Berlin. Wer erst kürzlich ein Elektroauto bestellt hat, bekommt den Umweltbonus nicht mehr. Was der Stopp des Förderprogramms bedeutet.

Das Haus von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat das abrupte Ende der Kaufprämie für Elektroautos angekündigt. Zehntausende Autokäufer werden von dem Förderstopp betroffen sein. Wichtige Fragen und Antworten.

E-Auto-Prämie fällt weg: Bis wann können noch Anträge gestellt werden?

Praktisch ab sofort nicht mehr. „Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus gestellt werden“, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit. Bereits zugesagte Förderungen für E-Autos sollen nicht vom Ende des Programms betroffen sein. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt, erklärte das Ministerium. Anträge allerdings konnten stets erst nach Zulassung des Autos gestellt werden. Das heißt: Für Fahrzeuge, die erst kürzlich an den Händler ausgeliefert, aber noch nicht zugelassen sind, gibt es keine Förderung mehr.

Was bedeutet das für Kunden, die erst gerade ein E-Auto bestellt haben?

Sie müssen ihre Anschaffung nun ohne den Bonus kalkulieren. Es sei denn, das Wirtschaftsministerium ändert sein Vorgehen noch und macht Ausnahmen für Verbraucher, die ihr Auto vor der Ankündigung des Förderstopps bestellt haben.

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Erste Forderungen dazu gibt es aus der SPD und der CDU: „Die Kunden werden von der Ampel zum Jahresende einfach im Regen stehen gelassen. Für diese Käufer muss die Ampel dringend Übergangsfristen schaffen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Ulrich Lange, dieser Redaktion. Auch aus der FDP hieß es, Planungssicherheit sei für diejenigen wichtig, die sich gerade ein E-Auto gekauft hätten. „Das wird das Bundeswirtschaftsministerium sicherstellen“, beschwichtigte der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr.

'Thüringen - Der Tag' - Post von Jan Hollitzer

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„Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende wurde gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt“, hieß es am Sonntag aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Nach Informationen dieser Redaktion ist das Geld schlichtweg aufgebraucht. Zuletzt gingen täglich gut 1.400 Anträge ein. Das heißt, jeder weitere Tag der Antragstellung würde den Steuerzahler bei einer durchschnittlichen Förderung von je 4000 Euro gut 5,6 Millionen Euro kosten. Bei einem Antragstopp erst zum Jahresende wären demnach zusätzliche Mittel von rund 80 Millionen Euro nötig gewesen. Dafür gab es nach dem Haushaltsurteil keinen Spielraum mehr.

Können Käufer bestellte Auto nun wieder stornieren?

Nach dem Stopp des Umweltbonus gibt es laut ADAC kein gesondertes Recht, vom Autokauf zurückzutreten. Ohnehin ist das schwierig. Generell gilt: Wer bestellt hat, muss auch bezahlen. Einzige Ausnahme: Wer ein Fahrzeug im Internet kauft, dem räumt das Fernabsatzgesetz ein zweiwöchiges Rückgaberecht ein. Dem ADAC zufolge ist eine Stornierung der Auto-Bestellung aber durchaus möglich. Händler lassen sich dies aber in der Regel mit 15 Prozent Stornogebühren bezahlen. Grundsätzlich könne man zwar auch kostenlos stornieren, wenn der Preis nachträglich zum Beispiel um mehr als fünf Prozent angehoben wird. In Bezug auf den nun gestrichenen Umweltbonus für E-Autos hilft das Verbrauchern nicht. Denn zunächst musste der Käufer in Vorleistung gehen. Erst nach der Zulassung konnte man sich die Prämie per Antrag vom BAFA zurückholen.

Wie viel wurde bislang gezahlt?

Zuletzt betrug der Umweltbonus 4.500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro.

Warum wird die Förderung nun so plötzlich gestrichen?

Hintergrund dafür ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Dezember. Die obersten Richter hatten entschieden, dass die Bundesregierung Corona-Kredite nicht umwidmen durfte. Im Haushalt entstand dadurch ein Milliardenloch. Vor allem betroffen: der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die Förderung für die Elektroautos finanziert wurde. Darüber, wie das milliardenschwere Loch gestopft werden soll, herrscht erst seit Mitte vergangener Woche Einigkeit. Unter anderem einigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) darauf, das Aus für den Umweltbonus vorzuziehen. Ursprünglich war geplant, die Prämie erst Ende 2024 auslaufen zu lassen.

Einigten sich auf ein Aus für die E-Auto-Förderung: Bundeskanzler Olaf Scholz (M), Finanzminister Christian Lindner (r) und Vizekanzler Robert Habeck.
Einigten sich auf ein Aus für die E-Auto-Förderung: Bundeskanzler Olaf Scholz (M), Finanzminister Christian Lindner (r) und Vizekanzler Robert Habeck. © Michael Kappeler/dpa | Unbekannt

Wie viele E-Autos wurden bislang gefördert?

Laut einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums wurden seit 2016 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm war sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht, resümierte das Ministerium. Ziel der Koalition ist aber, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrischen Pkw auf die Straßen zu bringen. Dies sei nun gefährdet, hieß es vom Verband der Automobilindustrie (VDA), der nun auch forderte, umgehend das Kaufdatum zum entscheidenden Kriterium für den Erhalt des Umweltbonus machen.

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Auch für den ADAC kommt das Aus für die Prämie zu früh. Auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar. Es sei zu hoffen, dass es jetzt zu einem verschärften Wettbewerb komme, damit Preise sinken und Elektromobilität in der Breite realisierbar werde, hieß es.

Ziel der Koalition ist es, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen. Das Vorhaben sei nun gefährdet, sagt der ADAC.
Ziel der Koalition ist es, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen. Das Vorhaben sei nun gefährdet, sagt der ADAC. © DPA Images | Arne Dedert

Was sagen Autohändler?

Der Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) sprach von einem „unfassbar großen Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden“. „Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig.