Berlin. Die Kommunen erhöhen den Druck auf den Bund. Bei einem Treffen in Frankfurt bringen sich auch die Länder-Regierungschefs in Stellung.

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, sagte unserer Redaktion, der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen. „Außerdem brauchen wir eine Pauschale pro Geflüchteten vom Bund.“ Diese solle mindestens 10.000 Euro betragen. Das ist der Betrag, der auch den Ländern vorschwebt.

Der Leipziger Oberbürgermeister Jung sagte, die 1,7 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Flüchtlingsfinanzierung in den Raum gestellt habe, könnten nicht das letzte Wort gewesen sein. „Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht für Unterbringung und Versorgung – und schon gar nicht für Integrationsleistungen.“ Jung ergänzte: „Der Betrag müsste sich mindestens verdoppeln. Unterm Strich muss bei den Kommunen mehr Geld ankommen als bisher.“

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer tagen bis einschließlich Freitag in Frankfurt am Main. Dominierendes Thema dort ist die Asylpolitik. Bund und Länder streiten seit Monaten über die Flüchtlingsfinanzierung, Entscheidungen dazu werden allerdings erst bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Chefs Anfang November erwartet. Scholz nimmt an der Konferenz in Frankfurt nicht teil.

Asyl: Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereits am Limit

Viele Kommunen sind bei der Flüchtlingsversorgung an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angelangt. 2023 nahmen die Behörden schon mehr als 230.000 Erstanträge auf Asyl entgegen, das sind deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Syrien und Afghanistan. Die Städte und Gemeinden sind auch immer noch mit der Versorgung und Integration von ukrainischen Kriegsflüchtlingen beschäftigt, die nicht unter das Asylrecht fallen. In den Kommunen fehlt es unter anderem an Unterkünften, medizinischer Versorgung, Integrations- und Sprachkursen sowie Kita- und Schulplätzen.

Geflüchtete Familien von Mitarbeitern des HHLA Terminals in Odessa kommen in Hamburg an (Archivbild) .Foto: Roland Magunia
Geflüchtete Familien von Mitarbeitern des HHLA Terminals in Odessa kommen in Hamburg an (Archivbild) .Foto: Roland Magunia © FUNKE Foto Services | Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

Die Berliner Ampel-Regierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie sich auf ein erstes Migrationspaket geeinigt habe. Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen, zugleich will die Regierung Abschiebungen abgelehnter Antragssteller forcieren. Kanzler Scholz bemüht sich um einen möglichst überparteilichen Ansatz in der Flüchtlingspolitik. Er bietet Opposition und Ländern einen „Deutschlandpakt“ an, um drängende Probleme des Landes zu lösen. Am Freitag will Scholz in Berlin mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) zusammentreffen. Rhein und Weil koordinierten derzeit die Arbeit der Länder-Chefs.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident pochte am Donnerstag darauf, dass der Bund deutlich mehr Geld für die Flüchtlingsfinanzierung bereitstellen müsse. Die Länder halten ebenfalls einen Betrag von 10.000 Euro pro Person für angemessen. So wie die Städte sind auch sie der Ansicht, dass es in Zukunft keine feste Summe des Bundes mehr geben sollte. Vielmehr sollten sich dessen Zuweisung an der Zahl der Flüchtlinge bemessen, die ins Land kommen.

Einig sind sich die Länder auch dahingehend, dass der Bund mehr tun müsse, damit überhaupt weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Dafür soll sich die Regierung stärker als bisher für Reformen des europäischen Asylsystems einsetzen. Zudem sollen auch mögliche Anreize für Flüchtlinge reduziert werden, sich in Richtung Deutschland auf den Weg zu machen. Zur Debatte steht unter anderem, künftig elektronische Bezahlkarten statt Bargeld zu verteilen.

Bund und Länder: Auch der Streit ums Deutschlandticket schwelt weiter

Ein weiteres wichtiges Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten in Frankfurt wird die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets sein. Auch hier gibt es einen offenen Dissens mit der Bundesregierung. Bund und Länder stellen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zur Verfügung, mit dem Abonnenten für nur 49 Euro pro Monat alle Angebote des Nah- und Regionalverkehrs in Deutschland nutzen können. Die zugesagten Mittel werden nach Lage der Dinge aber nicht ausreichen. Die Verkehrsunternehmen müssen wegen gestiegener Personal- und Energiekosten deutlich mehr Geld als geplant aufwenden, um die zugesagten Leistungen anbieten zu können. Die Branche rechnet für 2024 mit einer Finanzierungslücke von mindestens einer Milliarde Euro.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Nun streiten Bund und Länder darüber, wie die Mehrkosten zu verteilen sind. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt ein stärkeres Engagement des Bundes bisher ab und argumentiert, dass die Länder für den Nahverkehr zuständig seien. Auch ein Treffen der Verkehrsminister am Donnerstag brachte in diesem Punkt keine Annäherung. Die Länder bekräftigen dabei, dass sie bereit seien, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs zu übernehmen. Jetzt wird versucht, auch diesen Konflikt in der Bund-Länder-Runde bei Kanzler Scholz Anfang November zu lösen. Zuletzt hatte es Warnungen gegeben, dass dem Deutschlandticket das Aus drohe oder die Verkehrsbetriebe ihre Leistungen kürzen müssten, falls Bund und Länder sich nicht einigen.