Wie geht es nach dem Brüsseler EU-Gipfel weiter?

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, meint, dass beim jüngsten Treffen die deutsche Position ausgehöhlt wurde.

Flaggen von acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die EU-Fahne wehen vor düsterem Himmel. Foto: Torsten Silz/dapd

Flaggen von acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die EU-Fahne wehen vor düsterem Himmel. Foto: Torsten Silz/dapd

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Es war Erpressung pur. Angela Merkel Merkel hat ihren Pakt für Wachstum und Beschäftigung beim EU-Gipfel nur deshalb voranbringen können, indem sie Spanien und Italien Zugeständnisse machte. Der Handel lief so: "Ihr nickt meinen Sparkurs ab, damit ich zu Hause eine Zweidrittelmehrheit für meinen EU-Kurs erhalte. Im Gegenzug kommt Ihr leichter ans Geld, um Eure Schulden zu bezahlen." Künftig also sollen nicht nur direkte Bankenhilfen etwa für angeschlagene spanische Finanzinstitute möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen. Das ist der nächste Schritt in die gemeinsame Schuldenhaftung. Das Ganze führt zum Auseinanderklaffen von Verantwortung und Haftung für eigenes Handeln etwa der privatwirtschaftlich agierenden Banken. Wenn es ums Verdienen geht, dann ist das Geld privat, werden Verluste gemacht, hat sie der Steuerzahler zu tragen. Das Gleiche gilt für die Staaten. Jetzt will Frankreich wieder die Rente mit 60 einführen, was Milliarden kostet. Dafür müssen die Deutschen vielleicht länger arbeiten. Ohne verbindliche Regeln funktioniert Europa nicht.

Was brachte die letzte Nacht in Brüssel den Deutschen?

Eine Enttäuschung mehr. Frau Merkel verdient ohne Frage unseren Respekt. Sie versucht, Panik zu verhindern und die Vergemeinschaftung von Schulden hinauszuzögern. Nur: De facto wird mit jedem Gipfeltreffen die deutsche Position weiter ausgehöhlt. Das zeigt sich bei den Erleichterungen für Spanien und Italien. Ich befürchte, im Ergebnis wird nicht nur weniger gespart, sondern notwendige Strukturreformen in den Schwachländern unterbleiben.

Wie ernst ist die Lage?

Sehr ernst. Beim Thema Eurozone wird letztlich über die Zukunft Deutschlands entschieden. Es geht um die Kernfrage, welche finanzielle Last wir heute und in den nächsten Jahren zu tragen haben. Das hängt davon ab, ob wir auf dem direkten Weg in Richtung Fiskal- und Wirtschaftsunion sind.

Was halten Sie von Eurobonds und Rettungsschirmen?

Das Ganze droht, zu einem europäischen Verschiebebahnhof von Schulden zu werden, wo Deutschland am Ende allein die Rechnung zahlt. Nimmt man alles zusammen, dann haften wir heute schon mit über einer Billion Euro gegenüber Brüssel.

Wie sollen die Schulden der Problemländer bezahlt werden?

Das geht nur über Inflation, höhere Steuern oder eine Umschuldung, begleitet von einem Währungsschnitt, der einer Abwertung gleichkommt.

Was schlagen Sie als Alternative vor?

Angeschlagene Länder wie Griechenland sollten eine befristete Parallelwährung einführen. Mit einer neuen Drachme wäre über Löhne, Mieten und Lebensmittel das tägliche Leben zu finanzieren. Wenn etwas übrig bleibt, dann kann man die Drachme gegen Euro umtauschen. Alle Verträge mit dem Ausland laufen in Euro. Das ganze funktioniert nur unter einer Bedingung: Die Schuldenländer müssen ihre Hausaufgaben machen, Reformen durchsetzen und Schulden abbauen.

Was ist aktuell so gefährlich?

Die massive Kapitalflucht aus Ländern wir Italien, Portugal, Spanien und Griechenland. Große Banken und die Millionäre ziehen dort ihr Geld ab. So bricht auf Dauer jede Wirtschaft zusammen, da den Unternehmen das Kapital ausgeht.

Was kann man dagegen tun?

Die Europäische Zentralbank stemmt sich mit frischer Liquidität dagegen und finanziert so die Kapitalflucht. Wenn es so weitergeht, bleibt nur, die Kapitalflucht mit Kontrollen zu stoppen. Oder man setzt auf gleiches Risiko für alle und vergemeinschaftet die Schulden, mit Euro-Bonds...

...genau das aber verbietet das Gesetz?

Richtig, hier ist aber schon sehr vieles aufgeweicht worden, was nicht mit den Verträgen von Maastricht vereinbar ist. Wir haften heute schon für die Schulden anderer. Offiziell mit 700 Milliarden, tatsächlich mit weit über einer Billion Euro.

Finden Sie das gut?

Natürlich nicht, der Mittelstand war von Anfang an dagegen.

Wie geht es in Europa weiter?

Die schlimmste Variante wäre, wenn die Südländer den Rest mit in den Keller ziehen. Das beste Konjunkturszenario geht davon aus, dass die Zentralbanken weiter frisches Geld in die Märkte pumpen, es in den Ländern bleibt und es wieder zu Wachstum kommt. Dieser Weg setzt Reformen und Sparwillen voraus. Wahrscheinlicher aber ist, dass die Konjunkturimpulse langsam ermüden und wir in die nächste Krise schlittern.

Die USA haben mehr Schulden als die Europäer und werden von den Börsen geliebt.

Weil der Dollar die weltweite Leitwährung ist und die Amerikaner damit sozusagen ihre eigene Bank besitzen.

Haben wir dieses Jahr noch Ruhe?

Ich denke nicht. In vier bis fünf Monaten wird vieles passieren, was heute noch auf die lange Bank geschoben wird.

Was raten sie den Thüringer Sparern?

Ab in die Sachwerte. Es gilt: Grundbuch vor Sparbuch. Dabei sollte man etwa bei Immobilien ganz genau hinschauen, ob es nicht eine Schrottimmobilie ist. Gold ist solide, bringt aber keine Zinsen und schwankt stark im Wert. Ausgesuchte Aktien wären zu empfehlen, setzen aber Sachverstand und Risikobereitschaft voraus.

Wollen Sie ein Zurück zur harten D-Mark?

Nein. Die Mittelständler sind zu 85 Prozent für den Euro. Zwei von drei fordern aber zugleich eine Beschränkung der Eurozone auf die wirtschaftlich starken Länder - bis hin zum Ausschluss der Schwachen. Und zwar so lange, bis sie ihre Reformen umgesetzt haben.

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