232 Verstöße gegen Waffengesetz beschäftigen Thüringer Justiz

Erfurt. Bei den Thüringer Staatsanwaltschaften sind derzeit 232 Verstöße gegen das Waffengesetz anhängig. Nach Informationen des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaften wird in der Mehrheit der Fälle den Beschuldigten unerlaubter Besitz oder Handel mit Waffen zur Last gelegt. In einem besonders schweren Fall geht es um gewerbs- bzw. bandenmäßig verübte Waffen-Vergehen.

Wie Recherchen unserer Zeitung belegen, musste die Thüringer Polizei auch in diesem Jahr  bereits häufig wegen illegalen Waffenbesitzes oder Umganges mit Waffen tätig werden. Foto: dpa

Wie Recherchen unserer Zeitung belegen, musste die Thüringer Polizei auch in diesem Jahr bereits häufig wegen illegalen Waffenbesitzes oder Umganges mit Waffen tätig werden. Foto: dpa

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Im vergangenen Jahr hatte es bereits 160 Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz gegeben. Die EU-Kommission in Brüssel will sich für eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa einsetzen. So sollen der Zugang zu Schusswaffen für den zivilen Gebrauch eingeschränkt und der illegale Handel mit Waffen schärfer kontrolliert werden. Vorschriften in den einzelnen Staaten seien zu unterschiedlich und müssten angeglichen werden, hieß es am Montag.

In Thüringen gibt es 31.000 private Inhaber von Waffenbesitzkarten. Auf sie waren zu Jahresbeginn etwa 127.000 erlaubnispflichtige Waffen registriert.

Schätzungen über den illegalen Besitz von Waffen in Thüringen existieren laut Innenministerium nicht. Die Thüringer Kriminalstatistik weist für das letzte Jahr 62 Straftaten mit Schusswaffen aus, in 49 Fällen wurde geschossen.

Rechte Szene besitzt auch Maschinenpistolen

Wie Recherchen unserer Zeitung belegen, musste die Thüringer Polizei auch in diesem Jahr bereits häufig wegen illegalen Waffenbesitzes oder Umganges mit Waffen tätig werden. Entdeckt wurden dabei sowohl zum Töten geeignete Waffen als auch der unerlaubte Gebrauch von Schreckschusspistolen sowie Gas- oder Luftdruckwaffen.

Bei Durchsuchungen in der rechten Szene wurden Ende August dieses Jahres in Wohnungen im Raum Gotha und bei Erfurt zwei russische Sturmgewehre, zwei Uzi-Maschinenpistolen, ein Colt sowie weitere verbotene Waffen entdeckt.

Eine Amnestieregelung, wonach unerlaubte Waffen strafffrei abgegeben werden konnten, endete 2009 und wurde seitdem nicht verlängert.

Der Thüringer Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) setzt sich für eine sinnvolle Beschränkung und bessere Kon-trolle des privaten Waffenbesitzes ein. Im Zusammenhang mit den Taten der NSU-Terrorzelle seien Lücken bei der Verknüpfung von Informationen über Waffenbesitzer zu Tage getreten. "Waffen gehören nicht in die breite Bevölkerung und erst recht nicht in die Hände von Neonazis", so Poppenhäger.

Auf eine Landtags-Anfrage von Martina Renner (Die Linke) antwortete das Innenministerium Anfang 2012, dass vier der extrem rechten Szene zuzuordnenden Personen in Thüringen legal im Besitz einer oder mehrerer Waffenbesitzkarten waren.

Gegen den Waffenbesitz in der rechten Szene soll laut Poppenhäger bei jeder neu erteilten Waffenbesitzerlaubnis die Zuverlässigkeit durch eine Regelabfrage überprüft werden.

Man verfolge mit großem Interesse die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene und werde zu deren Umsetzung die entsprechenden Entscheidungsprozesse konstruktiv begleiten, sagte Ministeriums-Sprecher Eberhard Pfeiffer unserer Zeitung.

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