Erfurt. Die Wahl von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zum Thüringer Direktkandidat für die Bundestagswahl sorgt für Kritik - auch aus der CDU. Er selbst hatte eine Nähe zur AfD zurückgewiesen.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte sich nach seiner Kür zum Thüringer Direktkandidat für den Bundestag von der AfD abgegrenzt. Er wolle mit seiner Reputation und seinen Anhängern dafür sorgen, der AfD Stimmen bei der Bundestagswahl am 26. September abzunehmen und helfen, für die CDU das Kanzleramt zu verteidigen, sagte der 58-Jährige nach seiner Wahl zum Direktkandidaten im Südthüringer Bundestagswahlkreis 196. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich radikalisiert habe, sei ausgeschlossen, so Maaßen. Doch teils starke Kritik an seiner Nominierung kam von Grünen, SPD und Linke.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. «Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird», sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben», sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien.
Thüringens CDU Christian Hirte hatte Maaßen bei Facebook zur Kandidatur gratuliert und erklärt: "Ich erkenne an, dass Maaßen die Mehrheit vor Ort von sich überzeugen konnte und respektiere das Votum der Delegierten." Und Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott rief dazu auf, die umstrittene Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durch vier CDU-Kreisverbände zu respektieren.
"Natürlich gibt es kritische Stimmen zu Maaßen. Aber es zeichnet eine Volkspartei aus, dass ein breites Spektrum an Meinungen und Kandidaten möglich ist", sagte Herrgott zur Nominierung des ehemaligen Spitzenbeamten als Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Südthüringen.
Der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) zeigt sich enttäuscht nach der Wahl. Das CDU-Urgestein teilt mit: „Die Nachrichten machen mich traurig.“ Henning sagt, er verstehe nicht, wer die Fangemeinde des Mannes sei, „was sie ist und wohin sie will“. Mit der Entscheidung würden viele von einem „gesuchten Thüringen“ ferngehalten, die „gern mehr mit dazu gehören würden aber das Laute und Sprunghafte im eigenen Staate fürchten“.
Aber es gab auch Zuspruch. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gratuliert Maaßen und kritisiert die Reaktionen: „Diese Empörungskultur mit erhobenem Zeigefinger und der moralischen Überhöhung der eigenen Meinung ist unerträglich geworden. Erwachsene Menschen haben anscheinend nichts anderes mehr zu tun, als sich den ganzen Tag gegenseitig zu belehren.“
Die CSU hat die Nominierung kritisiert. Das sei ein "schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union", erklärte Generalsekretär Markus Blume am Samstag in München - betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. "Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt." Für die CSU gilt nach Blumes Worten: «Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union.»
Scharfe parteiinterne Kritik kam aus Nordrhein-Westfalen. Die Integrations-Staatsekretärin Serap Güler (CDU) erklärte in Richtung der Südthüringer CDU-Delegierten, die Maaßen gewählt hatten: "Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."
Der früher Berliner CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hatte getwittert, dass er aus Protest gegen die Nominierung Maaßens aus der CDU austrete: "Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr", schrieb Zimmer.
Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Er wurde in Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden gewählt. Sein Wahlkreis in Südthüringen gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war.
Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: «Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.» CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als «Ideologen und Hetzer». Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter. Die Thüringer SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. «Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis», erklärte die SPD mit Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten.
Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: «Die Brandmauer nach rechts ist weg.» Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt», sagte Hennig-Wellsow.
Maaßen will Laschet unterstützen
Maaßen kündigte an, er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützen. «Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten.» Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der 58-Jährige: «Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind.» Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, «nicht von der Hinterbank vertreten». Der CDU-Kanzlerkandidat und Parteichef, Armin Laschet, hatte sich selbst nicht öffentlich zur Kandidatur von Maaßen. geäußert.
«Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt», sagt der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, bei der Vertreterversammlung Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht. Maaßen sei eine gute Option, «den Wahlkreis zu halten», äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt», betonte der 31-Jährige.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.