Verbandes, Hartmut Koch, die rund 100 anwesenden Unternehmer und den Gast, Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Sicherlich sei der enorme Zuspruch zu diesem Termin nicht dem Jubiläum geschuldet, sondern der Neugier auf den Gast, erklärte der Chefredakteur unserer Zeitung, Paul- Josef Raue.

Die Wirtschaft sei nicht begeistert vom geplanten Bildungsurlaub, sagte Raue. "Ein kluger Unternehmer, habe ein eigenes Interesse an der Weiterbildung seiner Beschäftigten", versicherte Ramelow. Und mit dem Blick auf die derzeitigen Ereignisse in Dresden, sei mehr po- litisches Allgemeinwissen dringend geboten.

Ramelow gab sich alle Mühe, den Arbeitseifer seines Hauses etwa bei Themen wie Abbau der Bürokratie und Deregulierung nachzuweisen. Immer wieder betonte er, dabei den Rat der Wirtschaft selbst zu suchen und auf die Kammern und Verbände zuzugehen. Dabei schaue man auch "hinüber zu den Nachbarbundesländern, um dort Erfahrungen einzusammeln".

Seine Regierung gehe weder politisch noch ideologisch an die Probleme der Wirtschaft heran, warb Ramelow bei den im Saal anwesenden Unternehmern. Als Beispiel nannte er die Debatte um die neue Starkstromleitung quer durch Thüringen. Die habe Ramelow sofort zur Chefsache gemacht: "Es kann nicht sein, dass wir eine neue Leitung quer durch Thüringen kriegen und selbst als Land nichts davon haben." Er werde sich dafür einsetzen, dass Thüringen am Ende nicht minus macht. "Fair wäre es, wenn Thüringen wenigstens für die Durchleitung von Strom in Richtung Bayern eine Maut erhält", fügte der neue Ministerpräsident mit einem Anflug von Humor hinzu. Aber nicht mal das hätten seine Vorgänger geschafft, legte er bissig nach.

Aus Sicht von Ramelow sei es darüber hinaus nicht hinnehmbar, dass im wasserreichen Land Thüringen die höchsten Wasserpreise bezahlt werden. Dies sei der Wirtschaft ebenso wenig zuzumuten, wie die hohen Stromkosten. "Wir müssen in Zukunft mehr Strom selbst produzieren und vielmehr einsparen", kündigte Ramelow neue Weichenstellungen der Landesregierung an. Konkreteres könne er nicht sagen - dazu sei es noch zu früh.

Keine Abstriche will der Ministerpräsident in Zukunft auch am Anspruch seiner Regierung zulassen, dass Thüringen Abschied von den niedrigen Löhnen nimmt. Nur so seien die Fachkräfte im Lande zu halten und lohne das Leben in Thüringen. "Gäbe es überall flächendeckende Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, dann hätten wir jetzt das Problem der Bürokratie beim Mindestlohn nicht", kam dann doch eine Spitze in Richtung Tariftreue und Tarifbindung der Unternehmen. Befragt nach der Kopplung der öffentlichen Fördermittelvergabe an soziale Kriterien und die Lohnhöhe war Ramelow bemüht, die Manager nicht zu provozieren: " Die Kriterien dafür wurden lange eingedampft und von uns nicht erweitert. Es muss aber weiter gelten - gute Arbeit, guter Lohn!"

Beim Thema Langzeitarbeitslose signalisierte Ramelow neue Programme, die den vierjährigen Einsatz von Langzeit-Erwerbslosen etwa bei der Gewässerpflege oder im Umweltbereich bieten. Dies müsse mit Unterstützung des Landes geschehen, da der Wirtschaft selbst die nötigen Gelder fehlten.

Keine Abstriche sollen auch in Zukunft beim Einsatz der Fördermittel gemacht werden. "Alles, was wir aus Brüssel oder anderswo erhalten wird für Thüringen genutzt und gegenfinanziert" , sicherte er zu. Immerhin gehe es um Investitionen und Arbeitsplätze

Wie beurteilen Sie den Start der Landesregierung?:

Wolfgang Fuchs, Chef der Stiftung Südthüringisches Kammerorchester Schleusingen: "Bislang lässt sich dazu eigentlich noch nichts sagen. Ich finde wir sollten der neuen Regierung die bekannten 100 Tage Ruhe nach dem Start einräumen, die müssen sich ja erstmal orientieren. Daher wäre es aus meiner Sicht vermessen, zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Beurteilung vorzunehmen."

Stefan Baldus, Geschäftsführer des Bauernverbandes: "Ich habe die Vertreter der neuen Landesregierung bisher als Menschen erlebt, die aufgeschlossen sind und zuhören können, ich habe sie als fast feinfühlig wahrgenommen. Wir waren quasi vom ersten Tag an in engem Kontakt zum Ministerpräsidenten und hatten in Berlin bei der Grünen Woche erste Gespräche mit der Ministerin."

Karl Heinz Einhäuser, Chef von Viba in Schmalkalden: "Ich bin überrascht, wie geräuschlos dieser Regierungswechsel über die Bühne gegangen ist. Das war eine absolut ruhige Sache, ohne große Auffälligkeiten. Als Mittelständler freut es mich natürlich, dass die Regierung dem Mittelstand wieder mehr Bedeutung einräumt als die Vorgänger, die hatten mehr Interesse an großen Ansiedlungen."

Volker Höhnisch, Chef des Tüv Thüringen: "Ich bin von Hause aus ein optimistischer Mensch, daher sehe ich die Sache positiv. Schwierig ist allerdings, dass es noch keinen Haushalt gibt, die Kommunen Entscheidungen über Investitionen verschieben müssen. Es muss schnell ein Haushalt verabschiedet werden, dami tdie Kommunen handlungsfähig werden und Aufträge vergeben."

Oliver Wönnmann, Chef von Feuer Powertrain Nordhausen: "So viel hat sich bislang ja noch nicht getan. Wir benötigen zum Beispiel schnell Klarheit über den künftigen Landesentwicklungsplan, der ist durch den Regierungswechsel ins Stocken geraten. Gut für unsere Region Nordthüringen ist, das wir in unserer ehemaligen Landrätin jetzt auch eine starke Stimme am Kabinettstisch haben."

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