Berlin. „Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor“, sagt Felix Klein. Um diese Äußerungen bei der Abschlussgala geht es.

  • Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung verurteilt israelkritische Äußerungen bei der Berlinale
  • SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber
  • Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück kritisiert „Mangel an Führung“ durch Scholz
  • Hubertus Heil hat zu verstärkter Beschäftigung unter anderem von Frauen, Älteren und Ausländern aufgerufen
  • Kommunalverband fordert Neuordnung von Asylverfahren
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll an einem neuen Gutachten zur Radikalität er AfD arbeiten

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, verurteilt die israelkritischen Äußerungen bei der Abschlussgala der Berlinale. Gäste der Veranstaltung hätten mit ihren Aussagen ihr Gastrecht missbraucht. „Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor“, so Klein gegenüber unserer Redaktion.

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Politik-News vom 26. Februar: Antisemitismusbeauftragter: „Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor“

12.57 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat israelkritische Äußerungen bei der Abschlussgala der Berlinale scharf verurteilt. „Die einseitigen, israelfeindlichen Äußerungen von Filmschaffenden bei der Abschlussgala der Berlinale zeigen, wie weit Antisemitismus nicht nur im Kunst- und Kulturbereich, sondern eben auch in der Filmbranche verbreitet ist“, sagte Klein unserer Redaktion. „Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor. Regisseur Ben Russell und weitere haben mit ihren israelfeindlichen Äußerungen ihr Gastrecht missbraucht.“

Wer Israel einen Genozid vorwerfe, handele „klar antisemitisch, weil er Israel dämonisiert, doppelte Standards anwendet und ausgerechnet dem jüdischen Staat damit einen Völkermord wie die Shoah vorwirft“, betonte Klein. „Denn Genozid würde bedeuten, dass die israelische Armee angreift, um Palästinenser zu töten – nur aufgrund der Tatsache, dass sie Palästinenser sind.“ Tatsache sei hingegen, dass sich Israel nach dem terroristischen Angriff der Hamas verteidige. Gerade von Menschen, die aufklären und neue Blickrichtungen eröffnen wollten, hätte er sich eine differenziertere Haltung gewünscht, so der Antisemitismusbeauftragte.

Während der Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Der US-amerikanische Regisseur Ben Russell sprach am Ende seiner Dankesrede für eine Auszeichnung von einem Genozid.

Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale: CDU-Spitze fordert entschiedeneres Durchgreifen von Kulturstaatsministerin Roth

12.00 Uhr: Nach dem Eklat um israelkritische und antisemitische Äußerungen bei der Berlinale fordert die CDU-Spitze Konsequenzen mit Blick auf die staatliche Kulturförderung: „Kulturstaatsministerin Claudia Roth muss endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass solche Vorfälle konsequent unterbunden werden“, sagte die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. Der Eklat auf der „mit Steuergeldern geförderten Berlinale“ zeige einmal mehr, dass es höchste Zeit sei für eine Antisemitismus-Klausel: „Kein Cent Steuergeld für Israelhasser und Hamasfreunde“, forderte Stumpp.

SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber

8.22 Uhr: Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. „Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag. Die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben hätten die Einführung der Bezahlkarte sauber vorbereitet, und „jetzt kann man einfach machen“, sagte Rehlinger weiter. In den meisten der 14 Bundesländer, die sich in der gemeinsamen Ausschreibung für die Bezahlkarte befinden, würden die Grünen mitregieren. Zudem sei die Bezahlkarte „nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verwies darauf, dass es zwischen den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen und über die Verbindlichkeit bei der Einführung einer Bezahlkarte gebe. Deshalb „brauchen wir schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine bundesgesetzliche Regelung“, sagte Thomae dem „Tagesspiegel“. „Es ist niemandem zu erklären, dass eine gute und effektive Initiative, auf die sich die Länder schon geeinigt haben, aus fadenscheinigen Gründen auf Bundesebene verzögert wird. “Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer im November die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen damals den Auftrag, „bundeseinheitliche Mindeststandards“ für die Karte auszuarbeiten, der Bund sollte sie dabei unterstützen. Flüchtlinge sollen mit der Karte einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 Länder einigten sich dann Ende Januar auf gemeinsame Standards.

Zuletzt hatte es Streit um die Notwendigkeit gegeben, die Einführung der Bezahlkarte durch bundesgesetzliche Regelungen zu flankieren. Vertreter der Grünen äußerten sich kritisch dazu, Union und FDP sprachen daraufhin von einer Blockade durch die Partei.

Steinbrück vermisst Führung durch Scholz

8.18 Uhr: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wünscht sich mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). „Es gibt einen Mangel an Führung und an Orientierung in diesen Zeiten großer Unsicherheit“, sagte Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag). Auf die Frage, ob es auch am schwachen Führungsstil von Scholz liege, dass die Ampel so ein desaströses Bild abgebe, sagte Steinbrück: „Ich würde ja Ihre Urteilsfähigkeit und die Ihrer Leserschaft beleidigen, wenn ich das schönreden würde.“

Der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 warf der Ampel-Koalition ferner handwerkliche Schwächen vor. „Wenn ich das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung und jetzt dieses Cannabisgesetz betrachte, dann ist durchaus festzustellen, dass es an gutem Handwerk fehlt. Damit drücke ich mich höflich aus“, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu: „Wenn sich drei Koalitionspartner permanent in den Haaren liegen und in der Mitte ein eher moderierender Kanzler mehrere Versuche macht, die Koalition zusammenzuhalten, dann aber einige Beteiligte glauben, sich dennoch Ausreißer leisten zu müssen, dann ist das selbstredend nicht vertrauensbildend.“

Steinbrück beklagte zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“. „Von der Politik eine Vollkaskoabsicherung gegen alle denkbaren Risiken zu erwarten, sie aber am Stammtisch oder beim Sektempfang für unfähig oder Schlimmeres zu erklären, das passt nicht“, betonte der 77-Jährige. Die Politik solle fördern, aber sie dürfe auch fordern, ohne dass ein Aufschrei der Empörung über das Land fege. Steinbrück war von 2005 bis 2009 im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister und in dieser Zeit auch stellvertretender SPD-Vorsitzender. Davor war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Als SPD-Kanzlerkandidat 2013 hatte er keinen Erfolg. 2016 schied Steinbrück aus dem Bundestag aus.

Minister Heil: Brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte

8.14 Uhr: Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu verstärkter Beschäftigung unter anderem von Frauen, Älteren und Ausländern aufgerufen. „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur vor einem Fachkräftekongress der Regierung an diesem Montag in Berlin. „Zurzeit sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor - über 46 Millionen. Trotzdem brauchen wir mehr Fach- und Arbeitskräfte, um unser Potenzial als drittstärkste Volkswirtschaft voll auszuschöpfen.“

Alle Möglichkeiten müssten genutzt werden. „Da geht es um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, von älteren Beschäftigten und auch von Menschen mit Behinderungen.“ Zudem gehe es um mehr Aus- und Weiterbildung und weniger junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss. „Und es geht auch darum, kluge Köpfe und helfende Hände aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen.“

Zur Verwirklichung dieser Ziele habe er über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Gesellschaft zu dem eintägigen Kongress eingeladen. „An diesem Tag machen wir die vielen guten Ideen zur Fachkräftesicherung bekannter, die es heute schon gibt“, sagte Heil, der den Kongress gemeinsam mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Morgen eröffnen will.

Gezeigt werden solle, dass die Ampel gemeinsam alle Hebel zur Fachkräftegewinnung in Bewegung setze, sagte Heil. „Gemeinsam tragen wir die guten Beispiele in die Fläche, damit viele davon profitieren.“ Am Montagabend werde zum ersten Mal der Deutschen Fachkräftepreis verliehen. Über 500 Bewerbungen seien dazu eingereicht worden.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziale.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziale. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Kommunalverband fordert Neuordnung von Asylverfahren

8.04 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neuordnung der Asylverfahren in Deutschland, um die Kommunen zu entlasten. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), den Kommunen würde es helfen, wenn nur diejenigen auf Städte und Gemeinden verteilt würden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. „Das setzt aber voraus, dass die Asylverfahren in der Erstaufnahme-Einrichtung der Bundesländer durchgeführt werden, gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund. Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren“, sagte Berghegger. Er erhofft sich so auch eine bessere Integration vor Ort. „Wenn Städte und Gemeinden nur diese Menschen betreuen müssen, dann wird das einen richtigen Integrationsschub geben“, sagte der Kommunalvertreter.

Berghegger hatte zum 1. Januar den langjährigen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg des Kommunalverbandes abgelöst. Mit Blick auf die rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren sagte Berghegger: „Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten.“ Den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. Auch Behörden-Mitarbeiter seien überlastet. „Wir brauchen eine Atempause. Sonst wird man auch denjenigen, die zu uns kommen, nicht gerecht und setzt letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel“, sagte Berghegger.

Bericht: Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur AfD

7.44 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch sitzt laut „SZ“ ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Lediglich aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut „Süddeutscher Zeitung“ in internen E-Mails des Bundesamts von einem „AfD-Folgegutachten 2023“ die Rede, an dem gearbeitet werde. Im vergangenen April kursierte demnach in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung. Das Dokument listet die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthält unter der Überschrift „Entwicklung der Partei seit März 2022“ aber auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde nach Informationen der „SZ“ im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet. Im Bundesamt ist ein eigenes „Koordinierungsteam“ mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang ist die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren „Verdachtsfall“-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es dazu laut „Süddeutscher Zeitung“, die zu erwartenden „Erwägungen“ des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch „möglichst berücksichtigt werden“. Der Verfassungsschutz will dem laut „SZ“ noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen. Auf Anfrage der „SZ“ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: „Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.“

Wenn das Bundesamt in der Vergangenheit ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.