Ratgeber ohne Mandat: Sachkundige Bürger sind gefragte Experten

Ruhla/Erfurt  Sachkundige Bürger unterstützen Stadt- und Gemeinderäte und helfen bei der Meinungsbildung in den Ausschüssen. Stimmrecht haben sie nicht - doch ihr Rat gilt den Entscheidern oft viel.

Seit Jahrzehnten engagiert sich die Erfurterin Tely Büchner in der Kulturszene der Landeshauptstadt, hat unter anderem das Kunsthaus (Foto) mit aufgebaut.

Seit Jahrzehnten engagiert sich die Erfurterin Tely Büchner in der Kulturszene der Landeshauptstadt, hat unter anderem das Kunsthaus (Foto) mit aufgebaut.

Foto: Peter Michaelis

Tobias Limburg ist 25, seit vielen Jahren Mitglied der Linken, hat den Sprung in den Stadtrat von Ruhla knapp verpasst, aber kann dennoch in seiner Gemeinde mitreden, mitgestalten. Der gelernte Landschaftsgärtner ist ein sogenannter sachkundiger Bürger. Er wurde von einem Parteifreund gefragt, ob er nicht Interesse hat, sitzt seit dieser Legislaturperiode im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und begleitet die Entwicklung seines Heimatortes. „Ich kann auf gut Deutsch meinen Senf dazu geben“, sagt Limburg; und man merkt ihm an, dass er mit Eifer bei der Sache ist.

Zwar darf er im Ausschuss nicht abstimmen, aber wenn es um Probleme bei Bauanträgen oder neuen Baugebieten geht, legen die gewählten Mitglieder Wert auf die Meinung der sachkundigen Kollegen. Welche Hecken dürfen gepflanzt werden? Ist ein Maschendraht- oder Holzzaun vorgeschrieben? Auch wenn ein Anwohner sein Grundstück zu einer Müllkippe verkommen oder ein Eigentümer sein Haus verfallen lässt, ist der Ausschuss gefragt.

„Das sind die unschönen Dinge, mit denen man sich beschäftigen muss, aber im Grunde geht es darum, Stadtplanung mit zu begleiten“, sagt Limburg. Er schlug vor, dort, wo einst das verfallene Gebäude stand, das abgerissen wurde, einen Parkplatz zu bauen. Durchsetzen konnte er sich jedoch nicht. Dort wird voraussichtlich wieder ein Wohnhaus errichtet. Der sachkundige Bürger klingt ein wenig frustriert. Aber solche Erfahrungen gehören dazu.

Grundsätzlich klappt die Zusammenarbeit im Ausschuss. „Jeder möchte, dass die Stadt schöner wird“, betont Limburg. Nur manchmal stört ihn die „Kleinkariertheit“ und dass man sich zu sehr in das Privatleben der Menschen einmische. „Ich bin der Meinung, wir sollten nur die äußeren Rahmenbedingungen vorgeben.“

Für sein ehrenamtliches Engagement erhält er 15 Euro pro Sitzung. Wenn man bedenkt, dass der Ausschuss einmal im Monat zusammenkommt und die Treffen mitunter ein paar Stunden dauern können, ist das nicht viel. „Aber ich würde es auch umsonst machen“, sagt Limburg.

Er ist einer von Hunderten, die sich im Freistaat ohne Gemeinde- oder Stadtratsmandat in Kommunalparlamente einbringen. Tely Büchner gehört auch dazu. Die 57-Jährige ist seit 2014 sachkundige Bürgerin im Erfurter Kulturausschuss, Aufwandsentschädigung: 15,34 Euro. Dass sie angesprochen wurde, ist keine Überraschung. Büchner ist in der hauptstädtischen Kultur verwurzelt, hat das Kunsthaus mitgegründet und etabliert, zwei Jahre als freischaffende Kuratorin und Ausstellungsmanagerin gearbeitet, baut jetzt gerade das Schauspielhaus wieder mit auf. Sie kennt die Seite der Kulturakteure und deren Nöte. Und weil sie hauptberuflich als Geschäftsführerin der Grünen-Stadtratsfraktion arbeitet, hat sie ebenso einen hervorragenden Einblick in politische und verwaltungstechnische Zwänge. „Ich kann ein wenig vermitteln“, sagt Büchner und strahlt dabei, als wolle sie ihren Gegenüber unbedingt davon überzeugen, dass an Kulturförderung trotz knapper Kassen nicht gespart werden dürfe. „Kultur darf nicht an den Rand gedrängt werden und nur dann profitieren, wenn noch Geld übrig ist“, sagt sie. Kultur sei ein weicher Standortfaktor. Und dabei geht es ihr nicht nur um ein vergleichsweise komfortabel ausgestattetes Theater, sondern auch um Zuschüsse für die breite Kulturszene insgesamt.

Wie Tobias Limburg in Ruhla rührt Tely Büchner gerne die Werbetrommel, damit sich noch mehr Thüringer als sachkundige Bürger engagieren. Über den jüngsten Erfolg, an dem der Kulturausschuss maßgeblichen Anteil hatte, freut sie sich immer noch: Die Zukunft des Zughafens als Zentrum der Kreativwirtschaft ist durch einen langfristigen Mietvertrag gesichert. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie fraktionsübergreifend sachorientiert eine Lösung gefunden wurde“, sagt Büchner.

Auch bei Tobias Limburg überwiegen die positiven Aspekte, die er seinem Ehrenamt abgewinnen kann. Allerdings könnte er sich auch vorstellen, als Stadtrat zu wirken. „Am liebsten wäre mir natürlich, wenn ich mit abstimmen könnte“, sagt er. „Vielleicht klappt es ja bei der Wahl im kommenden Jahr.“

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