Berlin. Die Regierung will Subventionen streichen, die Landwirte wollen das nicht hinnehmen. Worum es bei den Bauern-Protesten wirklich geht.

Seit Wochen machen deutsche Bauern gegen die Spar-Pläne der Ampel-Koalition mobil. Ihren bisher traurigen Höhepunkt fanden die Proteste, als wütende Landwirte die Urlaubsfähre von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Nordfriesland blockierten und den Grünen-Minister aufgebracht zur Rede stellen wollten.

Warum sind deutsche Bauern auf die Politik so wütend? Warum demonstrieren sie – und wie lange hält der Protest noch an? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie lange streiken die Bauern?

Seit dem 8. Januar sorgen die Bauern auf deutschen Straßen für eine Ausnahmesituation. Den Landwirten gehen selbst die sanfteren Kürzungen zu weit. „Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, forderte Joachim Rukwied (CDU), Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV). Deswegen hatte der DBV zu einer Protestwoche aufgerufen.

Für den 15. Januar ist eine Groß-Demonstration in Berlin geplant. Die Polizei bereite sich an „neuralgischen Punkten“ auf „Zugriffe und Räumungen“ vor, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dieser Redaktion. Und warnte: „In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt.“ Er forderte die Demonstranten zu friedlichen Protesten auf. Lesen Sie hier: So mächtig ist die Bauern-Lobby in Deutschland – Überblick über Subventionen und Co.

Worum es den Bauern geht: Warum protestieren die Landwirte?

Im Dezember hatte die Ampel-Regierung nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weitreichende Sparmaßnahmen angekündigt. Auch die Landwirtschaft ist betroffen, Steuererleichterungen stehen auf der Kippe. So sollten Vergünstigungen für Agrardiesel abgeschafft werden. Außerdem kündigte die Regierung an, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer zu befreien. Darüber sind die Bauern wütend, zuletzt demonstrierten bei einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor Tausende Landwirte mit ihren Traktoren.

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Um wie viel Geld geht es?

Den ursprünglichen Plänen der Ampel-Koalition zufolge wären durch die Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel gut 440 Millionen Euro eingespart worden. Weitere 485 Millionen Euro wären frei geworden, ließe man die Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer entfallen.

Zur Frage, welche Lücken das Aus der staatlichen Hilfen tatsächlich in die Kassen einzelner Betriebe gerissen hätte, existierten zuletzt nur Schätzungen. „Die Streichung der Agrardieselerstattung würde für einen durchschnittlichen 100 Hektar großen Betrieb Mehrkosten zwischen 2300 Euro pro Jahr (spezialisierter Ackerbaubetrieb) und 3900 Euro pro Jahr (spezialisierter Milchviehbetrieb) bedeuten“, sagte der Agrar-Professor Thomas Herzfeld vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle an der Saale dieser Redaktion.

'Thüringen - Der Tag' - Post von Jan Hollitzer

TA-Chefredakteur Jan Hollitzer betrachtet Themen, die uns beschäftigt haben, es momentan tun und künftig werden in kommentierter Form.

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Tatsächlich war 2023 aber ein gutes Jahr für deutsche Bauern. Nach Angaben des Bauernverbands konnten sie trotz Inflation, höherer Energiekosten oder Lieferkettenproblematiken ihre Gewinne um 45 Prozent steigern.

Warum sind die Bauern so wütend auf die Politik?

Dass sich Landwirte und Politiker nicht immer grün sind, ist nichts Neues. In der Vergangenheit gab es Proteste, als die Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verschärft werden sollten. Oder als ein Düngeverbot für Acker-Streifen in Gewässernähe diskutiert wurde. Dass nun wichtige Steuererleichterungen für die Bauern gestrichen werden sollten, hat das Fass wohl zum Überlaufen gebracht. Die aktuellen Proteste können daher wohl als eine Mischung aus finanziellen Sorgen, Verdruss und dem Gefühl, von der Politik ungerecht behandelt zu werden, ausgelegt werden.

Was sagt die Politik?

Die Bauern-Proteste scheinen Wirkung zu zeigen. Die Bundesregierung kündigte an, die Steuervergünstigungen für Landwirtschafts- und Forstfahrzeuge beizubehalten und die Diesel-Subventionen nur schrittweise auslaufen zu lassen. Ein weiteres Entgegenkommen soll es jedoch von Seiten der Bundesregierung nicht geben. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, er werde nicht vor den neuerlichen Protesten einknicken. Man habe einen guten Kompromiss gefunden. Die Ampel-Koalition gehe sehr fair vor.

Die Bauern sind wüten auf die Bundesregierung. Mit ihren Traktoren demonstrieren sie gegen Sparpläne.
Die Bauern sind wüten auf die Bundesregierung. Mit ihren Traktoren demonstrieren sie gegen Sparpläne. © DPA Images | Nadine Weigel

Warum sind die Bauern-Proteste umstritten?

Unter die aufgebrachten Bauern mischen sich Berichten zufolge Radikale, Rechtsextreme, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene. Zuletzt hatten bis zu 300 aufgebrachte Bauern Habeck in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Habeck, der privat unterwegs war, musste umkehren. Zeugen berichten, die Demonstranten hätten in Richtung Habeck gerufen: „Komm‘ raus, du Feigling“. Auf einem Schild sei ein aufgemalter Galgen zu sehen gewesen. Die Justiz ermittelt seitdem unter anderem wegen Nötigung.

In der Diskussion geht es daher inzwischen auch um die Protestkultur allgemein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa sagte, Aufrufe zu Hass und Gewalt überschritten eine Grenze. „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Auch Bauern-Präsident Rukwied distanzierte sich: „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben.“