Berlin. Das Heizungsgesetz ist beschlossen. Doch viele Fragen sind offen. Ricarda Lang erklärt bei “Maischberger“, wie nachgebessert wird.

Ricarda Lang ist zufrieden. Nach wochenlangem Streit in der Regierung über das geplante Heizungsgesetz wurde gestern endlich eine „praktikable Lösung gefunden“, resümierte die Bundesvorsitzende der Grünen am Mittwochabend bei Sandra Maischberger.

Ein ganz anderer Ton herrschte jedoch im vorangegangenen Gespräch mit Journalist und Moderator Cherno Jobatey, Autor Kai Diekmann und der „taz“-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann. Die geladenen Gäste auf dem Podium waren zwar zufrieden, dass der mühsame Regierungsstreit nun endlich beigelegt ist. Für das neu verabschiedete Gesetz gab es von ihnen allerdings keinen Applaus.

"Maischberger": Das waren die Gäste

  • Ricarda Lang (Grüne), Parteivorsitzende
  • Sahra Wagenknecht (Die Linke), Bundestagsabgeordnete
  • Florence Gaub, Forschungsdirektorin am NATO Defense College
  • Cherno Jobatey, Journalist
  • Kai Diekmann, ehemaliger "Bild"-Chefredakteur
  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der "taz"

Heizungsgesetz: Zu viele Kompromisse geschlossen?

Da sei nun endlich „die Notbremse gezogen worden“, urteilte Diekmann. Für ihn sei allerdings ganz klar, dass die FDP sich durchgesetzt habe. Vom ursprünglichen Vorhaben Robert Habecks sei quasi nichts übrig geblieben. „Er ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet.“

Auch Ulrike Herrmann betonte, dass das Gesetz für sie an den „entscheidenden Stellen verwässert“ sei. So soll das neue Gebäudeenergiegesetz zwar wie bisher geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verpflichtend sind diese Vorgaben allerdings nicht mehr für alle Gebäude, sondern zunächst nur für Neubauten. Mit weiteren Ausnahmen: Gasheizungen dürfen der Einigung zufolge auch noch in Neubauten eingebaut werden, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können und diese Neubauten nicht in Neubaugebieten entstehen. Gleichzeitig habe die Regierung noch immer keine Lösung, wie der soziale Ausgleich funktionieren soll. „Das ist noch immer nebulös“, kritisierte Herrmann.

„Die soziale Frage muss immer am Anfang stehen“, stimmte auch Ricarda Lang zu. Eigentlich. Das sei bei diesem Gesetz allerdings von allen Parteien versäumt worden. Deshalb sei es das Ziel, das Gebäudeenergiegesetz bis zur Sommerpause in drei Wochen nachzubessern und sozialer zu gestalten: „Wenn jemand wenig Geld hat, dann wollen wir zum Beispiel bis zu 80 Prozent Förderung. Wenn jemand viel Geld hat, dann wird das immer weniger. Das heißt, es ist an das Einkommen gekoppelt“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Sorge, dass sie über die Gesetzesänderungen den Rückhalt in der grünen Basis verlieren könnte, habe sie nicht. Ihre Mitglieder würden sich freuen, dass das Gesetz kommt und es bei der Wärmewende vorangeht. „Wir hatten im letzten Jahr häufig Situationen als Grüne, wo man eine neue Realität hatte und vor Entscheidungen steht.“ So habe im Wahlprogramm auch gestanden, dass es keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gäbe. Als Russland die Ukraine angegriffen habe, sei allerdings schnell klar gewesen, dass man sich für Waffenlieferungen ausspreche. Das sei kein inhaltlicher Verrat, sondern entspreche auch den Werten der Partei.

Ukraine-Krieg: Wagenknecht mit gewagter Aussage

Eine Meinung, die Sahra Wagenknecht überhaupt nicht teilt. Die Linken-Politiker spricht sich bereits seit mehreren Monaten lautstark für ein Ende aller Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Es ist ein Abnutzungskrieg“, meinte sie bei Maischberger. Deshalb müsse man alles in Gespräche für einen Waffenstillstand setzen. Sie würde sich wünschen, „dass die ukrainische Führung das nicht weiter blockiert.“ Wie bereits in mehreren Talkshows betonte sie außerdem, dass es aus ihrer Sicht bisher keinerlei Friedensinitiative des Westens gegeben hätte und wurde dafür erneut kritisiert.

„Das stimmt doch nicht, Frau Wagenknecht“, unterbrach die Militärexpertin Florence Gaub den Redefluss der Politikerin. So etwas zu behaupten, sei unlauter. Es sei „naiv“ zu glauben, ohne Waffen würde der Krieg enden. Immerhin seien Putin und Selenskyj keine Kinder im Sandkasten. „Man kann nicht glauben, man geht mit ganz viel gutem Willen rein und dann überzeugt man die beiden schon.“ Große Hoffnung setzt Gaub stattdessen in die aktuelle Offensive der Ukraine. „Krieg fängt in den Köpfen an“, betonte sie. Wichtig sei deshalb gar nicht die Eroberung von Gebieten, sondern was die Offensive „in den Köpfen Russlands“ anrichte.

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