Leitartikel: Bespitzelung demütigt immer

Hanno Müller über die Vergleiche von Stasi und NSA

Hat Angela Merkel die NSA mit der Stasi auf eine Stufe gestellt?

Menschlich wäre der Vergleich verständlich. Als in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter weiß die Kanzlerin, was Dauerbespitzelung bedeutet. Zapfen einem dann noch die demokratischen Freunde das Handy an, können auch einer Chefpolitikerin die Emotionen durchgehen.

Doch das sind alles nur Vermutungen. Die Regierungszentrale dementiert. Das Telefonat bleibt vertraulich. Offiziell gilt weiter, was Merkel - wohlgemerkt vor Bekanntwerden der Handyschnüffelei - im Sommer gesagt hat: NSA ist nicht Stasi.

Politisch wäre das korrekt. Die Geheimpolizei der SED spionierte Menschen aus, die einfache Freiheitsrechte einforderten. Die Stasi wollte Widersacher zerstören. Zersetzung war ein legitimes Mittel der Herrschaftssicherung, sich zu wehren nahezu unmöglich. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte das MfS über die Technik von heute verfügt.

Westliche Geheimdienste unterliegen einer gewissen demokratischen Kontrolle. Wenn sie sich doch verselbstständigen, hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sie in die Schranken zu weisen. Genau das ist das Gebot der Stunde.

Letztlich ist es unerheblich, ob Merkel im Gespräch mit Obama ihrem Herzen Luft gemacht hat oder nicht. Wichtig wäre, dass sie der Datensammelwut eine unmissverständliche Abfuhr erteilt. Davon aber war bisher wenig zu hören. Das Gefühl, ohne Grund bespitzelt zu werden, ist immer demütigend. Ständige Mitleser, Mithörer und Mitgucker besudeln das Vertrauen in die verfassungsmäßig garantierte Privatheit. Da ist es am Ende egal, ob der Schnüffler Stasi, BND oder NSA heißt.

NSA gleich Stasi? Merkels Regierungssprecher dementiert