Berlin. Der Härtefallfonds für Bürger, die mit Heizöl oder Pellets heizen, wurde für 2022 wenig abgerufen. Bald läuft die Frist für Anträge ab.

Der Härtefallfonds zur Entlastung von Verbrauchern, die mit Erdöl oder Pellets oder Flüssiggas heizen, ist kaum In Anspruch genommen worden. Die Bürger haben bisher bei Weitem nicht die 1,8 Milliarden Euro abgerufen, die von der Bundesregierung den Ländern für 2022 bereitgestellt worden war.

Davon sind weniger als zehn Prozent bislang bewilligt worden, wie das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Die Grünen) auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte. Zum Stand 6. Oktober seien bundesweit 382.610 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 160,48 Millionen Euro gestellt worden. Bisher ausgezahlt, wurden rund 122,78 Millionen Euro. Lesen Sie auch: Zuschuss für Heizöl: Verbraucher können bald Antrag stellen

Härtefall: Nur wenn sich die Rechnung verdoppelt hat

Allzu viel dürfte nicht mehr dazukommen – die Frist für Anträge läuft am 20. Oktober ab. Die große Mehrheit der Anträge wurde positiv beschieden. Warum der Hilfsfonds so wenig ausgeschöpft wurde, ist unklar. In den Ländern kursieren verschiedene Erklärungsversuche.

Der Bund habe die Notlage falsch eingeschätzt, also den Preisanstieg und die Zahl der Härtefälle überschätzt. Er habe großzügig Finanzmittel freigegeben, zugleich jedoch den Rahmen für mögliche Antragsteller eng abgesteckt. Möglich ist aber auch, dass viele Bürger das Angebot entweder nicht mitbekommen haben oder in Anspruch nehmen wollten.

Der Bund bezahlte, die Länder verteilten

Denn als Härtefall galten nur private Haushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 mindestens eine Verdopplung der Kosten im Vergleich zu den Referenzpreisen von 2021 zu verkraften hatten.

Das trifft offenbar nicht auf so viele Bürger zu, wie zunächst vermutet und befürchtet worden war. Maximal können pro Haushalt 2000 Euro ausgezahlt werden. Voraussetzung ist ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 Euro pro Haushalt. Die Referenzpreise, jeweils inklusive Umsatzsteuer:

  • Heizöl: 71 Cent/Liter
  • Flüssiggas: 57 Cent/Liter
  • Holzpellets: 24 Cent/Kilogramm
  • Holzhackschnitzel: 11 Cent/Kilogramm
  • Holzbriketts: 28 Cent/Kilogramm
  • Scheitholz: 85 Euro/Raummeter
  • Kohle/Koks: 36 Cent/Kilogramm

Über die Bundesländer sollten die Hilfsmittel verteilt werden. Die Nachfrage war überall vergleichsweise niedrig, wie Stichproben zeigen. Beispiel Nordrhein-Westfalen: 379 Millionen Euro hatte der Bund zugewiesen. Derzeit sind rund 27.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen erfolgreich eingegangen, wie das Düsseldorfer Bauministerium mitteilte. Hier wurden immerhin 70 Prozent aller Anträge bewilligt und ausgezahlt.

In Baden-Württemberg wurde verhältnismäßig viel Geld verteilt

Beispiel Thüringen: 47,4 Millionen Euro hätte der Freistaat verteilen können. Drei Millionen Euro wurden (Stand: 21. September) tatsächlich bewilligt und ausgezahlt. Nach Auskunft des Erfurter Umweltministeriums gingen im Durchschnitt knapp 320 Euro an knapp 9500 der rund 10.500 Antragstellenden.

Beispiel Baden-Württemberg; Von circa 235 Millionen Euro wurden nach Angaben des Umweltressorts in Stuttgart bislang 39,1 Millionen Euro beantragt und davon 30,7 Millionen Euro ausgezahlt – verhältnismäßig viel im Vergleich zu anderen Ländern.

Beispiel Niedersachsen: Über 169 Millionen Euro hätte das Land abrufen können. Beantragt wurden Hilfen in Höhe von 9,8 Millionen. Davon konnten bisher 8,4 Millionen Euro ausgezahlt werden.

Mittel wurden nicht nach dem prognostizierten Bedarf verteilt

Beispiel Hamburg: 46,8 Millionen Euro stellte der Bund bereit. Tatsächlich wurden Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro beantragt und für etwa über eine Million Euro bewilligt. Zahl der Anträge: 2162. Zahl der Antragsteller: 1974.

Nach Angaben der Hamburger Umweltbehörde wurden auf die Länder die Mittel nicht nach einem prognostizierten Bedarf, sondern nach dem üblichen Verteilungsschlüssel, nach dem Königsteiner Schlüssel, vergeben. Für Hamburg waren ursprünglich rund 10.000 Anträge erwartet worden.

Bislang haben 5339 Haushalte die Hilfen beantragt. Die Abweichung zur Zahl der Antragsteller (1974) ergibt sich nach Angaben der Behörde daraus, "dass für viele Haushalte eine zentrale Antragstellung erfolgt, beispielsweise durch den Vermieter für Mieter in Mehrfamilienhäusern".