Berlin. Seit Tagen streiten sich Grüne und FDP um Habecks Heizungsgesetz. Und der Kanzler? Der äußert sich erst auf Nachfrage zu dem Krach.

Als Olaf Scholz in Japan das Flugzeug betritt, ist das ein harmonisches Bild. Händchenhaltend mit seiner Frau Britta Ernst steigt der Kanzler am Sonntag die Treppe hinauf in den Regierungsflieger, der sie vom G7-Gipfel nach Hause bringt. Ganz so, als ob Scholz seinen Koalitionspartnern die Botschaft senden will: Seht her, so sieht eine glückliche Beziehung aus. Hand in Hand, Seite an Seite, im Gleichschritt.

Was ihn zuhause erwartete, waren allerdings Chaostage in der Ampel-Koalition, in deren Verlauf nicht nur aus der Opposition die Frage nach der Führungsrolle des Kanzlers gestellt wurde. Nicht allein die Koalition, das ganze Land ist in Aufruhr wegen des Heizungsgesetzes aus dem Haus des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Wann geht’s los? Wer ist betroffen? Welche Förderung gibt es? Spinnen die Grünen? Ist die FDP Teil der Regierung oder in der Opposition?

Und was macht eigentlich die SPD? Fragen über Fragen, die in Talkshows, am Gartenzaun und im Netz diskutiert werden. Die Koalition scheitert jedoch daran, das Durcheinander öffentlich zu ordnen – weil sie noch gar nicht sagen kann, was genau wann beschlossen werden soll.

Wirtschaftsminister Habeck wirft der FDP Wortbruch vor

Ende März hatten SPD, Grüne und FDP in einer über dreitägigen Krisensitzung vereinbart, das Gesetz zum schrittweisen Einbau klimafreundlicherer Heizungen vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Inzwischen wackelt dieser Zeitplan, weil die FDP heftigen Widerstand leistet. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle", wirft Vizekanzler Habeck dem Koalitionspartner daher am Dienstag vor. Beziehungsstatus: schwierig.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft der FDP im Streit um das Heizungsgesetz vor, ihr Wort gebrochen zu haben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft der FDP im Streit um das Heizungsgesetz vor, ihr Wort gebrochen zu haben. © AFP | Tobias Schwarz

Die FDP sieht sich in der Auseinandersetzung als Anwältin der Vernunft, als Kämpferin für die Technologieoffenheit – nicht nur auf die Wärmepumpe setzen! Parteichef Christian Lindner hatte Habecks Gesetzentwurf im Kabinett zwar zugestimmt, in einer Protokollerklärung den FDP-Abgeordneten aber gleichzeitig den Auftrag gegeben, das Papier im parlamentarischen Verfahren wieder auseinanderzunehmen. In der Koalition wurde es zunächst in erster Linie als stilistisches Foulspiel bewertet, dass die Protokollerklärung umgehend ihren Weg in die Medien fand.

FDP an die Adresse der Grünen: Klimaschutz gelingt nicht gegen die Menschen

Inzwischen breitet sich vor allem bei den Grünen blankes Unverständnis über die liberalen Abgeordneten aus. 101 Fragen hatte die FDP Habeck zum Heizungsgesetz stellen wollen, war unter Berufung auf die Fraktion gemeldet worden. Nicht 99, nicht 100, sondern 101. Über mehrere Tage wurde in Berlin dann gerätselt, wo diese Fragen denn nun geblieben seien. Lediglich den Eingang von 77 Fragen aus der Feder von FDP-Abgeordneten konnte Habecks Ministerium schließlich am Donnerstag bestätigen.

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Die Koalition ringe um die richtigen Lösungen für die Probleme des Landes, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dieser Redaktion. "Im Kern geht es oft darum, ob Politik die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, für gesellschaftliche Akzeptanz sorgt oder ob sie von oben herab, wahlweise auch mit Verboten, agiert. Leider müssen wir insbesondere die Grünen immer wieder daran erinnern, dass Klimaschutz und andere Vorhaben nur zusammen mit den Menschen in diesem Land gelingen können, nicht gegen sie", begründete Djir-Sarai das Vorgehen seiner Partei.

Grünen-Chefin Lang: Verhalten der FDP Problem der gesamten Regierung

Die Grünen wittern Sabotage. Inhaltlich, heißt es bei den Grünen, könne man über viele Teile des Gesetzentwurfs reden, Kompromisse seien möglich – aber eben in den parlamentarischen Beratungen, deren Beginn die FDP in dieser Woche verhindert hat.

Mehr Sorgen als die ohnehin schon nicht kleinen sachlichen Differenzen macht der Partei aber, dass die Grünen das Gefühl haben, sich auf Zusagen der liberalen Koalitionspartner nicht mehr verlassen zu können. "Es ist bedauerlich, wenn das von Christian Lindner gegebene Wort – dem Kanzler und den Koalitionspartnern gegenüber – nicht zu zählen scheint", sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang unserer Redaktion. "Das ist weniger das Problem meiner Partei als der gesamten Regierung."

Christian Lindner stimmt dem Heizungsgesetz im Kabinett zu - nun fordert die FDP zahlreiche Änderungen.
Christian Lindner stimmt dem Heizungsgesetz im Kabinett zu - nun fordert die FDP zahlreiche Änderungen. © dpa | Michael Kappeler

Friedrich Merz attackiert Scholz: "Dann ist diese Regierung am Ende"

Lösen muss das nach der Lesart der Grünen deshalb der, der diese Regierung anführt: Olaf Scholz. "Der Koalitionsausschuss und das gesamte Kabinett haben sich klar dazu bekannt", sagte Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, unserer Redaktion über das Heizungsgesetz. Jetzt sei wichtig, dass man endlich die inhaltliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren starten könne, um vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer fertig zu sein. "Dafür wäre es sich wichtig, wenn der Bundeskanzler die Dringlichkeit dieses gemeinsamen Koalitionsprojektes in seiner Prozessverantwortung nochmal öffentlich betont."

Für die Opposition ist der Krach in der Koalition und die Verunsicherung rund um das Thema Heizungen eine Steilvorlage für eine Attacke auf den Kanzler. "Wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen", sagt Unionsfraktionschef Friedrich Merz. "Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende."

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Scholz bleibt auch in diesem Konflikt seinem bisherigen Stil treu: Er setzt darauf, hinter den Kulissen die Probleme zu lösen. Währenddessen nimmt der Kanzler es in Kauf, dass die Ampel-Koalition an einen Boxclub erinnert, wenn sich die beiden kleinen Koalitionspartner gegenseitig blutige Nasen verpassen – während er aus sicherer Entfernung zusieht. Die Menschen wollten Klarheit über die Zukunft ihrer Heizung, kein Politschauspiel, heißt es bei den Sozialdemokraten.

FDP und Grüne streiten – Scholz schaut aus sicherer Entfernung zu

Die SPD gibt sich in der Koalition gerne als der zurückhaltende Moderator, was wiederum die anderen beiden nervt. "Wir büßen Vertrauen ein, wenn wir uns auf offener Bühne ständig zoffen", kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil gegen Ende dieser chaotischen Woche im "Spiegel". "Wir sollten uns zusammenreißen und schnell zu einem Ergebnis kommen." Wie denn ein Kompromiss aussehen könne? "Das muss die FDP jetzt beantworten". Ein Seitenhieb auf die Liberalen, den sich Klingbeil nicht verkneifen konnte.

Um eine Lösung bemühen sich nun Fraktionsvizes Matthias Miersch (SPD), Lukas Köhler (FDP) und Julia Verlinden (Grüne). Ein Treffen stand am Donnerstag im Kalender, ein weiteres für kommende Woche. Habeck will Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zudem "zeitnah" einladen, um offene Fragen zu klären – ob 77, 101 oder mehr oder weniger. Aus der Koalition ist von positiven Signalen zu hören.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Und auch Scholz meldete sich doch noch zu Wort – auf Nachfrage. Ob angesichts des Streits um die Heizungen von einer handfesten Regierungskrise zu sprechen sei, wurde der Kanzler am Rande eines Besuchs des Präsidenten Zyperns gefragt. "Ich habe alle sehr dringend gebeten, dass sie in den nächsten Wochen die konkreten Fragen, die alle lösbar sind, miteinander lösen", antwortete Scholz. "Und mein Eindruck ist, genauso wird es gehen." Das kann als Befehl an die Streitenden verstanden werden.

NameOlaf Scholz
Geburtsdatum14. Juni 1958
AmtBundeskanzler
ParteiSPD
Parteimitglied seit1975
FamilienstandVerheiratet
Größe1,70 Meter
WohnortBerlin/Potsdam