Letzter Verhandlungstag in Meiningen

Meiningen. Offenbar kommt es am Mittwoch im Hauptverfahren gegen Christian Köckert doch zur Schlussrede von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Im Saal A 0146 in der ersten Etage des Landgerichts Meiningen findet die öffentliche Verhandlung gegen Christian Köckert statt. Foto: Birgit Schellbach

Im Saal A 0146 in der ersten Etage des Landgerichts Meiningen findet die öffentliche Verhandlung gegen Christian Köckert statt. Foto: Birgit Schellbach

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Der heutige Mittwoch ist der vorerst letzte Tag der Hauptverhandlung gegen Christian Köckert. Der Antrag der Verteidigung, noch Zeugen hören zu wollen, ist nach unserer Zeitung vorliegenden Informationen von der ersten Strafkammer des Landgerichts Meiningen abgelehnt worden.

"Es sind keine weiteren Termine vereinbart", sagte eine Pressesprecherin des Gerichts gestern. So ist damit zu rechnen, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren und ihre Anträge auf Strafmaß oder Freispruch stellen. Ob es anschließend zur Urteilsverkündung kommt, ist nicht ganz klar. Zu erwarten ist, dass das Gericht einige Zeit zur Beratung braucht. In dieser Sache entscheidet eine Große Strafkammer, die mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, also ehrenamtlichen Richtern, besetzt ist.

Dem ehemaligen Beigeordneten der Stadt Eisenach und früheren Innenminister, Christian Köckert, wird im Zusammenhang mit dem geplanten Bau von Windkraftanlagen Vorteilsannahme zur Last gelegt. Um den Vorwurf der Abgeordnetenbestechung geht es bei der Ansiedlung des Media-Markts.

Am fünften Verhandlungstag am Montag hatte zum Komplex Windkraft eine Stadtplanerin der Stadtverwaltung ausgesagt. Ihrer Darstellung nach sollten vier Gebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, von denen eines gar nicht geeignet gewesen sei, weil es in einem Waldstück lag. Bei einem weiteren hatte sie ebenfalls fachliche Bedenken. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat sei ihr von Herrn Köckert und dem damaligen Umweltreferenten geliefert worden, nachdem ihre eigene Version abgelehnt worden sei. Die Stadtplanerin sagte aus, dass ihrer Ansicht nach Herr Köckert "zur Führungsriege" gehörte, und er ihr habe sagen können, was zu tun sei. Das sei durch den Oberbürgermeister legitimiert gewesen.

Der Verteidiger vertritt die Auffassung, dass sein Mandant als ehrenamtlicher Beigeordneter nicht weisungsbefugt gewesen ist und seine Beratertätigkeit für Firmen nichts mit dem ihm zugewiesenen Geschäftsbereich für städtische Beteiligungen zu tun gehabt habe.

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