Berlin. Die Ampel-Koalition will die Fernwärme in Deutschland ausbauen. Für Verbraucher könnte dabei vor allem ein Aspekt attraktiv werden.
Termine, bei denen es um Heizungen geht, und an deren Ende alle einigermaßen zufrieden und gut gelaunt sind, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den vergangenen Monaten nicht allzu viele. Doch ausgerechnet diese Woche, in der es auch um das Schicksal des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes geht, beginnt mit einem solchen Termin.
Der Grünen-Politiker und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatten eingeladen, zum „Fernwärmegipfel“ nach Berlin, und konnten im Anschluss an den Termin auf Unterstützung der Teilnehmenden bauen. Politik, Energieverbände, Verbraucherschützer: Alle sind sie sich einig, dass Fernwärme nicht nur grundsätzlich eine gute Sache sei, sondern auch einer der Schlüssel zum klimaneutralen Heizen bis Mitte des Jahrhunderts.
- News-Ticker zum Thema: Die aktuellen Entwicklungen und News im Ratgeber zum Thema Heizung und Heizen auf einen Blick
Gemeinschaftlich soll der Ausbau der Wärmenetze deshalb vorangetrieben werden. Das Ziel ist durchaus ehrgeizig: Mittelfristig sollen 100.000 Gebäude pro Jahr an Wärmenetze angeschlossen werden, bis 2045 sollen es dreimal so viele sein wie heute. Aktuell werden in Deutschland rund 14 Prozent der Wohnungen so beheizt.
Bis 2030 sollen insgesamt 50 Prozent der Fernwärme erneuerbar sein
Bisher wird Fernwärme in Deutschland meist aus fossilen Brennstoffen produziert. Das soll sich künftig ändern. Insgesamt soll bis 2030 mindestens die Hälfte der verwendeten Energie erneuerbar sein oder aus unvermeidbarer Abwärme stammen.
Im Einzelfall aber, heißt es im Beschlusspapier, auf das sich die rund 30 teilnehmenden Verbände einigten, sei eine „flexible Umsetzung in Abhängigkeit von der lokalen Situation und dem Alter der vorhandenen Anlagen möglich“. Darauf hatten vor allem die Kommunen und die Stadtwerke gedrungen, die die Vorgabe von 50 Prozent als zu starr kritisierten – entsprechend zufrieden zeigte sich der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) nach dem Treffen.
Wichtig für den Ausbau ist aber nicht nur das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, das nach der Sommerpause kommen soll, sondern auch das Gebäudeenergiegesetz – also genau das umstrittene Heizungsgesetz, das vor allem Habeck in den vergangenen Monaten viel Ärger eingebracht hat. Die Pläne zur Fernwärme werde man damit „harmonisieren“, sagte Bauministerin Geywitz, sodass Bürgerinnen und Bürger wüssten, ob in ihrer Region Wärmenetze eine Option sein werden.
Möglichst bald soll klar sein, in welchen Gebieten in den kommenden zehn Jahren Wärmenetze entstehen. Wo die Pläne ausreichend verbindlich sind und Hausbesitzer sich an das Netz anschließen wollen, soll das ausreichen, um den Vorgaben des neuen Heizungsgesetzes gerecht zu werden.
Ausnahmen vom Heizungsgesetz, wo es Fernwärme geben soll
Sowohl Geywitz als auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, betonten allerdings, dass mit dem Ausbau von Wärmenetzen auch mehr Transparenz über die Preisgestaltung für Endkundinnen und -kunden entstehen müsse. Die ist bislang kaum reguliert und für Nutzer oft schlecht nachzuvollziehen.
Lesen Sie auch: Datenschutzbeauftragte sieht Fortschritte beim Heizungsgesetz
„Das ist noch eine große Hausaufgabe“, sagte Geywitz, das werde man in den kommenden Monaten angehen. Über den Sommer sollen die Teilnehmer des Gipfels an einzelnen Aspekten des Themas weiterarbeiten, im Herbst sollen dann Ergebnisse vorgestellt werden.
Vor allem die angekündigte Befreiung von den Regeln des neuen Gebäudeenergiegesetzes dürfte Fernwärme für viele Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv machen. Noch allerdings sind diese Vorgaben nicht geltendes Recht. Während Habeck und Geywitz am Montag versuchten, den Fernwärme-Ausbau anzuschieben, gab es unter den Koalitionsfraktionen noch immer keine Einigung zum Herzstück der geplanten Wärmewende.
Heizungsgesetz im Bundestag? Die FDP zeigt sich zurückhaltend
Die FDP hatte Ende Mai verhindert, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zur ersten Lesung in den Bundestag kommt. Die Liberalen hatten inhaltliche Bedenken bei dem Entwurf aus den Häusern von Habeck und Geywitz angemeldet. Seitdem verhandeln die drei Ampel-Parteien hinter verschlossenen Türen über Nachbesserungen am Gesetz. Erst wenn es dazu eine grundlegende Einigung gibt, soll das Projekt auch offiziell im Bundestag behandelt werden.
Die Zeit dafür wird inzwischen knapp: Nach dieser Woche bleiben noch eine weitere Sitzungswoche im Juni und eine im Juli, bevor das Parlament in die Sommerpause geht. Im Eiltempo ließe sich auch in zwei Wochen noch ein Gesetz verabschieden. Doch gerade weil das Heizungsgesetz so kontrovers diskutiert wird, würden das viele Parlamentarier aus den Ampel-Fraktionen gern vermeiden.
Kommentar: Fernwärme – Die Verbraucher müssen mitgenommen werden
SPD und Grüne wollen deshalb, dass das Gesetz in dieser Sitzungswoche auf die Agenda kommt. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich am Mittag auch „optimistisch“, dass das gelingen wird. Die Gespräche seien konstruktiv. „Wir können das gemeinsam jetzt hinbekommen und noch vor dem Sommer durch den deutschen Bundestag bringen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dagegen klang zurückhaltender: Für ihn sei nicht der Zeitplan entscheidend, „sondern dass wir am Ende ein gutes Gesetz machen“.
Die FDP verlange weiterhin „fundamentale Änderungen“ an dem Gesetzentwurf. Das Heizungsgesetz müsse „technologieoffen“ sein und dürfe weder die Menschen noch den Sozialstaat überfordern. Seine Partei werde nun die Ergebnisse der Fraktions-Gespräche bewerten und „dann gucken, ob in dieser Sitzungswoche etwas möglich ist oder nicht“. Ausgang am Montagnachmittag: Offen.
Habeck selbst erklärte, beim GEG sei in den vergangenen drei Wochen viel passiert. Viele Fragen, „77 plus x“, seien beantwortet worden, die „Korridore“ für eine Einigung seien beschrieben. „Aber man muss sie dann natürlich auch wollen und herstellen.“