Klagen von Eisenacher Hoteliers gegen Bettensteuer abgewiesen

Eisenach  Die Tourismus-Unternehmer berichten von bürokratischem Aufwand und Wettbewerbenachteilen, etwa gegenüber Gotha. Sie wollen die Urteilsbegründung abwarten und eventuell weiterkämpfen

Sandy Grant Mustelier richtet ein Doppelbett im Hotel „Alte Fliegerschule“ her. Touristen zahlen Übernachtungssteuer, Geschäftsreisende nicht.

Sandy Grant Mustelier richtet ein Doppelbett im Hotel „Alte Fliegerschule“ her. Touristen zahlen Übernachtungssteuer, Geschäftsreisende nicht.

Foto: Birgit Schellbach

Hotelbesitzer Rainer Scherf spricht von Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung. Seine Mitarbeiter an der Rezeption im Land- und Golfhotel „Alte Fliegerschule“ im Eisenacher Ortsteil Stockhausen müssen die Gäste befragen: Sind sie Touristen oder Geschäftsreisende? Erstere zahlen dann zwei Euro pro Nacht Bettensteuer. Letztere müssen ein Formular ausfüllen, damit sie von dem Obolus befreit werden.

In Gotha aber wird die Bettensteuer, die offiziell Tourismusförderabgabe heißt, nicht erhoben. Das hat der Stadtrat im Bewusstsein dessen beschlossen, dass die Stadt den Tourismus fördern will. „Busreisende steigen eher in Gotha ab als bei uns“, sagt Scherf. Er rechnet vor: Für 40 Gäste, die zweimal in Eisenach übernachten, würden 160 Euro fällig, die der Busunternehmer auf den Reisepreis aufschlagen müsste.

Rainer Scherf hat mit Unterstützung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, kurz Dehoga, vor dem Verwaltungsgericht Meiningen geklagt, ebenso wie die Besitzer von „Glockenhof“ und „Kaiserhof“. Ihnen ging es auch um den bürokratischen Aufwand.

Die Formulare müssen bei der städtischen Finanzverwaltung abgegeben werden. Diese hat extra ein Lager eingerichtet. Aber wird seitens der Stadt auch kontrolliert, ob derjenige, der sich als Geschäftsmann ausgegeben hat, nicht doch ein Tourist ist? Rainer Scherf bezweifelt das. Seit Einführung der Steuer habe es nur ein Verfahren gegeben, weil jemand die zwei Euro sparen wollte und sich fälschlicherweise als Geschäftsreisender ausgegeben hat. Außerdem führt der Hotelier zum Beweis fehlender Prüfung an, dass der Eigentümer von „Glockenhof“ und „Kaiserhof“ die geforderten Belege nicht eingereicht, aber die Bettensteuer abgeführt hat, die nach der Abfrage bei den Gästen angefallen ist. Das sei gar nicht bemerkt worden.

Hingegen die Anwälte der Stadtverwaltung geltend machten, dass kontrolliert werde.

Formulare nerven Hotelbetreiber

„Wenn wenigstens die Formulare wegfallen würden, wäre uns schon viel geholfen“, so Scherf. Diese Erwartung hat er weiter, auch wenn seit Donnerstag klar ist, dass die Klage abgewiesen worden ist. „Leider ist die Entscheidung für uns nicht erfreulich“, sagte Sabine Aumüller, Juristin bei der Dehoga Thüringen. Man wolle die Urteilsbegründung abwarten, um dann weitere Schritte zu beraten.

Unabhängig davon hat die Ratsfraktion Grüne/Bürger für Eisenach unlängst eine Debatte angestoßen. Sie will die Bettensteuer umwandeln in einen Tourismusbeitrag, der nicht vom Gast erhoben wird, sondern von allen Gewerbetreibenden, die in irgendeiner Weise vom Tourismus in der Stadt profitieren. Die Finanzverwaltung hatte bereits geltend gemacht, dass der Aufwand zur Erhebung dieses Tourismusbeitrags hoch ist und zahlreiche Klagen derjenigen zu erwarten sind, die dann anstelle der Touristen zahlen müssten.