Die 10 größten Politskandale in Thüringen (4): Die Pilz-Affäre

Wie Hunderte Steuermillionen verschwanden und Minister ihre Amtsbefugnis überdehnten.

Beim Richtfest des Suhler CD-Werks 1992 posiert Bundesumweltminister Klaus Töpfer mit einer CD.

Beim Richtfest des Suhler CD-Werks 1992 posiert Bundesumweltminister Klaus Töpfer mit einer CD.

Foto: Sascha Fromm

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Die Nacht ist längst angebrochen. Doch in dem großen Barockgebäude in der Regierungsstraße 73, in dem einst Napoleon Hof hielt und nun der Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sitzt, brennt noch fast überall Licht. Hinter den Fenstern sind die Silhouetten vieler Menschen zu erkennen.

Es ist gegen 20.30 Uhr an jenem 27. September 2000, als zwei Männer mit schweren Aktenkoffern aus dem Haus eilen. Einer von ihnen ist Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen und selbst ernannter Chefermittler in einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachwendezeit. Er hat gerade etwas probiert, was vor ihm noch niemand wagte: eine Staatskanzlei zu durchsuchen.

Die versuchte Razzia in der thüringischen Regierungszentrale lässt einen Skandal eskalieren, der seit Monaten die Landes- und teilweise auch die Bundespolitik beschäftigt. Im Zentrum steht der wegen Kredit- betrug verurteilte Unternehmer Reiner Pilz und das wundersame Verschwinden Hunderter Millionen Mark an Steuergeld.

Alles begann im Dezember 1989 in Dresden. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war gekommen, um sich vom DDR-Volk feiern zu lassen. Nebenher traf er den Unternehmer Pilz, der schon seit Längerem für ein deutsch-deutsches Joint-Venture warb.

Der Mann hatte gerade im bayerischen Kranzberg ein Werk für Compact Discs aufgebaut. Die CDs waren gerade dabei, die Vinyl-Platten und Kassetten als Musik- und Datenträger abzulösen. Pilz wollte expandieren – und zwar in Suhl, gemeinsam mit dem DDR-Kombinat Robotron.

Kohl war sofort überzeugt, die Nachricht passte einfach zu gut in die Einheitseuphorie. Noch in Dresden wurde das erste gemeinsame Unternehmen der beiden deutschen Staaten verkündet.

Für knapp 300 Millionen D-Mark (rund 150 Millionen Euro) entstand im Thüringer Wald bis Anfang 1993 ein neues Werk mit mehr als 1000 Beschäftigten. Ein Viertel der Investitionssumme wurde mit Steuergeldern gefördert, der Rest kam von einem Bankenkonsortium.

Obwohl Pilz der ostdeutsche Partner Robotron längst durch Liquidation abhandengekommen war und obwohl der CD-Markt längst nicht mehr als profitabel galt: Die Eröffnung wurde als großer Erfolg gefeiert, mit Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister.

Es dauerte nur wenige Monate, bis das Werk kurz vor der Pleite stand. Um die Arbeitsplätze zu erhalten und einer Blamage zu entgehen, traf das Thüringer Kabinett unter Bernhard Vogel eine weitreichende Entscheidung: Sie übernahm mittels der eigenen Industriebeteiligungsgesellschaft das gesamte Werk. Die Bedenken des Wirtschaftsministers und der Fachleute wurden ignoriert. Es galt, 1994 eine Landtagswahl zu gewinnen.

Den noch kurz vorher von ihr gefeierten Unternehmer zeigt die Landesregierung an, sie zählte sich neben vielen anderen zu den Geschädigten. Pilz kam in Bayern in Untersuchungshaft, in dem anschließenden Prozess mit 86 Verhandlungstagen, in dem auch Vogel als Zeuge aussagen musste, wurde nachgewiesen, dass der Angeklagte schon vor dem thüringischen Abenteuer systematisch Betrug beging. Das Urteil wegen Kreditbetrugs lautet auf sechs Jahre Haft.

Dennoch wurde weiter gegen Pilz ermittelt, und zwar in Thüringen, aufgrund der alten Anzeige durch das Thüringer Wirtschaftsministerium. Doch die Frage, die über allem schwebte, ist unangenehm für die Politik: Wie konnten Landesregierung, Bundesregierung und Treuhand auf einen offenkundigen Schwindler hereinfallen, der sich teure Schlösser und Anwesen mit Bankkrediten leistete, die eigentlich für seine Werke vorgesehen waren?

Im Jahr 2000 passiert nun mehreres gleichzeitig. Durch ein 26-seitiges Dossier des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti wird bekannt, dass das Land seit 1991 mindestens 556 Millionen D-Mark in das Suhler CD-Werk gesteckt hat, ein Großteil waren EU-Hilfsgelder, die das Land weiterreichte. 427 Millionen Euro davon will nun Brüssel zurück, weil die Förderung gegen die Richtlinien verstoße.

Zudem hat die PDS im Landtag durch einen gewissen Bodo Ramelow Verstärkung bekommen. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär sitzt seit 1999 im Landtag, ist bereits Fraktionsvize und hat erkennbar mehr vor. Die Pilz-Affäre ist eines seiner ersten großen Vorhaben, und er richtet mit einigem Erfolg den Fokus auf das Firmen- und Beteiligungsgeflecht, dass die Industriebeteiligungsgesellschaft des Landes eigens um das CD-Werk knüpfte, um die Geldtransfers zu verschleiern.

Am Landgericht in Mühlhausen werden in Thüringen die Wirtschaftsstraftaten verhandelt. Das Gericht benötigt noch Dokumente von der Landesregierung, so zum Beispiel die vollständige Förderakte – bekommt sie aber längst nicht alle. Im Juni 2000 lässt deshalb Richter Krämer das Ministerium von Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) durchsuchen.

Allerdings ist man gewarnt. Denn tags zuvor hatte Justizminister Andreas Birkmann (CDU) seinen Kabinettskollegen Schuster angerufen und vor der Aktion gewarnt. Die Aufregung ist groß, nicht nur im Landtag. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft monatelang Ermittlungen wegen Geheimnisverrats, nimmt sie dann aber doch nicht auf, weil der Anruf rein formal nicht zu beanstanden sei. Dazu, ob ein Justizminister, der die Unabhängigkeit der Justiz ernst nimmt, so handeln sollte, sagt sie freilich nichts.

Die Durchsuchung der Regierungszentrale plant Krämer konspirativer, doch wieder ruft Birkmann zuvor jemanden an: den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Jena. Er solle mal prüfen, ob das alles mit rechten Dingen zugehe, sagt der Minister sinngemäß. Danach versucht der Richter, seinen Kollegen von der Aktion abzuhalten. Doch vergebens.

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Als am 27. September 2000 der Richter in der Staatskanzlei auftaucht, wird er nicht willkommen geheißen. Staatskanzleichef Jürgen Gnauck ist selbst Jurist und nicht die Sorte Mensch, die sich rasch beeindrucken lässt. Er verweigert dem Richter und dem Staatsanwalt, der ihn begleitet, den Zugang zu den Akten.

Man habe dem Gericht „alle Unterlagen in Sachen Pilz“ überlassen, teilt der Staatskanzleiminister mit. „Wenn das Gericht meint, diese Unterlagen seien unvollständig, unterliegt es einem Irrglauben.“ Die Durchsuchung sei „völlig unangemessen“.

Die 15 Aktenordner, um dies es geht, werden in einem Raum verschlossen, versehen mit einem sogenannten Sperrvermerk Gnaucks. Dort könnten die Akten gesichtet werden. Doch Krämer lässt sich nicht darauf ein. Er zieht vor das Oberverwaltungsgericht und erreicht, dass die Staatskanzlei die Akten herausgeben muss. Dennoch ist unklar, ob sie wirklich in den Prozess einbezogen werden können.

Parallel dazu eröffnet die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Jürgen Bohn (FDP), der eigentlich gegen die Pilz-Investition war, und andere wie den Ex-Chef der Aufbaubank. Der Verdacht lautet auf Untreue – wobei der Fokus der Ermittler sich auch auf die Staatskanzlei richtet. Doch der Generalstaatsanwalt zieht das Verfahren an sich und stellt es ein.

Sowieso ist das Ganze für Außenstehende kaum noch zu verstehen. Der Skandal versandet in den Ebenen des Rechtsbetriebs. Im Jahr 2004 verurteilt das Mühlhäuser Landgericht Pilz unter dem Vorsitz Krämers zu sieben Jahren Haft, nicht wegen Subventionsbetrug, sondern wegen falscher Gewinnkalkulationen. Die Entscheidung fällt, ohne dass der Aktenstreit mit der Staatskanzlei zu Ende ist.

Der Bundesgerichtshof hebt später das Urteil wieder auf. Der Unternehmer, der völlig ruiniert ist, zeigt nunmehr die Landesregierung an, weil sie den Konkurs seiner Firma wissentlich herbeigeführt habe. Doch die Staatsanwaltschaft stellt auch dazu ihre Ermittlungen ein. Kurzerhand zeigt Pilz den dafür verantwortlichen Staatsanwalt und einen Amtsrichter an. Die Anzeige wird zurückgewiesen.

2005 pikt das Oberlandesgericht in Jena tatsächlich noch einmal in das Firmengeflecht, mit dem das Land den Gang des Fördergeldes verdecken wollte. Das Oberlandesgericht Jena verurteilt die Thüringer Aufbaubank dazu, 18 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter einer Pilz-Nachfolgefirma zu zahlen. Das Land, heißt es, habe sich durch eine angebliche Neugründung des eigentlich überschuldeten CD-Betriebes im Jahr 1997 unrechtmäßig den Forderungen der Gläubiger entzogen.

Während all der Zeit streitet die Bundesrepublik im Namen des Freistaats gegen die Rückforderung der Fördergelder aus Brüssel.

Belangt wurde in der Angelegenheit nie ein Politiker. Die CD-Fabrik gibt es übrigens immer noch. Gemäß Eigendarstellung sind über 500 Mitarbeiter in Suhl und im US-amerikanischen Charlotte für die CDA tätig. Weitere Produktionsstandorte befinden sich in Shanghai, Mumbai und Melbourne. Wenn das keine Erfolgsgeschichte ist...

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