Berlin. Noch vor der Sommerpause sollte das Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch die FDP sieht nun personelle Probleme dabei.

Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken - mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen aber keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Graichen spielte eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Habeck strebt vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gesetzes an.

HeizungKosten in EUR
Ölheizungab ca. 8.000
Gasheizungab ca. 7.000
Holz- oder Pelletheizungab ca. 10.000
Nah- und Fernwärmeab ca. 5.000
Wasserstoffheizungab ca. 30.000
Solarthermieab ca. 10.000
Luft-Wasser-Wärmepumpe8000 bis 16.000
Erdwärmepumpe12.000 bis 15.000 (ohne Erschließung)
Grundwasser-Wärmepumpe9000 bis 12.000 (ohne Erschließung)

Zu beachten ist: Die Kosten in dieser Tabelle sind durchschnittliche Werte und können im individuellen Fall abweichen. Nicht beachtet werden zudem die Kosten für die Installation oder einen nötigen Umbau/Sanierung. Auch Förderungen werden nicht berücksichtigt.

Heizungsgesetz: FDP kündigt Blockade für Habecks Zeitplan an

„Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte dagegen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht“, betonte Djir-Sarai. Er kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Habeck an. „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

Robert Habeck – Stationen seiner Karriere in Bildern

Seit 2002 ist Robert Habeck Mitglied bei den Grünen. Von 2004 bis 2009 wurde er Vorsitzender des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein. Hier ist er kurz nach seiner Wahl zu sehen.
Seit 2002 ist Robert Habeck Mitglied bei den Grünen. Von 2004 bis 2009 wurde er Vorsitzender des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein. Hier ist er kurz nach seiner Wahl zu sehen. © picture-alliance / dpa/dpaweb | Wulf Pfeiffer
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 wurden Habeck und Monika Heinold als Spitzenkandidaten der Grünen aufstellten. Danach wurde Habeck zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag Schleswig-Holstein.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 wurden Habeck und Monika Heinold als Spitzenkandidaten der Grünen aufstellten. Danach wurde Habeck zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag Schleswig-Holstein. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Heribert Proepper
Nach der Wahl 2012 wird Habeck Umweltminister und stellvertretenden Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er fokussiert sich während seiner Amtszeit sehr auf die Energiewende. Hier ist er mit dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU.
Nach der Wahl 2012 wird Habeck Umweltminister und stellvertretenden Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er fokussiert sich während seiner Amtszeit sehr auf die Energiewende. Hier ist er mit dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU. © picture alliance / photothek | Thomas Imo
Während seiner Amtszeit fokussiert Habeck sich sehr auf die Energiewende. Außerdem wurde konnte durch die Ablehnung der Landesregierung der Bau des geplanten Kohlekraftwerks Brunsbüttel gestoppt werden.
Während seiner Amtszeit fokussiert Habeck sich sehr auf die Energiewende. Außerdem wurde konnte durch die Ablehnung der Landesregierung der Bau des geplanten Kohlekraftwerks Brunsbüttel gestoppt werden. © picture alliance / rtn - radio tele nord | rtn, ute strait
Habecks Erfolge umfassen die Annahme des Landesprogramms ländlicher Raum 2014 bis 2020 durch die Europäische Kommission im Jahr 2015. Es sah Fördermittel für Landwirte vor, die ökoloische Landwirtschaft betrieben. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Schleswig-Holstein wuchs von 2014 bis 2017 um 50 Prozent.
Habecks Erfolge umfassen die Annahme des Landesprogramms ländlicher Raum 2014 bis 2020 durch die Europäische Kommission im Jahr 2015. Es sah Fördermittel für Landwirte vor, die ökoloische Landwirtschaft betrieben. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Schleswig-Holstein wuchs von 2014 bis 2017 um 50 Prozent. © picture alliance / dpa | Carsten Rehder
2017 ließ Habeck sich zur Urwahl für den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 aufstellen und verlor knapp gegen Cem Özdemir.
2017 ließ Habeck sich zur Urwahl für den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 aufstellen und verlor knapp gegen Cem Özdemir. © picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini
Gemeinsam mit Annalena Baerbock wurde Habeck dann 2018 zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt. Im gleichen Jahr reichte er seinen Rücktritt vom Ministeramt in Schleswig-Holstein ein.
Gemeinsam mit Annalena Baerbock wurde Habeck dann 2018 zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt. Im gleichen Jahr reichte er seinen Rücktritt vom Ministeramt in Schleswig-Holstein ein. © IMAGO / Markus Pichlmaier
2021 bildeten die beiden das Spitzenduo der Grünen für die Bundestagswahl. Baerbock wurde als Kanzlerkandidation aufgestellt.
2021 bildeten die beiden das Spitzenduo der Grünen für die Bundestagswahl. Baerbock wurde als Kanzlerkandidation aufgestellt. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Habeck reiste auf seiner Wahlkampftour unter anderem nach Oberhausen. Er spricht im Rahmen der Wahlkampftour unter dem Motto „Bereit, weil Ihr es seid“.
Habeck reiste auf seiner Wahlkampftour unter anderem nach Oberhausen. Er spricht im Rahmen der Wahlkampftour unter dem Motto „Bereit, weil Ihr es seid“. © Gerd Wallhorn/ FUNKE Fotoservices
Nach der Wahl bildeten die Grünen, die FDP und SPD die Ampel-Koalition. Habeck wurde zum Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz.
Nach der Wahl bildeten die Grünen, die FDP und SPD die Ampel-Koalition. Habeck wurde zum Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz. © picture alliance / SZ Photo | Mike Schmidt
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
Habecks Personalauswahl geriet in die Kritik, als er Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium einstellte. Graichen wurde wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft im Mai 2023 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Habecks Personalauswahl geriet in die Kritik, als er Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium einstellte. Graichen wurde wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft im Mai 2023 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. © dpA | Kay Nietfeld
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Von SPD und Grünen kommt Widerstand gegen die FDP-Forderung zum Aufschub beim Zeitplan. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF-„heute journal“ mit Blick auf den Abgang von Graichen: „Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun.“ Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.

Graichen-Affäre: Linken-Fraktionschefin greift Habeck scharf an

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht dies genauso. „Der Koalitionsausschuss hat gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz entschieden, dass das Gesetz vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll“, sagte Dröge dieser Redaktion. „Das Gesetzesvorhaben wird nun im Parlament beraten und es ist die gemeinsame Verabredung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, zeitnah ein gutes Gesetz zu beschließen und den Zeitplan einzuhalten.“ Damit würde die Koalition Sicherheit und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sieht durch die Fehler von Graichen auch Minister Habeck „schwer beschädigt“. „Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Die Aufklärung muss weitergehen.“

Heizungsgesetz: Union meldet weitere Fragen an

Auch die Union sieht noch Aufklärungsbedarf. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich am nächsten Mittwoch mit weiteren offenen Fragen zur Politik des Wirtschaftsministeriums befassen. Das geht aus der Tagesordnung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Jetzt muss reiner Tisch gemacht werden. Das Heizungsaustauschgesetz muss zurück in die Werkstatt. Der Versuch, den unausgegorenen Habeck-Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu peitschen, muss beendet werden“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm.

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Der Ausschuss soll am Morgen zunächst entscheiden, ob am Mittag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie und in öffentlicher Sitzung beraten wird. Beides hatte die CDU/CSU-Fraktion beantragt. Thema soll laut Tagesordnung die „Weitere Aufarbeitung der Stellenbesetzung des Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung sowie aktuelle Berichterstattung zu möglichen Compliance-Verstößen und zur Personalpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“ sein.

Der Wirtschaftsausschuss erwartet auch einen Bericht des Ministeriums zu Medienberichten über „mögliche Interessenkonflikte in der Leitungsebene des BMWK bei der Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Digital- und Innovationspolitik und hier insbesondere bei der Startup-Förderung“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Gebäudeenergiegesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Gebäudeenergiegesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. © Christophe Gateau/dpa

Habeck-Ministerium: Staatssekretär zieht Kritik auf sich

Für diese Bereiche ist Staatssekretär Udo Philipp zuständig. Nach einem Bericht von „Business Insider“ hat Philipp privates Geld in mehrere Startups investiert, was angesichts seiner Position im Ministerium Fragen bei der Opposition aufwirft.

Das Ministerium erklärte, Philipp habe seine Vermögensverhältnisse den Verhaltensvorschriften entsprechend bei Amtsantritt angezeigt, seine Aktien würden von Dritten verwaltet und er habe keinen Einfluss auf Einzelgeschäfte. Vor Amtsantritt habe er als „Business Angel“ kleine Firmen unterstützt. Er sei dort schon seit Amtsantritt als Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein im März 2019 nicht mehr aktiv.

„Aufgrund der Illiquidität der Unternehmensanteile ist ein Verkauf der Anteile nicht möglich“, erklärte das Ministerium. Vorsorglich sei aber geregelt, dass Philipp keine Entscheidungen treffe, von denen diese Unternehmen finanziell profitieren könnten. Die Förderung von Unternehmensgründungen und finanzielle Hilfen in der Wachstumsphase liegen laut Ministerium in der Zuständigkeit der Abteilung von Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). (fmg/dpa)