Washington. Ende April wird darüber verhandelt, ob der Ex-Präsident Immunität genießt. Damit steht und fällt der wichtigste Strafprozess gegen ihn.
Die Aussichten auf einen baldigen Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen massiver Versuche, die Präsidentschaftswahl von 2020 nachträglich zu kippen, haben sich schlagartig verdüstert.
Anstatt Urteile unterer Instanzen gelten zu lassen, die Trumps Ansicht klipp und klar abgewiesen hatten, er genieße als Präsident bzw. Ex-Präsident vollständige Immunität vor Strafverfolgung, hat der Oberste Gerichtshof in Washington den Fall am Mittwoch angenommen.
Die höchste Streitschlichtungsinstanz der USA wird sich die Argumente von Sonder-Ermittler Jack Smith, der Trump wegen Verschwörung gegen die USA und versuchten Wahlbetruges erfolgreich angeklagt hatte, und Trumps Anwälten in der Woche um den 22. April anhören. Ziel: Man werde prüfen, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen”.
Wann der Supreme Court eine endgültige Entscheidung trifft, mit der sämtliche Strafprozesse gegen Trump stehen und fallen, ist ungewiss. Klar ist damit aber, dass der von Richterin Tanya Chutkan ursprünglich für Anfang März anvisierte Prozess in Washington nun endgültig für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt ist.
USA: Kurz vor der Wahl werden gegen Präsidentschaftskandidaten keine juristischen Schritte mehr unternommen
Sollte der Oberste Gerichtshof erst im Sommer entscheiden und Trump womöglich für prozessfähig halten, so juristische Experten im US-Fernsehen, erscheint ein Beginn des wichtigsten von insgesamt vier laufenden Verfahren gegen den 77-Jährigen vor der Präsidentschaftswahl am 5. November „mehr als fraglich”. 60 Tage vor der Wahl, so ist die übliche Praxis des Justizministeriums, werden gegen Präsidentschaftskandidaten keine juristischen Schritte mehr unternommen.
Der während Trumps Amtszeit (2017 bis 2021) durch drei Richter-Nominierungen ideologisch mit 6:3-Mehrheit erzkonservativ gewordene Supreme Court hat dem New Yorker Unternehmer mit der Entscheidung eine eminent wichtige Atempause verschafft.
Trumps Ansinnen und das seiner Anwälte ist es, sämtliche Strafprozesse nach Möglichkeit zum Platzen zu bringen oder bis hinter den Wahltermin im November zu verschieben. Verbunden ist damit die Hoffnung, die Wahl zu gewinnen. Was Trump in den Stand versetzen würde, die Ermittlungen gegen sich auf Bundesebene vom neuen Justizminister einstellen zu lassen.
Trump bestreitet sämtliche Vorwürfe gegen ihn und stilisiert sich als Opfer einer politischen Hexenjagd des demokratischen Präsidenten Joe Biden.
Trump: Berufungsgericht wollte Prozess vorantreiben
Neben der Immunität argumentieren Trumps Anwälte fortlaufend, dass es ihrem Mandanten, der als Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt, nicht zuzumuten sei, Wahlkampf zu machen und sich gleichzeitig in einem Strafprozess zu verantworten.
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Das bisher dafür zuständig gewesene Berufungsgericht hatte diese Sichtweise verworfen, großes öffentliches Interesse an Klärung der historisch beispiellosen Vorwürfe gegen Trump attestiert und eindeutig festgestellt, dass der Republikaner sehr wohl für seine Handlungen zwischen der Wahl im November 2020 und dem blutigen Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 belangt werden könne.
Dort hatten Anhänger Trumps auf dessen Drängen das Parlament gestürmt (sie sollten „wie die Hölle“ für ihn „kämpfen“), um die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern. Der gewalttätige Mob drohte damit, Trumps damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence aufzuhängen. Die Eindringlinge suchten auch nach der Demokratin Nancy Pelosi, damals Sprecherin im Repräsentantenhaus. Abgeordnete und Senatoren mussten in Sicherheit gebracht werden. Insgesamt fünf Menschen starben im Gefolge der Ereignisse.
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Zu dieser für Trump guten Botschaft gesellt sich wie so oft bei ihm fast gleichzeitig auch eine schlechte. Im millionenschweren Betrugsprozess gegen seinen Immobilien-Konzern lehnte ein Berufungsrichter am Mittwochnachmittag einen Antrag von Trumps Verteidigern ab, für die Dauer der Berufung die richterlich angeordnete Bürgschaft in Höhe von rund 454 Millionen Dollar auszusetzen.
Trumps Anwälte hatten 100 Millionen Dollar angebotenen. Mit der Begründung, der Ex-Präsident, der auf ein Vermögen von zuletzt 2,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, verfüge nicht über ausreichende Barmittel, um die komplette Sicherheitsleistung zu hinterlegen.
Trumps Juristen erklärten, der Ex-Präsident sei unter den aktuellen Umständen gezwungen, in kurzer Zeit Immobilien zu verkaufen. Sollte Trump die Bürgschaft nicht fristgerecht in den nächsten Wochen beibringen, hat sich die Berufung gegen das Urteil von Richter Arthur Engoron erledigt. Die zuständige Staatsanwältin Letitia James könnte dann Trump-Besitz und Konten konfiszieren.