Köckert bleibt Gefängnis erspart - aber er muss arbeiten

Meiningen. Ex-Innenminister Christian Köckert wurde zu 15 Monaten auf Bewährung und 200 Sozialstunden verurteilt. Die Staatsanwalt hatte Haftstrafe gefordert.

Der ehemalige Innenminister Christian Köckert wurde am Mittwoch vom Landgericht in Meiningen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Foto: Sascha Willms

Der ehemalige Innenminister Christian Köckert wurde am Mittwoch vom Landgericht in Meiningen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Foto: Sascha Willms

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Ein Jahr und drei Monate Gesamtfreiheitsstrafe lautete das Urteil der ersten Strafkammer des Landgerichts Meiningen am Mittwoch gegen Christian Köckert. Diese wird zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der Verurteilte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und die Kosten des Verfahrens tragen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Innenminister der CDU und ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Eisenach in zwei Fällen der Vorteilsannahme und Abgeordneten-Bestechung schuldig gemacht hat.

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Feld-Gerdes verwies darauf, dass Beraterverträge wie sie Köckert als geschäftsführender Gesellschafter der Firma EA Consult mit Juwi, einem Unternehmen für regnerative Energien, sowie als Privatmann mit der Tupag-Gruppe hatte, nicht verboten sind. Doch wenn er als Amtsträger in diesen Angelegenheiten tätig geworden ist und sich diese Dienstgeschäfte von Dritten hat bezahlen lassen, sei das strafbar.

In drei Fällen als Amtsperson gehandelt

Die Kammer sah es in drei Positionen als erwiesen an, dass der 56-Jährige als Amts- und nicht als Privatperson gehandelt hat. Das war der Fall, als er im Bauministerium wegen der Erweiterung "der "Windvorrang-Gebiete im Eisenacher Ortsteil Neukirchen vorgesprochen hat. Dazu hatte ihn der damalige OB beauftragt, später rechnete Köckert das Gespräch bei Juwi ab.

Auch bei der Erarbeitung der Beschlussvorlage für den Eisenacher Stadtrat und zur Klärung der Frage im Umweltministerium, ob der Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal in seiner Grenzziehung korrigiert werden kann, damit weitere Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, sah das Gericht es als erwiesen an, dass Köckert "in dienstlicher Mission" tätig geworden ist.

Andere Vorwürfe, die von der Staatsanwaltschaft vorgetragen wurden, waren für das Gericht nicht eindeutig genug. Eindeutiger lag aber der Fall der Abgeordneten-Bestechung im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Media-Marktes im Eisenacher Ortsteil Stregda.

Indizien und Umstände haben nach Ansicht des Gerichts dafür gesprochen, dass bereits beim Abschluss des Beratervertrags klar war, dass dieser auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Stadtrat hinausläuft.

2005 hatte der Stadtrat den Bau des Elektrofachmarkts abgelehnt, im Juni 2011 jedoch knapp befürwortet, auch mit der Stimme von Köckert. Das Gericht ging aber zugunsten des Angeklagten davon aus, dass die 15.000 Euro, die von der Tupag gezahlt worden sind, nicht allein für die Stimmabgabe, sondern auch noch für weitere Dienstleistungen geflossen sind.

Von einer Geldauflage wurde abgesehen, weil der Verurteilte für sieben Kinder unterhaltspflichtig ist.

Verteidiger Jörn Riedenklau kündigte sofort Revision gegen das Urteil an. Er hatte einen Freispruch beantragt.

Hingegen hatte Staatsanwältin Katrin Höhn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung gefordert.

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