Madrid. Bei der Parlamentswahl in Spanien lieferten sich Konservative und Sozialdemokraten ein enges Rennen. Es geht um viel – auch für Europa.

  • Spanien hat gewählt
  • Die Konservativen trugen einen knappen Wahlsieg davon
  • Der sozialdemokratische Regierungschef schlug sich besser als von Beobachtern erwartet
  • Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Die spanische Nation verharrte am Sonntagabend gebannt vor den Fernsehern: Denn das Land erlebte eine heiße Wahlnacht mit einem überraschend knappen Ausgang. Die konservative Volkspartei siegte zwar. Doch der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez schlug sich sehr viel besser als erwartet.

Schon zuvor waren die Wähler bei dieser Parlaments- und Regierungswahl ins Schwitzen gekommen. Im südlichen Andalusien herrschten hochsommerliche Temperaturen von bis zu 40 Grad. Dem Urnengang war zudem eine ungewöhnlich heftige Schlammschlacht vorausgegangen, in dem sich Sozialdemokraten (PSOE) und Konservative (PP) gegenseitig beschuldigten, einen Lügen-Wahlkampf zu führen.

Unterstützer warten vor dem Hauptquartier der konservativen Partido Popular (Volkspartei) auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien.
Unterstützer warten vor dem Hauptquartier der konservativen Partido Popular (Volkspartei) auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien. © OSCAR DEL POZO / AFP | OSCAR DEL POZO / AFP

Spanien: Knapper Sieg für die Konservativen

Die großen Spannungen bekam Sánchez am Sonntag zu spüren, als er in Madrid seine Stimme abgab. Er wurde in seinem Wahllokal mit Buhrufen, aber auch mit Beifall begrüßt. Sein konservativer Herausforderer Alberto Núñez Feijóo wählte ebenfalls in Madrid und sagte, es sei an der Zeit, dass Spanien eine neue Epoche beginne.

Der nationalen Wahl wurde besondere Bedeutung beigemessen, weil erstmals in der jüngeren Geschichte Spaniens die Möglichkeit bestand, dass zusammen mit Feijóos konservativer Volkspartei die ultrarechte und europaskeptische Partei Vox an die Macht kommen könnte. Eine Perspektive, die in Brüssel Sorgen bereitete.

Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen (mehr als 90 Prozent der Stimmen ausgezählt) siegten die Konservativen mit 32,5 Prozent und 136 Mandaten. Damit errangen sie deutlich mehr Stimmen als in der Wahl in 2019, in der sie wegen eines Korruptionsskandals abstürzten und nur 20,9 Prozent holten.

Regierungsbildung in Spanien wird herausfordernd

Allerdings erreichten die Konservativen alleine keine ausreichende Mehrheit. Auch zusammen mit den Stimmen der Rechtsaußenpartei Vox wird es für die Konservativen schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Vox sackte auf knapp 12,4 Prozent (2019: 15,1) und 33 Sitze, weil offenbar eine Abwanderung von Vox-Wählern zu den Konservativen stattfand.

Dem konservativen Lager wurden insgesamt 169 Mandate zugerechnet ­– die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen. Vox liegt auf einer Linie mit der deutschen AfD oder Frankreichs Rassemblement National von Marine Le Pen. Vox-Parteichef Santiago Abascal (47) verteidigt die 1975 untergegangene spanische Franco-Rechtsdiktatur, ist für einen starken Nationalstaat und will Spanien nicht länger EU-Recht unterordnen.

Abascal fordert zudem den Ausstieg aus den Klimaschutzabkommen und aus der europäischen Energiewende. In Spanien will er wichtige Errungenschaften wie das Abtreibungsrecht, die Gleichstellungsgesetze für Frauen und Rechtsgarantien für Homosexuelle und Trans-Menschen kippen. Volkspartei und Vox regieren bereits in 130 spanischen Rathäusern und in vier Regionen zusammen. Eine rote Linie zwischen Konservativen und Rechtsnationalen, wie sie etwa die deutsche CDU zieht, gibt es in Spanien nicht. Der konservative Spitzenmann Feijóo erklärte, dass er zwar lieber ohne Vox regieren würde. Aber dass er, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, einen Regierungspakt mit Vox nicht ausschließe.

Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien gewonnen.
Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien gewonnen. © MIGUEL RIOPA / AFP | MIGUEL RIOPA / AFP

Sozialdemokraten schlagen sich besser als erwartet

Sánchez‘ Sozialdemokraten (PSOE) kamen auf 32,0 Prozent der Stimmen, also nur knapp weniger als die Volkspartei. Sie errangen aber damit nur 122 Mandate. Immerhin haben sich die Sozialdemokraten gegenüber ihrem Ergebnis aus 2019 (28,0) verbessern können. Der linksalternative PSOE-Partner Sumar, zu dem der bisherige Regierungssozius Podemos und 14 weitere kleinere Linksparteien gehören, kamen auf 12,2 Prozent und 31 Mandate. Das wäre ein Zuwachs für die Linksalternativen gegenüber 2019, als Podemos 9,8 Prozent erzielte.

Insgesamt holte das progressive Lager aus PSOE und Sumar aber nur 153 Mandate – deutlich weniger als der konservative Block. Allerdings könnte Sánchez versuchen, wie in der bisherigen Legislaturperiode, wieder die parlamentarische Unterstützung der kleinen Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland zu gewinnen.

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Die Regionalen können im neuen Parlament zusammengerechnet mit etwa 30 Sitzen rechnen. Die kleinen Regionalparteien könnten also wieder bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen und unter Umständen Sánchez doch noch retten.

Wahlbeteiligung in Spanien leicht gestiegen

Die Unterstützung einer konservativen Regierung schlossen die meisten Regionalparteien aus. Vor allem, weil der konservative Spitzenkandidat Feijóo wenig Neigung zeigt, auf Autonomiewünsche einzugehen. Vox will sogar die bisherigen Selbstverwaltungskompetenzen der Regionen beschneiden und separatistische Parteien verbieten.

Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in Madrid hatte sich der sozialdemokratische Premier Sánchez optimistisch geäußert, seine Macht irgendwie retten zu können. „Ich habe ein gutes Gefühl“, hatte er gesagt. Sánchez gilt als Meister, auch aus schwierigen Situationen noch einen Ausweg zu finden. Doch dieses Mal dürfte es auch für ihn sehr schwierig werden, eine tragfähige Mehrheit zu konstruieren.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Ende Mai hatte seine Sozialistische Arbeiterpartei in den Kommunal- und Regionalwahlen eine schmerzhafte Schlappe erlitten. Anschließend trat Sánchez die Flucht nach vorne an und zog die für Dezember geplante nationale Wahl auf den 23. Juli vor. Die Beteiligung der Bürger an dieser Schicksalswahl war etwas besser als erwartet: Trotz sommerlicher Ferienzeit lag die Beteiligung mit 68,4 Prozent leicht über der Marke von 2019, als 66,2 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgaben.